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Chinas Volkskongress : Parteichef Xi schlägt scharfe nationalistische Töne an

  • Aktualisiert am

Staats- und Parteichef Xi Jinping schlägt auf dem Volkskongress in Peking scharfe Töne an. Bild: dpa

Unter Xi Jinping soll eine neue Ära für China beginnen. Kein Führer seit Staatsgründer Mao hatte soviel Macht in den Händen wie der heutige Präsident. Er reklamiert einen neuen Platz für China in der Welt.

          Mit scharfen Tönen hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Aufbau einer „starken Nation“ aufgerufen. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses beschwor der Präsident am Dienstag vor den knapp 3000 Delegierten in Peking die Verwirklichung des „chinesischen Traums“ vom Wiederaufstieg Chinas. „Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“, sagte Xi Jinping. „Wir haben starke Fähigkeiten, unseren rechtmäßigen Platz in der Welt einzunehmen.“

          Die Welt erlebe gegenwärtig komplizierte Veränderungen mit beispiellosen Herausforderungen. Doch gebe es auch „strategische Gelegenheiten“, sagte der Präsident. Unter dem starken Beifall der Delegierten sagte Xi Jinping allen separatistischen Bestrebungen den Kampf an. „Nicht ein Zentimeter unseres Landes kann von China abgegeben werden“, sagte der Staats- und Parteichef.

          Ohne direkt auf die strittigen chinesischen Ansprüche auf Inseln im Ost- oder Südchinesischen Meer einzugehen, sagte Xi Jinping, China werde die Souveränität und territoriale Integrität des Landes energisch schützen. Auch sei jeder Versuch, Taiwan von China abzutrennen, „zum Scheitern verurteilt“. Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik als abtrünnige Provinz.

          Für immer Xi

          Xi Jinping bekräftigte die absolute Führungsrolle der Kommunistischen Partei „in allen Bereichen unseres Lebens“ und forderte Gefolgschaft. Die Herrschaft durch die Partei und ihre Führung sei das „entscheidende Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära“, verwies er auf seine eigenen Leitideen, die der Volkskongress in der Verfassung verankert hatte.

          In einem höchst kontroversen Schritt hatten ihm die Delegierten auf ihrer 16-tägigen Sitzung auch den Weg frei gemacht, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können. Fünf Jahre nach seiner Amtsübernahme ist Xi Jinping so mächtig wie kein anderer Führer seit Mao Tsetung. Die Erinnerung an die Allmacht des Staatsgründers löst unter Chinesen aber Unbehagen aus, weil er das Land ins Chaos gestürzt hatte.

          Neue Super-Überwachungsbehörde

          Ein wichtiges Werkzeug der Machtausübung wird die neu geschaffene Super-Überwachungsbehörde zur Kontrolle der Staatsbediensteten. Dafür billigte das nicht frei gewählte Parlament ein Aufsichtsgesetz – mit nur 28 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Die neue Aufsichtskommission soll gegen Korruption, Dienstvergehen und eine allzu lockere Umsetzung politischer Vorgaben vorgehen. Unabhängig von der Justiz kann das Organ ermitteln, Verdächtige festnehmen und bis zu sechs Monate festhalten. Kritiker sehen ein Mittel der Repression.

          Der Volkskongress verabschiedete ferner den Haushalt, der eine kräftige Steigerung der Verteidigungsausgaben um 8,1 Prozent vorsieht. 87 Abgeordnete stimmten dagegen, während sich 37 enthielten. Die Zustimmung war deutlich größer als im Vorjahr, als es mehr als doppelt so viele Nein-Stimmen und Enthaltungen gegeben hatte. Im Vorjahr war der Militäretat mit sieben Prozent so langsam wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr gestiegen.

          Der Volkskongress billigte zudem den Rechenschaftsbericht von Premier Li Keqiang mit nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Er hatte darin ein etwas langsameres Wirtschaftswachstum von „rund 6,5 Prozent“ für dieses Jahr vorgegeben. Die Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen war deutlich niedriger als im Vorjahr. In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt. Doch äußert sich bei manchen Abstimmungen durch die Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen eine gewisse Unzufriedenheit.

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