https://www.faz.net/-gqe-11f50

CDU unnachgiebig : Streit über Konjunkturprogramm verschärft sich

  • Aktualisiert am

Trübe Aussichten Bild: dpa

Nach der harschen Kritik an Angela Merkel haben führende CDU-Politiker der Kanzlerin den Rücken gestärkt und ihre Linie gegen Steuersenkungen unterstützt. Derweil mehren sich die Begehrlichkeiten hinsichtlich des Konjunkturprogramms. Und die Gerüchte über den Umfang des Pakets verdichten sich.

          Trotz des Drängens der CSU und führender Wirtschaftsforscher lehnen die CDU-Politiker Roland Koch und Wolfgang Böhmer Steuersenkungen als kurzfristiges Konjunkturprogramm weiter ab. Dagegen drang der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sowohl auf niedrigere Steuern als auch auf niedrigere Sozialabgaben. Außerdem wachsen stetig die Begehrlichkeiten: Die Bahngewerkschaft Transnet hat nun vorgeschlagen, das Schienennetz mit Staatsmilliarden zu sanieren und auf diesem Wege die Konjunktur anzukurbeln.

          Zuvor waren führende Ökonomen aus wichtigen Wirtschaftsforschungsinstituten mit dem Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hart ins Gericht gegangen und hatten rasche Steuerentlastungen gefordert. Sie warnten die Bundesregierung eindringlich vor einem zu zögerlichen Vorgehen gegen den Konjunktureinbruch (siehe dazu auch: Wirtschaftsinstitute fordern Steuersenkungen).

          Über die Feiertage hatten sich Spekulationen verdichtet, das von der Regierung angekündigte zweite Konjunkturpaket könnte Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien von rund 25 Milliarden Euro beinhalten. Entsprechende Gerüchte hatte zunächst der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) genährt. In Kreisen des Bundesregierung hieß es am Freitag, mit einer zusätzlichen Verschuldung von 25 Milliarden Euro würde Deutschland den EU-Stabilitätspakt im Gegensatz zu anderen EU-Ländern einhalten (siehe dazu auch: Konjunkturpaket könnte 25 Milliarden Euro umfassen).

          Koch: Steuerentlastungen wirken zu spät

          Der hessische Ministerpräsident Koch verwies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP darauf, dass Steuerentlastungen erst nach 18 Monaten oder später Wirkung zeigten und daher nicht die nötigen Impulse für eine rasche Belebung der Wirtschaft setzen könnten. Koch sagte, über das Thema werde mit der CSU weiter zu reden sein. Steuersenkungen seien wünschenswert und müssten in der nächsten Wahlperiode auf jeden Fall kommen. Die benötigten Impulse zur schnellen Ankurbelung der Konjunktur könnten sie aber nicht setzen. Zugleich widersprach der CDU-Politiker Forderungen, die Große Koalition wegen der Finanzkrise auch nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Union und SPD seien programmatisch für ein derartiges Bündnis auf noch einmal vier Jahre zu weit auseinander. Wunschpartner nach der Bundestagswahl sei die FDP.

          Mit ihr sei auch die Steuerreform leichter zu realisieren, die aber der Finanzierung und Gegenfinanzierung bedürfe, „eine hochkomplizierte Angelegenheit“, wie Koch es formulierte. Zur Bekämpfung der akuten Finanz- und Wirtschaftsprobleme müsse das vom Staat zur Verfügung gestellte Geld jetzt so investiert werden, „dass es wirklich in den kommenden Monaten wirkt“.

          Böhmer: Dem Staat nicht die Einnahmen beschneiden

          Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer warnte im Gespräch mit dem Radiosender MDR Info vor allem vor den Einnahmeausfällen des Staates durch eine Steuersenkung. Der Magdeburger Regierungschef sagte: „Wenn man von einem Staat verlangt, dass er mehr finanzieren soll, kann man ihm nicht gleichzeitig die Einnahmen beschneiden.“ Zur Belebung der Konjunktur gebe es aber auch Möglichkeiten, die kein zusätzliches Geld kosteten. Böhmer nannte als Beispiel eine Vereinfachung des Vergaberechts, damit öffentliche Aufträge schneller erteilt werden könnten.

          Weitere Themen

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Topmeldungen

          Nach Unwettern : Verkehr in Teilen Deutschlands gestört

          Ein starkes Unwetter sorgt in Teilen Deutschlands für Störungen und Ausfälle im Bahnverkehr. Auch auf vielen Autobahnen gibt es massive Behinderungen. Am Frankfurter Flughafen wird die Abfertigung zwischenzeitlich eingestellt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.