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Wen Jiabao in Berlin : Merkel bedankt sich für Hilfsangebot

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Bild: reuters

China und Deutschland haben einen umfassenden Ausbau ihrer wirtschaftlichen Beziehungen vereinbart. Ministerpräsident Wen Jiabao sicherte Europa Unterstützung im Kampf gegen die Schuldenkrise zu.

          China hat den Staaten der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise zugesagt, wenn nötig weitere europäische Staatsanleihen zu kaufen. „Wenn Europa Schwierigkeiten hat, strecken wir die helfende Hand aus“, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao am Dienstag nach den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte Wen für die Hilfszusage. „Ich freue mich, dass China ein massives Interesse an einem stabilen Euro hat“, sagte sie. Sie habe dem Ministerpräsidenten in ihrem Gespräch im Kanzleramt versichert, dass Deutschland sich „um Solidarität und Solidität in der Euro-Zone“ kümmere.

          Zuvor hatten mehrere Minister und Wirtschaftsvertreter 14 Abkommen unterzeichnet, unter ihnen Wirtschaftsverträge, die sich nach Angaben Wens auf ein Volumen von 10,6 Milliarden Euro belaufen. Unter anderem unterschrieb die chinesische Seite einen Kaufvertrag über 62 Airbus-Flugzeuge vom Typ A320. (Siehe auch: 200 Milliarden Handelsvolumen mit China)

          „Neues Kapitel in den deutsch-chinesischen Beziehungen“

          Frau Merkel sagte, mit dem Besuch Wens und 13 seiner Minister werde „ein neues Kapitel in den deutsch-chinesischen Beziehungen aufgeschlagen“. Die im vergangenen Jahr begonnene strategische Partnerschaft zwischen beiden Staaten solle weiter vertieft werden.

          Wen sagte, die „ergebnisorientierten“ deutsch-chinesischen Beziehungen hätten für die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union Pioniercharakter. Peking wirbt seit längerer Zeit in Berlin darum, von der EU den sogenannten Marktwirtschaftsstatus zu erhalten, der China einen erleichterten Marktzugang ermöglichen würde. Frau Merkel sagte Wen Unterstützung zu, verwies aber mit der Bemerkung, dafür müssten „alle Bedingungen erfüllt sein“, darauf, dass umgekehrt auch für Unternehmen aus den EU-Staaten Handels- und Investitionshemmnisse beseitigt werden müssten. Deutschland könne für die Beziehungen Chinas zur EU ein „Motor“ sein, sagte sie.

          In Peking wird kritisiert, dass die Nato das ursprüngliche UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung nun offenbar als Grundlage für einen Regimewechsel in Tripolis betrachtet. Dies erschwert die Bemühungen Deutschlands, die Veto-Mächte China und Russland im Sicherheitsrat zu überzeugen, einem Resolutionsentwurf zuzustimmen, in dem die Gewalt des syrischen Regimes gegen die Protestbewegung verurteilt wird.

          Wen sagte, mit Militärinterventionen könne man vielleicht einen Krieg gewinnen, nicht aber Frieden und Stabilität. Das zeigten die Kriege im Irak und Afghanistan. Er lobte die „kluge Entscheidung“ des amerikanischen Präsidenten Obama, mit einem Rückzug seiner Truppen vom Hindukusch zu beginnen. Im Auswärtigen Amt hieß es, in dem Gespräch der Außenminister, die am Montagabend schon an einem Abendessen der Regierungschefs in der Max-Liebermann-Villa am Wannsee teilgenommen hatten, sei neben Libyen und Syrien auch über die angespannte Lage in Sudan gesprochen worden, dessen Südteil Anfang Juli seine Unabhängigkeit erklären will. China unterhält enge Handelsbeziehungen zu dem afrikanischen Staat.

          Frau Merkel sagte, der „enge Arbeitsaustausch“ mit Peking solle beibehalten werden. Einen Termin für die nächsten Regierungskonsultationen in China gibt es noch nicht. Wen lud Frau Merkel aber ein, noch in diesem Jahr Peking zu besuchen. Außenminister Yang kündigte gegenüber Westerwelle an, Anfang nächsten Jahres wieder nach Berlin zu kommen, hieß es. 2012 feiern die Bundesrepublik und die Volksrepublik die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 40 Jahren.

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