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Vor dem G-8-Gipfel : Merkel sagt arabischen Reformstaaten Hilfe zu

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

In einer Regierungserklärung zum G-8-Gipfel im französischen Deauville sagt Bundeskanzlerin Merkel Ländern wie Ägypten und Tunesien Unterstützung zu. Für SPD-Fraktionschef Steinmeier fehlen der Regierung eigene Antworten auf die „Arabellion“.

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          Angesichts der politischen Umwälzungen in Nordafrika hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ländern konkrete und schnelle Hilfe versprochen und einen Schuldenverzicht angekündigt. Die ersten politischen Erfolge dürften nicht durch wirtschaftliche Instabilität gefährdet werden, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag zum G-8-Gipfel im französischen Deauville.

          Die Hilfe solle schnell in Gang kommen, „denn Zeit zählt in dieser Region“. Merkel nannte es eine „historische europäische Verpflichtung“, den Menschen, die in Nordafrika und Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen. Die Entwicklungen seien für alle „eine historische Chance“. In Deauville solle auch darüber gesprochen werden, wie zusammen mit den internationalen Finanzinstitutionen ein „bedeutendes Maßnahmenpaket“ geschnürt werden könne.

          „Partnerschaft für Beschäftigung“

          Merkel plädierte für eine enge „Partnerschaft für Beschäftigung“ mit Ländern wie Tunesien und Ägypten, denn zu wichtigsten Herausforderungen gehörten die Arbeitslosigkeit und die wenig entwickelten Ausbildungsstrukturen. Deutschland und die deutsche Wirtschaft sollten sich in Ägypten vor allem in der Berufsausbildung engagieren und für 10.000 zusätzliche Ausbildungsplätze sorgen. Tunesien versprach die Kanzlerin Unterstützung bei der Qualifizierung und Vermittlung von Akademikern und dem Aufbau eines Sektors kleinerer und mittlerer Unternehmen. Diese Programme könnten durch eine vierjährige Schuldenwandlung in Höhe von 300 Millionen Euro finanziert werden.

          Regierungserklärung zum G-8-Gipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

          Zur Unterstützung des demokratischen Wandels werde die Bundesregierung darüber hinaus noch in diesem Jahr 30 Millionen Euro einsetzen. In den nächsten Jahren sollen 100 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden, kündigte Merkel an.

          Mit den Spitzen von IWF und Weltbank werde auf dem G-8-Gipfel in Deauville darüber gesprochen, wie man ein „bedeutendes und wirkungsvolles Maßnahmepaket schnüren“ könne. Auch für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gebe es in Tunesien und Ägypten Ansatzpunkte für Hilfe.

          Ägypten und Tunesien setzen auf internationale Milliardenhilfe zur Unterstützung ihres demokratischen Wandels. Dabei kalkuliere Ägypten mit bis zu 8,5 Milliarden Euro bis Mitte nächsten Jahres, wie französische Medien berichten. Tunesien beziffere den Bedarf auf 17,6 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Die Weltbank könnte demnach bis zu vier Milliarden Euro aufbringen, außerdem könnte sich die Europäische Bank für Wiederaufbau engagieren. Hilfen für nordafrikanische Staaten nach dem Sturz autoritärer Regimes sind ein wichtiges Thema des Gipfels in Deauville.

          UN-Resolution gegen Syrien?

          Merkel sagte, der UN-Sicherheitsrat erwäge eine Resolution gegen die gewalttätigen Reaktionen der syrischen Regierung auf die Protestbewegung. „Syrien ist ein Riesenproblemfall, und deshalb sollten wir hier alles daran setzen, die Gewalt dort auch zu verurteilen und ganz eindeutig zu verurteilen.“ Nach Angaben Merkels arbeitet Außenminister Guido Westerwelle (FDP) „in diesen Stunden“ mit anderen Regierungen an einer entsprechenden Resolution.

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