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F.A.Z.-Newsletter : Wie ungemütlich wird es für Markus Braun in Berlin?

Unsere Autorin: Rebecca Boucsein Bild: Robert Wenkemann

Der frühere Wirecard-Chef muss vor dem U-Ausschuss aussagen – könnte er dabei Zeugen einschüchtern? In Brüssel geht es um den Vorwurf der „Erpressung“ und viel Geld. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.

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          Während in Berlin und über die Grenzen der Hauptstadt hinaus auch heute die Anti-Corona-Proteste und die Bilder, die sie produziert haben, noch nachwirken, beschäftigt das Gesundheitswesen etwas ganz anderes als das neu formulierte Infektionsschutzgesetz: Die Zahl der infizierten Mitarbeiter in Krankenhäusern, Arztpraxen und bei Rettungsdiensten steigt, die Behandlungskapazitäten sinken. Wäre es angesichts dessen sinnvoll, wenn mit dem Coronavirus infizierte Pfleger ohne Symptome Covid-Patienten betreuen würden, um Engpässe zu vermeiden? Im Fall von steigenden Infektionszahlen hatte Gesundheitsminister Jens Spahn dieses Szenario für möglich gehalten. Für „absolute Ausnahmefälle“ sieht das Robert-Koch-Institut dieses Notfallszenario vor. Mein Kollege Kim Björn Becker hat sich im Gesundheitssektor umgehört – und zusammengetragen, wie Kliniken mit immer häufigeren Ansteckungen beim Personal umgehen. Auch Kanzlerin Merkel dürfte das Thema heute beschäftigen: Sie spricht am Nachmittag bei einer Videokonferenz, die live auf der Homepage der Bundesregierung übertragen wird, in einem Bürgerdialog mit Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften über deren Probleme.

          Wie Polen und Ungarn bändigen?

          Rebecca Boucsein

          Redakteurin vom Dienst bei FAZ.NET.

          Das nächste Problem erwartet die Kanzlerin bei einer weiteren Videokonferenz am frühen Abend. Bei dem Treffen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs sollte es eigentlich darum gehen, bei der Pandemie-Bekämpfung eine großen Schritt nach vorn zu kommen und die Zusammenarbeit voranzutreiben. Stattdessen muss nun ein Weg gefunden werden, um das eigentlich schon längst beschlossene 1,8 Billionen Euro starke EU-Finanzpaket über die Ziellinie tragen. Eigentlich: Denn weil Polen und Ungarn es für eine Zumutung halten, dass EU-Gelder bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen gekürzt werden können, liegt das Paket, das auch erhebliche Corona-Hilfen enthält, auf Eis. Und dass sich die beiden Länder leicht umstimmen lassen, ist besonders im Fall der Regierung in Budapest eher unwahrscheinlich. So hatte die ungarische Justizministerin die Regelung im Interview mit der F.A.Z. jüngst gar als „Erpressung“ bezeichnet.

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          Was sagt Markus Braun?

          Dass der frühere Vorstand Markus Braun vermutlich über einige kriminelle Energie verfügen muss, kann man sich nach den Enthüllungen im Wirecard-Skandal mittlerweile vorstellen. Aber kann der ehemalige Chef des insolventen Zahlungsdienstleisters Zeugen auch allein durch Blickkontakt einschüchtern, wie die Staatsanwaltschaft offenbar befürchtet? Alle Augen werden jedenfalls heute auf den Österreicher gerichtet sein, der bei Wirecard mit psychischem Druck Kontrolle ausgeübt haben soll. Heute muss Braun im Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin zu dem Bilanzbetrug aussagen. Die Abgeordneten wollen den Ex-Manager vor allem zu seinen Kontakten zu Politik und Behörden befragen. Sie wollen herausfinden, ob letztere Wirecard mit Samthandschuhen angefasst und so dazu beigetragen haben, dass Tausende Anleger um ihr Geld gebracht wurden. Mehr als zwölf Milliarden Euro forderten gut 11.500 von ihnen bei der ersten Gläubigerversammlung. Der in Bayern in U-Haft sitzende Braun hatte übrigens versucht, den Ausflug nach Berlin zu verhindern und wollte nur per Video aussagen.

          Und sonst? Beschäftigt sich der F. A. Z. Podcast für Deutschland mit der Frage, wie viel zerstörerisches Potential Donald Trump bis zur Amtsübergabe im Januar noch hat, legt Thyssen-Krupp Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr 2019/2020 vor, spricht das Kölner Landgericht sein Urteil in dem zweiten dort verhandelten Verfahren aus dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach.

          Die Nacht in Kürze

          Donald Trump will bei seinem Versuch, das Ergebnis der amerikanischen Präsidentenwahl zu kippen, auch einen Teil der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin neu auszählen lassen. Das Wahlkampfteam des Präsidenten habe einen Betrag von drei Millionen Dollar für eine teilweise Neuauszählung überwiesen, teilte die Wahlkommission des Bundesstaates am Mittwoch mit.

          Gäste der AfD sollen im Bundestag Abgeordnete bedrängt haben. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war betroffen. Der Vorfall soll nun im Ältestenrat ein Nachspiel haben.

          Australische Soldaten haben laut einer Untersuchung Zivilisten in Afghanistan getötet. Sie sollen nun wegen Kriegsverbrechen juristisch verfolgt werden. Australiens oberster General bittet um Entschuldigung.

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