https://www.faz.net/-gqe-93cng

Belastung für Staatskasse : 15 Milliarden Euro für Asylbewerber

Nicht alles schafft das Ehrenamt: Kleiderausgabe in der Notunterkunft für Flüchtlinge im nordrhein-westfälischen Olpe Bild: Edgar Schoepal

Die Folgen von Flucht und Migration schlagen in der Staatskasse stark zu Buche. Die Kosten für mehr als eine Millionen Asylbewerber gehen in die Milliarden. Allerdings kursieren einige frisierte Zahlen.

          Die Aufnahme von mehr als einer Million Asylbewerbern seit Sommer 2015 ist für Deutschland ein humanitärer und ein finanzieller Kraftakt. Das verdeutlichen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Bund, Länder und Kommunen haben demnach in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt fast 15 Milliarden Euro für Transfers und Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben. Sie betreffen Unterbringungskosten und finanzielle Zuwendungen für Personen, deren Asylverfahren noch läuft. In den Jahren 2013 und 2014 beliefen sich diese Ausgaben auf zusammen 3,9 Milliarden Euro.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wie die Übersicht weiter zeigt, entfielen zuletzt rund ein Drittel der Ausgaben auf Geldleistungen und etwa 15 Prozent auf Gesundheitsleistungen an Asylbewerber. Der übrige Teil, also etwa die Hälfte, entfiel auf andere Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung. Daneben lässt sich den Daten entnehmen, dass am Jahresende 2016 insgesamt 728.000 Personen aus 443.000 Familien und Haushalten Asylbewerberleistungen bekamen. Rund 60 Prozent von ihnen lebten in Aufnahmelagern und Sammelunterkünften, rund 40 Prozent waren dezentral in kommunalen Wohnungen untergebracht.

          Öffentliche Verwaltung überlastet

          Die neue Auswertung bestätigt nebenbei noch einmal, wie sehr der starke Zustrom von Herbst 2015 die öffentliche Verwaltung herausgefordert hat: Das Statistische Bundesamt weist auf Ungenauigkeiten bei der Zuordnung der Ausgaben zu den Einzeljahren 2015 und 2016 hin; vergleichende Betrachtungen seien insoweit nur eingeschränkt möglich. Hintergrund sei, dass „die hohe Zunahme von Schutzsuchenden im Zeitraum August 2015 bis März 2016 und die damit verbundene Arbeitsbelastung in den Berichtsstellen keine zeitgerechte Buchung von Ausgaben zuließen“, schreibt das Bundesamt in seinen methodischen Hinweisen. Ein Teil der Ende 2015 angefallenen Ausgaben wurde also erst 2016 verbucht.

          Dies liefert zugleich eine Erklärung dafür, warum von den insgesamt knapp 15 Milliarden Euro in beiden Jahren der größere Teil von 9,4 Milliarden Euro in der Statistik auf das Jahr 2016 entfällt. Auf den ersten Blick ist dies erstaunlich, weil dieselbe Statistik einen Rückgang der Zahl der Leistungsbezieher ausweist: Für Ende 2015 verzeichnete sie 975.000 Personen, für Ende 2016 dann 728.000.

          Ein jahresbezogener Vergleich von Ausgaben und Personen führt allerdings noch aus einem zweiten Grund statistisch in die Irre: Da sich die Zahl der Leistungbezieher jeweils auf den Stichtag 31. Dezember bezieht, fällt dabei die Entwicklung im Jahresverlauf unter den Tisch. Und über das Gesamtjahr gesehen, gab es 2016 aber sehr wohl mehr Leistungsbezieher als 2015. Erst zum Jahresende hin hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge so viele Asylanträge abgearbeitet, dass die Zahl der Bezieher von Asylbewerberleistungen allmählich sank.

          Flucht und Migration werden teuer

          Die „Bild“-Zeitung hatte am Mittwoch über die Statistik berichtet und dabei diese methodischen Einschränkungen ignoriert: Sie meldete, die „Kosten für Asylbewerber sind 2016 regelrecht explodiert“. Und sie rechnete vor, dass im Jahr 2016 mit jenem Betrag von 9,4 Milliarden Euro rechnerisch 12.680 Euro je Leistungsbezieher ausgegeben worden seien. Damit wurde die laut Statistischem Bundesamt überzeichnete Ausgabensumme der – bezogen auf den Jahresverlauf – zu geringen Zahl von 728.000 Personen gegenübergestellt; das Rechenergebnis der „Bild“-Zeitung ist folglich überhöht. Ein vertiefender Kommentar der Behörde war am Mittwoch nicht zu bekommen. Die zuständige Abteilung sitzt in Bonn, wo Allerheiligen gesetzlicher Feiertag ist.

          Dass Flucht- und Migration deutlich in den öffentlichen Kassen zu Buche schlägt, belegen indes fortlaufend auch die Aufstellungen des Bundesfinanzministeriums. Demnach sieht der Etat mit einem Gesamtvolumen von 338 Milliarden Euro für das Jahr 2018 insgesamt 21,8 Milliarden Euro für sogenannte Flüchtlingskosten vor. Darunter sind 6,6 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern und 3,3 Milliarden für Sozialtransfers. Diese Position hat aber nichts mit den Asylbewerberleistungen zu tun, sie bezieht sich auf eigene Sozialtransfers des Bundes – allen voran Hartz-IV-Leistungen für anerkannte Flüchtlinge nach dem Asylverfahren. Die Asylbewerberleistungen werden von den Ländern bezahlt, doch erhalten sie für diese und weitere Aufgaben hohe Zuschüsse des Bundes. Dafür sind im Bundesetat 2018 insgesamt 6,8 Milliarden Euro vorgesehen.

          Weitere Themen

          Fünf Milliarden Euro suchen Abnehmer

          FAZ Plus Artikel: Streit um Digitalpakt : Fünf Milliarden Euro suchen Abnehmer

          Viele Schulen werden wohl noch deutlich länger auf den Einbau von W-Lan-Netzen warten müssen als gedacht: Die Länder haben die 5 Milliarden Euro, die der Bund ihnen im Zuge des Digitalpakts anbot, abgelehnt. Leiden werden darunter vor allem Schüler, Eltern und Lehrer.

          Wie China zur Industrie-Supermacht werden will Video-Seite öffnen

          Asien in Zahlen – Teil 3 : Wie China zur Industrie-Supermacht werden will

          China will zu den stärksten Wirtschaftsmächten der Welt aufschließen. Die Regierung hat deshalb einen ambitionierten Plan aufgelegt, der das Land auch technologisch an die Spitze bringen soll. Im Rest der Welt ist „Made in China 2025“ umstritten.

          Neues Angebot für die Deutsche Bahn Video-Seite öffnen

          Im Tarifstreit : Neues Angebot für die Deutsche Bahn

          Nach dem bundesweiten Streik zu Wochenbeginn ringen die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften weiter um eine Einigung im Tarifstreit für die 160.000 Beschäftigten. Nun soll ein neues, verbessertes Angebot vorgelegt werden.

          Topmeldungen

          EuGH-Urteil zu Fahrverboten : Hatz auf die Autofahrer

          Städte wie Paris dürfen möglicherweise selbst nagelneuen Autos die Einfahrt künftig verbieten. Umweltaktivisten jubeln, für die große Mehrheit der Bevölkerung aber wären so umfassende Fahrverbote eine Katastrophe. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.