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: Weiter Streit über Rüttgers-Vorstoß Platzkampf in der CDU-Spitze

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cag./elo. Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Lage der großen Koalition nach einem Jahr des Regierens als stabil an. Frau Merkel sagte dieser Zeitung: "In der großen Koalition haben wir vom emotionalen Honeymoon ...

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          cag./elo. Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Lage der großen Koalition nach einem Jahr des Regierens als stabil an. Frau Merkel sagte dieser Zeitung: "In der großen Koalition haben wir vom emotionalen Honeymoon bis an die Grenze der Frustration die ganze Bandbreite von Stimmungen erlebt. Nach einem Jahr gemeinsamen Regierens sind wir jetzt bei einer soliden Normalität angekommen."

          Ungeachtet dessen verschärfte sich am Wochenende sowohl innerhalb der Union als auch in der Koalition der Streit über die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), älteren Arbeitnehmern für einen längeren Zeitraum als bisher Arbeitslosengeld I auszuzahlen. Während mehrere führende CDU-Politiker sich gegen Rüttgers wandten, sprang Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) ihm bei. Seehofer sagte dieser Zeitung: "Ich unterstütze Jürgen Rüttgers in der Sache uneingeschränkt. Es kann doch nicht sein, daß jemand, der mit 53 in die Bundesrepublik gekommen ist und drei Jahre lang gearbeitet hat, mehr Arbeitslosengeld bekommt als jemand, der 20, 30 Jahre lang seinen Beitrag gezahlt hat."

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), befürchtet, Rüttgers' Vorstoß könnte sich zu einer grundsätzlichen Debatte ausweiten. Kauder sagte der "Wirtschaftswoche", in der CDU werde eine Diskussion geführt, "die uns in eine Schieflage bringen könnte". Eine Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld sei "keine Frage der sozialen Ausrichtung der CDU". Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck forderte Frau Merkel auf, die Debatte in der CDU zu beenden.

          Nicht nur Rüttgers' Antrag, auch die Wahl zum Parteipräsidium könnte auf dem CDU-Parteitag in zwei Wochen zu einer Kontroverse führen. Sowohl der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm als auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, halten an ihrer Kandidatur fest. Somit gibt es mindestens acht Kandidaten für die sieben Beisitzerplätze. Eine direkte Konkurrenz zwischen Pflüger und Schönbohm gibt es nicht, gleichwohl ist nicht unwahrscheinlich, daß es einer der beiden nicht schaffen wird, da die Wahl der anderen Kandidaten zumindest als einigermaßen sicher gilt. Während Pflüger hoffen muß, daß die Partei ihn wählt, um die schwache Berliner CDU zu stärken, will Schönbohm dem Vernehmen nach für sich werben mit seiner Haltung zu den Themen Nation, deutsche Einheit und Familie. Er muß hoffen, als Verfechter einer konservativen Linie gewählt zu werden. Siehe Seiten 3 und 6

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