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Wirtschaftsweise : Merkel weist Schuld an schwacher Konjunktur zurück

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Angela Merkel nimmt das Gutachten des Sachverständigenrats entgegen. Bild: Reuters

Investitionen, Rente, Mindestlohn: Die Wirtschaftsweisen nehmen Kanzlerin Merkel in die Mangel und prognostizieren ein schwächeres Wachstum. Nun wehrt sich Merkel: die Politik der großen Koalition sei nicht der Grund für die aktuelle Konjunkturflaute.

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          Die große Koalition weist Kritik der Wirtschaftsweisen am Regierungskurs zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel wehrte sich gegen die Darstellung, die Politik von Union und SPD sei eine Ursache für die aktuelle Konjunkturflaute. „Wir sehen hierfür vor allen Dingen geopolitische Herausforderungen, die Deutschland zum Teil auch sehr stark treffen“, sagte Merkel am Mittwoch bei der Übergabe des Jahresgutachtens der fünf Wirtschaftsweisen in Berlin. Das Expertengremium macht unter anderem die für 2015 geplante Einführung des Mindestlohns für die schlechtere Wirtschaftslage mitverantwortlich. „Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann“, sagte Merkel. Ihre Regierung werde sich dennoch konstruktiv mit dem Gutachten auseinandersetzen.

          Die SPD fand noch schärfere Worte: Das Gutachten der Ökonomen zeige erneut, „dass die Mehrheit der Sachverständigen nicht willens ist, sich von ihrer marktradikalen Ideologie zu lösen“, sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Solche Berichte „helfen weder der Politik noch den Menschen in diesem Land“.

          Seit 1963 beurteilen die Ökonomen für die Regierung die gesamtwirtschaftliche Lage und machen Vorschläge zur Wirtschaftspolitik. In den vergangenen Jahren hat die Politik die Empfehlungen der Professoren jedoch weitgehend ignoriert.

          „Rolle rückwärts in der Rentenpolitik“

          In ihrem gut 400 Seiten dicken Gutachten mit dem Titel „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ kritisieren die fünf Ökonomen zentrale arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellungen der großen Koalition. Die Politik habe zur Abkühlung der Konjunktur beigetragen. Wichtig sei es, die Wirtschaftspolitik neu auszurichten: „Diesmal jedoch auf Effizienz, statt allein auf Umverteilung“. Die Wirtschaftsweisen sprachen von verfehlten Reformen in der Sozialpolitik und einer „Rolle rückwärts“ in der Rentenpolitik. Zudem würden sich wegen der Konjunkturflaute Mehrausgaben anders als erwartet bereits in der laufende Legislaturperiode Mehrausgaben abzeichnen. „Nun wurde die Politik weit schneller als erwartet von der Realität eingeholt.“

          Die Bundesregierung habe mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ein „sozialpolitisches Experiment mit unbekanntem Ausgang gestartet“. Die Experten gehen davon aus, dass deshalb 2015 rund 100.000 Minijobs und etwa 40.000 sozialversicherungspflichtige Stellen weniger entstehen als ohne den Mindestlohn.

          Zudem seien die öffentlichen Finanzen angesichts der alternden Bevölkerung langfristig nicht tragfähig. Die Regierung müsse dringend gegensteuern. Hier könnte helfen, die sogenannte kalte Progression abzumildern, wenn Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuertarif und nach Abzug der Inflation nicht mehr Geld in der Tasche haben. Ferner griffen die Wirtschaftsweisen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, den Ländern mehr Autonomie in Steuerfragen zu gewähren und ihnen etwa Zuschlagsrechte bei der Einkommensteuer zu ermöglichen. Zudem sollten die öffentlichen Haushalte zugunsten von nötigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur umgeschichtet werden.

          Der Wirtschaft sagen die Forscher nur ein moderates Wachstum voraus - und für das laufende Halbjahr sogar nur eine Stagnation. Sie senkten ihre Prognose für 2014 von 1,9 auf 1,2 Prozent und erwarten für 2015 ein Plus von einem Prozent, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vorab berichtete. Zuletzt hatten bereits die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten ihre Prognose deutlich gekappt - ebenso die Bundesregierung, die Industriestaaten-Organisation OECD und der Internationale Währungsfonds (IWF).

          Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage ist der Präsident des Essener RWI-Instituts, Christoph Schmidt. Weitere Mitglieder sind Peter Bofinger, Lars Feld, Volker Wieland und Isabel Schnabel.

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