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Wahlprogramm der Union : „Von oben nach unten dekretiert“

  • Aktualisiert am

Wenn es um die Bewertung des Wahlprogramms der Union geht, sind sich einig: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bild: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnet das Wahlprogramm der Union als angekündigten Betrug mit „wahnwitzigen Versprechungen“ ohne Finanzierungsvorschläge. CSU-Chef Horst Seehofer verspricht dagegen, Steuererhöhungen kämen nicht infrage.

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          SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Wahlprogramm der Union als angekündigten Betrug am Wähler kritisiert. Es gebe keinerlei Finanzierungsvorschläge zu den „wahnwitzigen Versprechungen“, sagte Steinbrück am Montag in Berlin. „Das hier ist der Wahlbetrug mit Ansage“, erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Beide verwiesen darauf, dass es auch in den Reihen der CDU massive Zweifel am Wahlprogramm gebe. Eigentlich sei alles gesagt, wenn selbst der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, betone, man müsse dieses Programm nicht so ernst nehmen.

          Steinbrück kritisierte zudem, das Unions-Wahlprogramm sei „von oben nach unten dekretiert“ worden. Eine Willensbildung unter breiter Beteiligung der Basis habe nicht stattgefunden. Gabriel sagte, mit dem Unions-Wahlprogramm sei auch klar, dass CDU und CSU nicht die Ideen der SPD gekapert hätten. Dies zeige sich unter anderem an unterschiedlichen Vorstellungen zum Mindestlohn.

          Bislang lautet ein Erklärungsmodell für den Erfolg der Union in Umfragen, dass CDU und CSU im sozialpolitischen Bereich sich der SPD angeglichen hat. Zudem wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihren großen Zustimmungswerten als Zugpferd für den Bundestagswahlkampf angesehen. Steinbrück, der in der Popularität weit hinter Merkel zurückliegt, erklärte, nur wegen Merkel die Union zu wählen, sei zu wenig. Den Wählern gehe es auch um Inhalte.

          „Leere Schachteln der Union“

          Gabriel warf Merkel vor, die Bürger für dumm zu verkaufen mit Versprechen, die unfinanzierbar seien. Das sei ein Rückfall in Politikzeiten, als vor Wahlen der Mund viel zu voll genommen wurde. „Frau Merkel schmeißt den Turbo für die Politikverachtung nochmal richtig an“, meinte Gabriel.

          Steinbrück sagte, bei der SPD seien die Pläne gegenfinanziert - geplant sind unter anderem bis zu 20 Milliarden Euro mehr für den Bildungsbereich, die auch durch einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanziert werden sollen. „Das ist der große Unterschied zu den leeren Schachteln der Union.“ Am Montag startete die SPD eine Mitmachaktion für Bürger, bei der fünf Themen ausgewählt werden sollen, die die SPD bei einem Wahlsieg sofort umsetzen soll.

          Gabriel und Steinbrück:  „Merkel hat das Programm oben nach unten dekretiert“

          Seehofer: „Keine Steuererhöhungen“

          CDU und CSU versprechen den Wählern und der Wirtschaft in ihrem am Sonntag beschlossenen Wahlprogramm, auf zusätzliche finanzielle Belastungen zu verzichten. Ziel der Union ist es unter anderem, die Rentenbezüge für Mütter anzuheben, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Außerdem soll das Kindergeld erhöht werden.

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer versprach am Montag, dass die Union im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im September keine Steuern erhöhen wird. „Mit uns werden Steuererhöhungen nicht infrage kommen“, sagte er am Montag in Berlin vor rund 600 Mandatsträgern von CDU und CSU bei einer Veranstaltung zum gemeinsamen Wahlprogramm. Die Union sage: „Die Mitte zählt“. Bei Rot-Grün heiße es: „Die Mitte zahlt.“

          Deutschland habe derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Zugleich bestehe enormer Wettbewerbsdruck nach der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Steuererhöhungen sind da unverantwortlich“, sagte Seehofer. Sie wären seiner Ansicht nach eine Versündigung an Arbeitsplätzen und eine Vernichtung von Arbeitsplätzen.

          Unter dem Beifall der Parteimitglieder hob Seehofer Leistungen der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor und nannte als Markenzeichen der Union die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik. Der bayerische Ministerpräsident meinte: „Angela Merkel bleibt Kanzlerin.“ Der Grund dafür sei: „Deutschland geht es prächtig. (...) Vielen Bürgern geht es besser als zu Beginn der Legislatur.“

          Seehofer appellierte an CDU und CSU: „Rücken wir zusammen, seien wir geschlossen. Wir haben einen klaren Kompass (...) So viel Union, wie wir sie zurzeit in den letzten Wochen erleben, war selten.“

          FDP bekräftigt Ablehnung der höheren Mütterrente

          Dagegen ist die Ankündigung Merkels im Falle eines Wahlsiegs der Umsetzung höherer Mütterrenten Priorität zuzugestehen, ist beim Koalitionspartner FDP weiter auf Kritik gestoßen. Die Liberalen hinterfragten kritisch dieses „größte Versprechen der Union, was die Ausgabenseite angeht“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im RBB-Hörfunk.

          Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht durch das von der Union verabschiedete Wahlprogramm die Rolle seiner Partei bestätigt: Das Programm mache deutlich, „dass es die FDP als  Korrektiv braucht“, sagte er im Sender MDR Info. „Solide Haushalte gibt es letztlich nur mit den Liberalen“, sagte Rösler. Er plädiere sehr dafür, die Menschen zu entlasten, die für  den Aufschwung gesorgt hätten. Wichtig sei aber die Reihenfolge der  Prioritäten, fügte er mit Blick auf das Ziel der  Haushaltskonsolidierung hinzu.

          Döring kritisierte im RBB, dass eine Finanzierung der höheren  Mütterrenten innerhalb des Rentenversicherungssystems „den Weg in  die Einheitsrente eröffnen“ würde, die mit der FDP „nicht zu machen  sei“. Über Steuern finanziert würde ein „zweistelliger  Milliardenbetrag“ zusammenkommen, „dafür kann ich keine Spielräume  erkennen“. Trotz der Differenzen betonte Döring auch, dass die  Schnittmengen mit der Union „weiterhin groß“ seien.

          Die Vorstände von CDU und CSU hatten am Sonntag einstimmig ihr  Programm für die Bundestagswahl im Herbst verabschiedet. Darin stellt die Union neben Verbesserungen für ältere Mütter bei der  Rente auch eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen und  Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Bildung in Aussicht.  Zugleich bekennt sie sich aber zum Ziel des Schuldenabbaus.

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