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EU-Kommissionschefin : Von-der-Leyen-Nominierung sorgt für Krach in großer Koalition

  • Aktualisiert am

Not amused: Die SPD-Spitze kritisiert Merkels Vorpreschen in Sachen EU-Kommissionschefin. Bild: EPA

Die Entscheidung, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, sorgt für Ärger in der große Koalition. Die SPD spricht von einem Debakel für die Demokratisierung der EU und verweist auf den Koalitionsvertrag. Auch CSU-Chef Söder ist enttäuscht.

          Die SPD lehnt die Nominierung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin ab. Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die „überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen“, sagten die kommissarischen Vorsitzenden der Sozialdemokraten Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel in einer Erklärung. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt.“

          „Wir brauchen einen politischen Wettbewerb zwischen den Parteien in Europa, nicht zwischen den Mitgliedsländern“, sagten sie weiter und verwiesen gleichzeitig auf den Koalitionsvertrag der großen Koalition. „Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien vereinbart, dass wir ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament wollen und Europa bürgernäher und transparenter werden soll“, hieß es.

          Ähnlich äußerte sich auch CSU-Chef Markus Söder, dessen eigener Kandidat Manfred Weber zuvor die Reißleine gezogen hatte und auf den Anspruch verzichtete, zukünftiger Kommissionspräsident zu werden, obwohl er für die konservative Fraktion bei der Wahl zur Europäischen Union als Spitzenkandidat angetreten war. „Manfred Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen, das wäre auch der demokratischste Weg gewesen. Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat“, sagte Söder. Gleichwohl trägt die CSU die Nominierung Ursula von der Leyens als künftige Kommissionspräsidentin mit.

          „Natürlich ist es für Deutschland gut, dass wir erstmals seit Jahrzehnten wieder den Kommissionspräsidenten stellen können“, sagte der CSU-Vorsitzende und fügte hinzu: „Aus Verantwortung für das Land und Europa akzeptieren wir die Entscheidungen. Aber jubeln können wir heute nicht. Das ist ein Punkt für Deutschland, aber eine Niederlage für Europa.“

          Söder zollte ausdrücklich Weber Respekt: „Es ist enttäuschend für Manfred Weber und die CSU, aber ich habe großen Respekt vor seiner Entscheidung, persönliche Ambitionen zurückzustellen, um europäische Handlungsfähigkeit zu erreichen.“ Der CSU-Chef sagte: „Manfred ist ein echter Europäer. Er wird weiter in Europa im Spiel bleiben, weil er als Fraktionsvorsitzender und dann als Parlamentspräsident eine zentrale Rolle spielen wird.“ Kritik übte Söder insbesondere am Agieren des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Front gegen Weber gemacht hatten: „Die unselige Koalition von Macron und Orbán wird in den Kleidern hängenbleiben.“

          In das Rennen um den Posten des Präsidenten des Europäischen Parlaments gehen derweil die deutsche Grüne Ska Keller, die Spanierin Sira Rego, der Italiener David-Maria Sassoli und der Tscheche Jan Zahradil.

          Die SPD machte die Schuldige für das Demokratiedefizit dagegen klar in Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. „Von der Leyen ist bei uns die schwächste Ministerin. Das reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden“, giftete etwa Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der SPD, über Twitter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Karl Lauterbach, sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ von einer „skandalösen Schwächung der EU und des Wahlverfahrens“.

          Auch Europas Grüne lehnen das Personalpaket des EU-Rates ab. „Diese Hinterzimmer-Lösung nach Tagen der Verhandlungen ist grotesk“, teilt die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller mit. „Wir brauchen nicht den kleinsten Nenner der persönliche Interessen und politische Parteien befriedigt.“ Ihr Ko-Vorsitzender Philippe Lamberts betonte, man stehe bei der Wahl des Parlamentspräsidenten nicht hinter dem Vorschlag des EU-Rates, sondern der Kandidatur Kellers.

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