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10 Jahre EZB : Zentralbank unter Zugzwang

  • -Aktualisiert am

Die Erfolge der EZB können sich sehen lassen. Doch die Teuerung bleibt ein gefährlicher Gegner. Der EZB-Rat muss jetzt rasch und entschlossen handeln, damit bei den Bürgern keine Inflationsmentalität aufkommt. Worte allein werden kaum reichen.

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          An diesem Montag feiert die Europäische Zentralbank (EZB) in der Frankfurter Alten Oper ihren zehnten Geburtstag. Für ein Fest besteht tatsächlich Anlass. In ihren ersten zehn Jahren, in denen es wirtschaftlich turbulent zuging, hat die EZB die Inflation in Schach gehalten, den Außenwert des Euro gefestigt, Angriffe aus der Politik abgewehrt und sich als eine europäische Institution etabliert, die hohes Ansehen genießt. Doch trübt die Feierstimmung, dass sich die Teuerungsrate zuletzt auf mehr als drei Prozent beschleunigt hat, weit mehr als angestrebt. Das und anderes deutet darauf hin, dass das nächste Jahrzehnt für die EZB noch schwieriger wird als das abgelaufene.

          Die EZB hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die Inflation auf mittlere Frist „unter, aber nahe zwei Prozent“ zu halten. Geschafft hat sie das zwar nur im ersten Jahr, doch blieb die Teuerung in der übrigen Zeit mit jeweils nur etwas mehr als zwei Prozent erträglich - und im Durchschnitt niedriger als zu Zeiten der Mark. Vor allem aber gingen die Bürger des Euro-Raums stets davon aus, dass die EZB schon bald wieder für Preisstabilität sorgen werde. Im Alltag spielten Inflationssorgen bis vor kurzem keine nennenswerte Rolle.

          Auch die beste Geldpolitik ist machtlos

          Seit ein paar Monaten hat sich dies geändert. Der starke Anstieg der Preise für Rohöl, Energie und Nahrungsmittel heizte die Inflation im Euro-Raum an. Gegen solche kurzfristigen Preisschübe ist in einer offenen Volkswirtschaft auch die beste Geldpolitik machtlos. Doch geht die EZB in ihren eigenen Prognosen nun erstmals davon aus, dass der Preisauftrieb auch im kommenden Jahr höher als erwünscht bleiben dürfte. Das ist alarmierend. Denn je länger die Inflation hoch ist, umso stärker wird sie in den Löhnen und Preisen einkalkuliert und vorweggenommen. Ausgelöst ebenfalls durch einen Ölpreisschock, kam in den siebziger Jahren so eine Preis-Lohn-Spirale in Gang, die in Europa zu Massenarbeitslosigkeit führte. Deutschland ächzt unter ihr bis heute.

          Auch jenseits der akuten Verteuerung von Öl und Nahrungsmitteln wird es für die EZB schwieriger werden, die Preisstabilität zu sichern. Denn die Globalisierung hat die Weltwirtschaft verändert: In den vergangenen Jahrzehnten dämpfte die Flut billiger Waren aus Osteuropa und Asien den Preisauftrieb im Euro-Raum. Sie ließ durch den Konkurrenzdruck keine übermäßigen Lohnzuwächse zu. Inzwischen aber haben die Schwellenländer so viel an Wohlstand gewonnen, dass ihre eigene Nachfrage nach Rohstoffen und Waren preistreibend wirkt. Einiges spricht dafür, dass dies auf Dauer so bleibt.

          Die politischen Spannungen im Euro-Raum werden noch zunehmen

          Die Arbeit der EZB erschwert zudem, dass sich die einzelnen Volkswirtschaften im Euro-Raum sehr unterschiedlich entwickeln. Deutschland profitiert derzeit von der Nachfrage aus den Schwellenländern und kann die Aufwertung des Euro bislang verkraften. In anderen Ländern ist dies anders, ihnen stehen schmerzliche Anpassungsprozesse bevor. Weitere, ärmere EU-Mitglieder warten darauf, in den Euro-Raum aufgenommen zu werden. Damit scheint vorgezeichnet, dass die politischen Spannungen im Euro-Raum noch zunehmen werden. Ein schlechtes Omen ist, dass die EU-Kommission in der vergangenen Woche die französische Regierung wegen der Missachtung der Vorgaben des gerade erst reformierten Stabilitätspakts ermahnen musste. Die EZB verfolgt dies mit Sorge. Denn auch von übermäßiger staatlicher Kreditaufnahme geht ein Inflationsrisiko aus.

          Schwierigkeiten bereiten der Geldpolitik zudem die Vermögens- und Finanzmärkte. Die jüngste Bankenkrise, die sich zeitweilig zu einer Systemkrise auszuweiten drohte, war zum Teil dadurch verursacht worden, dass Notenbanken in aller Welt - auch die EZB - zu viel billige Liquidität zur Verfügung gestellt hatten. Alle Notenbanken werden Konzepte entwickeln müssen, wie sich solche „Blasen“ an den Finanzmärkten vermeiden lassen.

          Bittere Medizin

          Im Mai ist die Inflation im Euro-Raum auf 3,6 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Stand seit Gründung der EZB. Der EZB-Rat kommt damit zusehends unter Zugzwang. Er muss verhindern, dass das Vertrauen schwindet, das ihm die 320 Millionen Bürger des Euro-Raums als Hüter der Preisstabilität schenken. Das ist freilich leichter gesagt als getan. Denn um die Inflation aktiv einzudämmen, kommt die Geldpolitik bisweilen nicht daran vorbei, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch Anhebung ihres Leitzinses zu dämpfen, also den Bürgern kurzfristig mögliche Zuwächse ihres Einkommen zu beschneiden. Das ist immer eine bittere Medizin, die keinem gut schmeckt - zumal es stets auch Fachleute gibt, die die Sorgen für überzogen halten und zu weniger drastischen Maßnahmen raten.

          Gleichwohl muss der EZB-Rat jetzt rasch und entschlossen handeln, damit bei den Bürgern keine Inflationsmentalität aufkommt. Worte allein werden kaum reichen, vielmehr muss der Rat den Leitzins bald anheben. Die Politiker, die heute in Frankfurt Festreden halten, sollten der EZB dafür den Rücken stärken - nicht nur in der Alten Oper.

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