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Angst vor Kreditklemme : Steinbrück droht Banken mit Sanktionen

  • -Aktualisiert am

Der eine kritisiert, der andere droht gleich: Guttenberg (l.) und Steinbrück Bild: dpa

Im Wahlkampf treibt die Bundespolitiker die Angst vor einer Kreditklemme um. Die Sorge ist derzeit noch größer als die Zurückhaltung der Banken bei der Vergabe. In einigen Banken wird von einer „gefühlten Kreditklemme“ gesprochen.

          Nach der Verabschiedung des Bad-Bank-Gesetzes, das "faule" Wertpapiere aus der Bilanz zu nehmen erlaubt, hat die Regierung am Wochenende den Druck auf die Banken erhöht. Sie sollen mehr Kredite vergeben und die niedrigeren Leitzinsen schneller an die Kunden weitergeben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) drohte mit Sanktionen, falls sich die Kreditpolitik in der nächsten Zeit nicht ändert. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte die Banken, schränkte aber ein, dass eine flächendeckende Kreditklemme nicht festzustellen sei.

          Steinbrück kündigte an, dass sich Regierung und Bundesbank im zweiten Halbjahr zusammensetzen würden, wenn es zu einer Kreditklemme kommen sollte. "Dabei müsste man dann über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". Auf die Frage, ob er damit Zwangskredite meine, antwortete er, jetzt nicht über denkbare Maßnahmen spekulieren zu wollen.

          Rückendeckung vom SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier

          Der Finanzminister erhielt Rückendeckung vom SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier: "Wenn wir in einigen Wochen sehen, dass die Banken noch immer nicht bereit sind, ihre Aufgabe als Dienstleister der Wirtschaft zu erfüllen, dann müssen wir über weitere Schritte nachdenken." Steinbrück argumentierte, die Banken bekämen von der Bundesbank viel Geld für den extrem niedrigen Zinssatz von 1 Prozent. "Doch die Banken stecken das Geld derzeit viel lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien, statt es als Kredite weiterzugeben." Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Banken nutzten das billige Geld für sich selbst, statt die Wirtschaft zu finanzieren. "Dieses Verhalten ist inakzeptabel."

          Auch Wirtschaftsminister zu Guttenberg verschärfte den Ton gegenüber den Instituten. Die Bundesregierung suche Ansätze, die Banken dazu zu verpflichten, ihren Auftrag zu erfüllen, sagte der CSU-Politiker auf einem Wirtschaftskongress der Jungen Union. Das sei allerdings rechtlich schwierig umzusetzen. Bundespräsident Horst Köhler schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein. Die Banken sollten sich prüfen, sagte er in einem Fernsehinterview, ob sie nicht jetzt etwas entschlossener beim wirtschaftlichen Aufschwung helfen könnten. Guttenberg hatte Mitte vergangener Woche in einem Gespräch mit Banken und Wirtschaftsverbänden vereinbart, künftig in monatlichen Treffen die Kreditversorgung der Wirtschaft zu prüfen.

          Alarmstimmung statistisch nicht belegbar

          Tatsächlich ist die gegenwärtige Alarmstimmung statistisch nicht belegbar. Im jüngsten Monatsbericht der Bundesbank wurde für das erste Quartal eine rund 5 Prozent höhere Kreditvergabe an Unternehmen und Selbständige ausgewiesen als im gleichen Vorjahresquartal. Die Juni-Umfrage des Münchener Ifo-Instituts in der gewerblichen Wirtschaft zeigte, dass die Unternehmen zuletzt sogar wieder etwas weniger Probleme mit der Kreditbeschaffung hatten. Danach bezeichneten 42,4 Prozent der 4000 befragten Unternehmen die Vergabe der Banken als restriktiv, nach 42,9 Prozent im Vormonat. Die Einschätzung bewegt sich seit mehr als einem halben Jahr seitwärts und ist weit von den Werten aus der Wirtschaftskrise nach 2001 entfernt, als zwei Drittel der Befragten die Kreditvergabe als restriktiv empfanden.

          In einigen Banken wird vor diesem Hintergrund von einer "gefühlten Kreditklemme" gesprochen. Gleichwohl schlägt sich in der zunehmenden Sorge in Politik und Wirtschaft das Vorgehen der Banken nieder, angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds von ihren Schuldnern sowohl mehr Eigenkapital als auch höhere Risikoaufschläge einzufordern. Deutlich wird dieses Vorgehen derzeit beispielsweise in der Immobilienwirtschaft. Noch vor zwei Jahren war es möglich, große Gewerbeimmobilienobjekte mit bis zu 95 Prozent Fremdkapital zu erwerben. Inzwischen verlangen die Banken aber angesichts der gestiegenen Risiken einen Eigenkapitalanteil von 40 bis 50 Prozent. Beobachter sehen deshalb eher den Preisanstieg zwischen 2006 und Anfang 2008 auf dem europäischen Gewerbeimmobilienmarkt als ungewöhnlich an. Die aktuellen Konditionen seien dagegen eine Rückkehr zur Normalität.

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