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Wahl in Finnland : Konservative und Euro-Kritiker sind die Sieger

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Die EU-kritische Partei „Wahre Finnen“ hat bei der Parlamentswahl 19 Prozent der Stimmen gewonnen und damit Aussichten auf Ministerposten in einer Regierung des Konservativen Katainen. Blockieren die Finnen nun das EU-Rettungspaket für Portugal?

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          Populistische Euro-Kritiker haben die Parlamentswahlen in Finnland klar gewonnen. Die Partei „Wahre Finnen“ (auch Basisfinnen genannt) kam auf 19 Prozent und konnte ihre Stimmenzahl im Vergleich zur letzten Wahl 2007 (4,1 Prozent) mehr als vervierfachen. Der 48 Jahre alte Parteichef Timo Soini sprach von einem „historischen Tag“ für Finnland. Er hoffe sehr, „dass wir Teil der neuen Regierung werden. Wir verlangen vor allem soziale Gerechtigkeit.“

          Vor den „Wahren Finnen“ lagen die Konservativen von Finanzminister Jyrki Katainen, der die liberale Regierungschefin Mari Kiviniemi ablösen kann. Seine Partei kam auf 20,4 Prozent und überholte das Zentrum von Kiviniemi als bisher stärkster Kraft. Die bäuerlich-liberale Partei der Regierungschefin erhielt nur 15,8 Prozent (-7,3 Prozentpunkte) und war damit Verlierer der Wahl. Als dritte der traditionell größten finnischen Parteien kamen die oppositionellen Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Jutta Urpilainen auf 19,1 Prozent hauchdünn vor den Wahren Finnen.

          „Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa“

          Urpilainen sagte, sie halte es für „eine Selbstverständlichkeit“, dass die „Wahren Finnen“ nach deren Wahlerfolg in der nächsten Regierung vertreten sind. Als völlig offen galt in der Wahlnacht, welche der acht Parteien im neuen Reichstag unter Führung Katainens in einer Koalition zusammenarbeiten könnten. Der bisherige Finanzminister sagte: „Ich erwarte sehr schwierige Verhandlungen.“

          Timo Soini erreichte mit den Wahren Finnen fast zwanzig Prozent

          Damit steigt die Gefahr, dass das EU-Rettungspaket für Portugal blockiert wird. In Finnland entscheidet anders als in den übrigen Euro-Ländern das Parlament über eine Genehmigung der milliardenschweren Hilfen. Soini hatte angekündigt, nicht für das aktuelle Paket zu stimmen. Soini betonte: „Es ist ein schlechtes Geschäft.“ Katainen ist dagegen für die Ratifizierung des EU-Stabilitätspaktes.

          Soini sagte am Montag in Helsinki über den EU-Stabilitätspakt müsse neu verhandelt werden: „Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern.“ Im Wahlkampf hatte er den Austritt Finnlands aus der Eurozone und den Ausschluss von Hilfszahlungen an Länder wie Portugal, Griechenland und Irland gefordert.

          Kiviniemi: „Bitteres Ergebnis“

          Kiviniemi gestand ihre Niederlage ein: „Es ist ein bitteres Ergebnis für uns.“ Die 42-Jährige hatte das Amt der Ministerpräsidentin erst im letzten Juni übernommen. Ihr Vorgänger und Parteikollege Matti Vanhanen musste wegen zweifelhafter Praktiken bei der Wahlkampffinanzierung zurücktreten. „Die Portugal-Diskussion spielte im Wahlkampf eine Rolle und es scheint, als hätte sie einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt“, sagte Kiviniemi.

          Praktisch alle Parteien aus dem bisherigen Parlament mussten Stimmen an die Wahren Finnen abgeben. Die Steigerung der Wahlbeteiligung von 67,9 Prozent (2007) auf 70,4 Prozent schrieben Wahlforscher ebenfalls einer Mobilisierung durch die Populisten zu. Die bisher mitregierenden Grünen kamen auf 7,2 Prozent gegenüber bisher 8,5 Prozent. In der Koalition unter Kiviniemis Führung war neben dem Zentrum und den Konservativen auch die kleine liberale SVP (Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland) vertreten. Sie erhielt 4,3 und verlor 0,3 Prozentpunkte. Die Linkspartei kam auf 8,1 Prozent (-0,8) und die Christdemokraten auf vier Prozent (-0,9).

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