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100 Milliarden Euro für Spanien : EU, IWF und Amerika erleichtert nach Hilfsangebot

  • Aktualisiert am

Spaniens Bitte um Geld ist erhört worden. Bild: dapd

100 Milliarden Euro für Spanien, nun sind alle zufrieden. Auch der amerikanische Finanzminister Geithner lobt die Vereinbarung. Sie sei ein konkreter Schritt auf dem Weg zu einer Fiskalunion.

          3 Min.

          Das Hilfsangebot der Europäischen Union zur Sanierung des spanischen Bankensektors hat am Sonntag in Europa und auch international zu Erleichterung geführt. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy äußerte sich „sehr zufrieden“ über das Angebot, bis zu 100 Milliarden Euro in Anspruch nehmen zu können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, dass die größten spanischen Banken bislang aufgrund der Reformen in dem Land gut durch die Krise gekommen seien. Ein Teil habe jedoch aufgrund der geplatzten Immobilienblase noch einen „nicht unerheblichen Kapitalbedarf“.

          Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner lobte die Vereinbarung als konkreten Schritt auf dem Weg zu einer Fiskalunion, die für die Belastbarkeit der Eurozone lebenswichtig sei. Auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, wies darauf hin, dass die Höhe der in Aussicht genommenen Finanzhilfe dem von ihrer Organisation am Samstag festgestellten Bedarf entspreche.

          Im Extremfall müssen Banken schließen

          Die Spanien-Hilfe ist eine Premiere: Anders als in Griechenland, Portugal und Irland wird es erstmals spezielle Hilfen zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems geben. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Staatsbudgets. Aber Spanien muss seinen Bankensektor reformieren und für marode Geldhäuser Sanierungspläne vorlegen. Das könnte im Extremfall auch die Schließung einzelner Institute bedeuten. Die Auflagen werden sich an den EU-Beihilferegeln orientieren. „Die Kredite werden umfangreich genug sein, um einen Damm zu bilden, der alle möglichen Kapitalbedürfnisse auffangen kann“, heißt es in einer Erklärung der Minister. „Die Kreditsumme muss alle geschätzten Kapitalbedürfnisse plus eine zusätzliche Sicherheitsmarge umfassen, was sich schätzungsweise auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro summiert.“

          Die Notkredite werden an den Bankenrettungsfonds Frob fließen, der es an Banken weitergebe. Verantwortlich für die Rückzahlung werde die Regierung sein. Ein Antrag wird in den nächsten Wochen vorgelegt, wenn der Kapitalbedarf beziffert werden kann.

          Die Regierung wartet dazu nach den Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos noch auf zwei Gutachten der Beratungsgesellschaften Oliver Wyman und Roland Berger. Diese sollen noch im Juni kommen, sagte de Guindos. Rajoy sagte zur Summe von 100 Milliarden Euro: „Die Erfordernisse des spanischen Bankensektors sind nicht so groß. Aber die spanische Regierung entschied, um ein zusätzliches Polster zu bitten. Damit sollte für die Märkte ein klares Zeichen gesetzt werden.“

          So schlimm kann die Krise in der Heimat ja nicht sein: Spaniens Ministerpräsident Rajoy (mit seinem polnischen Kollegen Tusk) beim EM-Spiel Spanien gegen Italien in Danzig.

          EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn sicherten Madrid die Unterstützung der EU-Kommission zu. „Wir sind sicher, dass Spanien schrittweise das Vertrauen der Investoren und Marktteilnehmer zurückgewinnen kann.“ Der Hilfsfonds EFSF kann Staaten auch Notkredite gewähren, um taumelnden großen Banken zu helfen. Bei solch einer „weichen Rettung“ würde das Geld ausschließlich für den Finanzsektor eingesetzt. Entsprechend sind die Auflagen niedriger als bei Hilfsgeldern für den Staatshaushalt als Ganzes. So müsste Spanien den Bankensektor reformieren und für die betroffenen Banken Sanierungspläne erstellen. Nach Vorlage eines Antrags muss zunächst die EU-Kommission mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Finanzaufsicht prüfen, ob die Voraussetzungen für EFSF-Kredite an Spanien zur Bankenrekapitalisierung vorliegen. Erst danach kann die Eurogruppe die Hilfe billigen.

          Vielzahl „fauler“ Immobilienkredite

          Spanien kämpft gegen eine massive Bankenkrise und steckt in der Rezession. Vor allem eine Vielzahl „fauler“ Immobilienkredite hat die Bankenbranche in die Krise gestürzt. Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für seine Sanierung insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro. Der Staat, der selbst unter einer hohen Schuldenlast ächzt, hat das Geld zur Bankenrettung nicht. Er kann es sich auch nicht ohne weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen, weil Spanien - wie Finanzminister Christóbol Montoro jüngst zugab - dort keine Kredite zu erschwinglichen Bedingungen mehr erhält.

          Am Sonntag sagte Rajoy auf die Frage, warum das spanische Hilfsersuchen noch bis zum Beginn der Schaltkonferenz der Wirtschaftsminister am Samstagnachmittag von Madrid dementiert worden sei: „Das macht man immer so. Die Verhandlungen werden weder im Fernsehen noch im Rundfunk übertragen. Man fragt uns eben Dinge, die wir nicht sagen können.“ Rajoy bestritt auch, dass von außen Druck auf ihn ausgeübt worden sei und sagte: „Ich habe selbst Druck ausgeübt, weil ich einen Kredit wollte.“ Er äußerte die Hoffnung, dass jetzt nach langer Trockenzeit endlich wieder auch „die Kredite für Unternehmen und Familien fließen“ und Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen würden.

          Derweil warnte der irische Finanzminister Michael Noonan die Iren vor übertriebenen Hoffnungen darauf, dass die großzügigen Konditionen der europäischen Finanzhilfe für Spanien auch für die irischen Darlehen bessere Konditionen zur Folge haben könnten. Noonan sagte nach den Verhandlungen der Finanzminister der Eurozone, das Angebot an Spanien sei eine „gemeinsame Antwort“ der Euro-Mitgliedstaaten. Für Irland sei vor allem bedeutsam, dass dieser Schritt Vertrauen und Stabilität in die Eurozone zurückbringe und damit die Voraussetzung für dringend benötigtes irisches Wirtschaftswachstum schaffe. Noonan sagte, die spanische Finanzhilfe werde zu den gleichen Zinssätzen gewährt, wie sie auch den anderen Euro-Staaten zugestanden worden sei.

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