Militärische Hilfe : 12 Milliarden zusätzlich für die Ukraine
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Zerstörte Gebäude in Donezk Bild: Reuters
Der Koalitionsausschuss tagt immer länger. Parallel zu der Sitzung im Kanzleramt hat die Ampel weitere Unterstützung für die Ukraine vorbereitet.
Unabhängig vom Stunde auf Stunde länger beratenden Koalitionsausschuss hat die Ampel eine zweistellige Milliardenhilfe für die Ukraine vorbereitet. Es geht um zusätzliche Ausgaben von 3,2 Milliarden Euro in diesem Jahr und eine weitere Unterstützung in den Folgejahren von 8,8 Milliarden Euro (sogenannte Verpflichtungsermächtigungen). Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die dieser Zeitung vorliegt.
„Der überplanmäßige Bedarf dient zum einen der Unterstützung der Ukraine mittels Beschaffung militärischer Ausrüstung bei der Industrie und Lieferung an das ukrainische Militär und zum anderen der Wiederbeschaffung von an die Ukraine aus Beständen der Bundeswehr abgegebenem militärischem Material für die Bundeswehr“, heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) an den Vorsitzenden des Gremiums, Helge Braun (CDU).
Nach Angaben des FDP-Politikers stehen für Mehrausgaben noch Mittel von 1,9 Milliarden Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von 466 Millionen Euro zur Verfügung. Der Rest ist „überplanmäßig“, soll also nachträglich in den Haushalt 2023 eingebaut werden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird dies voraussichtlich in der Sitzung des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch geschehen.
„Neue Materiallieferungen erforderlich“
Dieses Jahr kommen damit 1,3 Milliarden Euro an Ausgaben hinzu – von der Zustimmung der Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP zur Regierungsvorlage kann man ausgehen. Die übrigen 8,3 Milliarden Euro sollen dann bis 2032 abfließen, anfangs mit hohen Beträgen, später auf deutlich geringerem Niveau. „Aufgrund der hohen materiellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte sind neue Materiallieferungen erforderlich“, schreibt Toncar.
Für die bedarfsgerechte nachhaltige Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Material für die Luftverteidigung, gepanzerte Kettenfahrzeuge und die Munitionsversorgung für die von Deutschland gelieferten Waffensysteme und Artillerie müssten unverzüglich zahlreiche Beschaffungsverträge abgeschlossen werden, die Zahlungsverpflichtungen auch für künftige Haushaltsjahre begründeten. „Daneben sind im Zuge der erfolgten Materiallieferungen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine die Materialbestände der Bundeswehr aus sicherheitspolitischen Gründen schnellstmöglich aufzufüllen und hierfür ebenfalls kurzfristig Beschaffungsverträge zu schließen.“ Die Mehrbedarfe von 2028 an seien allein auf die Wiederbeschaffung von Lenkflugkörpern Patriot und Lenkflugabwehrraketen Stinger zurückzuführen.
