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Einwanderung : Kauder warnt vor islamischer Partei

  • Aktualisiert am

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Bild: Reuters

In Dresden demonstrieren Pegida-Anhänger gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes. Unionsfraktionschef Volker Kauder fürchtet nun, dass sich Muslime in der deutschen Parteienlandschaft nicht mehr wiederfinden.

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), warnt vor der Gründung einer islamischen Partei in Deutschland. „Alle demokratischen Kräfte haben die Aufgabe, politisch Interessierte aus allen Schichten des Volkes zu integrieren“, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Onlineportal der „Welt“: „Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht.“

          Es sei bedenklich genug, dass es hierzulande schon einen Ableger der türkischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gebe. Gerade die CDU als Volkspartei müsse „den vielen Migranten in Deutschland oder besser gesagt Bürgern mit ausländischen Wurzeln eine politische Heimat“ geben.

          Mit dem mutmaßlichen AKP-Ableger meinte Kauder wohl das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ - eine 2010 in Köln gegründete deutsche Kleinpartei. Sie ist eine der ersten von Muslimen gegründeten Parteien Deutschlands und beabsichtigt, sich insbesondere für die Interessen von Muslimen und ihre gesellschaftliche Integration in Deutschland einzusetzen. Bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hatte sie aber nur marginalen Zuspruch.

          „Keine Gefahr einer Islamisierung“

          Angesichts der antiislamischen Pegida-Proteste in Dresden sagte Kauder aber auch: „Es gibt keine Gefahr einer Islamisierung unserer Kultur.“ Aber die Menschen würden wahrnehmen, dass zum Beispiel Salafisten auf den Straßen unterwegs seien, die für den Krieg in Syrien und im Irak werben. „Der Staat muss deutlich machen, dass in Deutschland nicht Hass gesät und junge Menschen zum Terror verleitet werden dürfen“, sagte Kauder. Es müsse „unser Wertesystem auch von allen Bevölkerungskreisen anerkannt werden. Nur dann werde Integration auch gelingen.

          Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) reagiert mit Unverständnis auf Kauders Warnungen vor einer islamischen Partei in Deutschland. Über eine Parteigründung werde in den etablierten muslimischen Religionsgemeinschaften nicht debattiert, sagte Ditib-Vorstandssprecher Bekir Alboga dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Wie man darauf kommt, dass Muslime eine eigene Partei gründen wollen, da bin ich überfragt.“

          Viele Menschen aus muslimischen Gemeinschaften seien bereits als Mitglieder von politischen Parteien aktiv, sagte Alboga weiter. Angesichts der zunehmenden Gefahr durch antiislamische Demonstrationen sei eine solche Diskussion nicht integrationsfördernd, fügte der Ditib-Sprecher hinzu. Diese seien „eine große Gefahr für uns alle, auch für die Integration in Deutschland“. Dieses Thema müsse jetzt aufmerksam verfolgt werden. „Alles was, davon ablenkt, ist nicht der Sache dienlich.“

          Die Ditib mit Zentrale in Köln ist mit etwa 900 Mitgliedsvereinen die größte islamische Organisation in Deutschland. Sie ist personell und strukturell eng mit der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara verbunden.

          Kauder: Demonstranten „nicht pauschal als rechter Mob“ bezeichnen

          Kauder warnte unterdessen davor, die Demonstranten in Dresden „pauschal als rechter Mob“ zu bezeichnen. Die Proteste seien nicht als Gradmesser für die Einstellungen der gesamten Bevölkerung gegenüber Ausländern zu werten. „Außerdem sehen wir gerade an den Gegendemonstrationen, dass auch viele ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen wollen“, sagte Kauder. Die Deutschen seien insgesamt weltoffen. Umfragen zeigten, dass die Menschen nur mit einer Gruppe von Ausländern ein Problem hätten: „Mit Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und keine Arbeit, sondern Sozialleistungen suchen“, sagte Kauder.

          Zugleich bestritt Kauder, dass die AfD rechts von der Union verortet sei. „Sie hat sich aus einer europakritischen Haltung heraus entwickelt. Das hat mehr mit deutschnationalen oder linken Ansichten zu tun als mit Rechts“, betonte er. Er riet der Union abermals dazu, die AfD zu ignorieren. „Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass eine Auseinandersetzung mit der AfD nur der AfD nützt“, sagte er. „Und die jüngsten Meinungsumfragen bestätigen mich in meiner Position, am besten gar nicht über die AfD zu reden.“

          Jegliche Zusammenarbeit schloss er aus: „Wir haben den klaren Beschluss gefasst, dass wir mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Das ist anständig, politisch richtig, und so muss es auch bleiben.“ Angebliche Kontakte zwischen dem Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring und der AfD wollte Kauder nicht bewerten.

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