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umstrittene Verordnung : Werbeverbot im Saarland kommt

Saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) Bild: dpa

Supermärkten im Saarland wird bestimmte Werbung untersagt. Damit soll die Verbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme wird bezweifelt.

          1 Min.

          MAINZ. Das umstrittene Werbeverbot im Saarland kommt. Der Ministerrat hat dem Vorhaben von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) zugestimmt. Vom 22. Februar an dürfen Vollsortimenter – gemeint sind Supermärkte und Discounter – bis auf weiteres nicht mehr für Waren abseits des täglichen Gebrauchs werben, etwa Kleidung oder technische Geräte. Rehlinger will mit der umstrittenen Verordnung den Kundenzustrom in die Geschäfte und damit die weitere Verbreitung des Corona-Virus’ eindämmen.

          Bernd Freytag
          Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Mainz.

          Zudem will die Politikerin nach eigenen Angaben für mehr Fairness gegenüber Fachhändlern sorgen, die ihre Spezialsortimente zur Zeit coronabedingt nicht stationär verkaufen dürften. Unternehmen, die gegen das Verbot verstoßen, sollen mit einem Bußgeld von bis zu 10 000 Euro belegt werden. Dem Verbot war ein runder Tisch des Ministeriums mit Unternehmen vorausgegangen. Die dort ausgehandelte „Selbstverpflichtung“ hat allerdings nicht zu dem von Rehlinger erhofften Ergebnis geführt.

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