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Neues Steuerhilfegesetz : 2,7 Milliarden zugunsten der Gastwirte

Leere Tische und Stühle eines Biergartens. Bild: dpa

Eine Umsatzsteuersenkung auf Speisen für zwölf Monate soll die Gastronomie nach dem Lockdown unterstützen. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung für Kneipenwirte.

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          Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Speisen in Gaststätten kostet Bund, Länder und Gemeinden 2,7 Milliarden Euro. Das geht aus dem Gesetzentwurf für ein Corona-Steuerhilfegesetz wölhervor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Wichtigster Punkt ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants von 19 auf 7 Prozent – begrenzt auf die zwölf Monate von Anfang Juli 2020 bis Ende Juni 2021. „Die Umsatzsteuersenkung auf Speisen wird der Gastronomie beim Durchstarten nach dem Corona-Lockdown helfen“, betonte die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD). Saarlands Finanzminister Peter Strobel (CDU) appellierte an die Bundesregierung, noch großzügiger zu sein. „Ich hätte mir gewünscht, dass nicht zwischen Speisen und Getränken unterschieden wird.“ Man dürfe nicht die vielen Kneipenwirte aus den Augen verlieren. „Für sie wäre eine verminderte Besteuerung unbedingt notwendig.“ Mit dem Steuerhilfegesetz soll zudem die Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch den Arbeitgeber bis maximal 80 Prozent des bisherigen Nettoentgelts steuerfrei gestellt werden. Als Drittes enthält der Gesetzentwurf noch ein Bonbon für die Kommunen. Die Ausnahme für juristische Personen des öffentlichen Rechts bei der Umsatzsteuer wird um zwei Jahre verlängert. Die Länder hatten sich dafür einmütig eingesetzt.

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