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Vereinigte Staaten : Es droht der „Haushaltsnotstand“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

In den Vereinigten Staaten droht ein „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte: Republikaner und Demokraten konnten sich bisher nicht über Einsparungen im Etat einigen. Sollte bis Mitternacht nichts entschieden sein, müssen viele Behörden und öffentliche Einrichtungen umgehend schließen.

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          Der dramatische Parteienstreit um Einsparungen im amerikanischen Bundeshaushalt ist in die entscheidende Phase getreten. Den Vorsitzenden der Republikaner und Demokraten bleiben am Freitag nur noch Stunden, um die Blockade der Regierungsfinanzen abzuwenden. Es wäre das erste Mal seit 15 Jahren, dass die Regierungsausgaben eingefroren werden müssten.

          Zwei Spitzentreffen am Donnerstag im Weißen Haus blieben ergebnislos. Es seien zwar Fortschritte erzielt worden, sagte Präsident Barack Obama am Abend (Ortszeit) nach den Treffen in Washington. Aber er sei „noch nicht in der Lage, wilden Optimismus zu verbreiten“. Der Wettlauf gegen die Zeit, um einen Kompromiss für den erbitterten Konflikt zu finden, setzte sich in Nachtsitzungen fort. Einen für Freitag in Indianapolis (Indiana) geplanten Auftritt sagte Obama kurzfristig ab, um weitere Treffen im Weißen Haus einzuberufen.

          Demokraten wollen Übergangslösung im Senat blockieren

          Können sich die Parteien bis Mitternacht nicht wenigstens auf eine vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte einigen, müssen viele Behörden und öffentliche Einrichtungen umgehend schließen. Nach Medienberichten würden 800.000 „nicht für Notfälle benötigte“ Bundesbedienstete beurlaubt, vielleicht sogar ohne Bezahlung.

          Die Spitzentreffen am Donnerstag im Weißen Haus blieben ergebnislos

          Obama hatte die Verhandlungsführer innerhalb von 48 Stunden insgesamt vier Mal ins Weiße Haus gerufen. Mit dabei waren der republikanische Parlamentspräsident John Boehner, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat Harry Reid sowie zuletzt auch Vize-Präsident Joe Biden. Einen Durchbruch brachten die Gespräche jedoch nicht. „Wir haben Fortschritte gemacht“, sagte der Obama, ohne auf Details einzugehen. Es gebe aber noch Unterschiede in Fragen, die beiden Seiten viel bedeuteten.

          Am Donnerstag hatte das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus für einen weiteren auf eine Woche befristeten Ausgabeplan gestimmt. Die Demokraten machten jedoch deutlich, die Übergangslösung im Senat zu blockieren, wo sie die Mehrheit haben. Die Republikaner hatten den von ihnen eingebrachten Gesetzesentwurf mit Bedingungen versehen, die für die Demokraten nicht infrage kommen. Auch Obama hatte sein Veto angekündigt, sollte die Zwischenfinanzierung es durch den Kongress schaffen.

          Die Behörden bereiten sich vor

          Eine derartige neue befristete Weiterfinanzierung galt als der vermutlich einzige mögliche Schritt, den Stillstand noch rechtzeitig abzuwenden. Denn selbst im Fall einer grundsätzlichen Einigung über die Einsparungen ist es nach Expertenmeinung äußerst unwahrscheinlich, dass der Etat noch rechtzeitig vor Ablaufen der Frist beide Häuser des Kongresses passieren würde.

          In Washington und der gesamten Nation gingen derweil die Vorbereitungen auf einen weitgehenden „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte auf Hochtouren weiter. Die Behörden bereiteten sich vor, alle vom Bund finanzierten Leistungen einzustellen, die nicht absolut unentbehrlich sind.

          Die Parteien streiten über Einsparungen im Etat für 2011, den der Kongress bis jetzt noch nicht offiziell verabschiedet hat - obwohl das Haushaltsjahr 2011 bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat. Die Republikaner wollen nach Medienberichten vom Donnerstag Kürzungen um 40 Milliarden Dollar, die Demokraten hatten zuletzt die Summe von 33 Milliarden angeboten.

          Mögliche Auswirkungen eines weitgehenden Stillstands der öffentlichen Verwaltung:

          Beurlaubungen

          Bis zu 800.000 der rund zwei Millionen Bundesbediensteten werden in den Zwangsurlaub geschickt, Hunderttausende private Auftragnehmer ebenso. Viele müssen vorerst auf ihr Gehalt verzichten und hoffen, dass es nachgezahlt wird. Telefone, die auch dienstliche E-Mails empfangen können, sind abzuschalten oder abzugegeben.

          Steuern

          Die Steuerbehörde IRS bearbeitet auf Papier eingereichte Erklärungen nicht. Viele Amerikaner müssen länger auf ersehnte Steuerrückzahlungen warten. Gleichzeitig legt die IRS aber auch Steuerprüfungen auf Eis.

          Touristenattraktionen

          Vor allem Besucher der Hauptstadt Washington müssen ihre Reisepläne überdenken. Die vom Bund finanzierten Museen und der Nationale Zoo bleiben geschlossen. An normalen Frühlingswochenenden stehen 500.000 Menschen vor verschlossenen Türen. Auch die knapp 400 Nationalparks, wie der Yosemite Park in Kalifornien, machen ihre Tore dicht.

          Pässe und Visa

          Amerikanische Bürger erhalten keine Reisepässe. Visa-Anträge von Ausländern werden - wenn überhaupt - langsam bearbeitet. Die amerikanischen Botschaften sollen auf ihren Webseiten über mögliche Einschränkungen informieren. Es soll für alle Dienste jedoch Notfallregelungen geben.

          Bundesbürgschaften

          Der Bund sichert ein Drittel der privaten Hypothekenkredite ab. Anträge von Hauskäufern, die auf eine Bürgschaft hoffen, bleiben liegen. Stockende Immobiliengeschäfte sind laut Experten die Folge, schlecht für den krisengeschüttelten amerikanischen Häusermarkt. Das gleiche Problem hätten Kleinunternehmen, die Staatsbürgschaften benötigen.

          Wirtschaftsdaten

          Auch das Arbeits- sowie das Handelsministerium sind betroffen. Sie können wichtige Wirtschaftsdaten wie etwa die Arbeitslosenzahlen, die Außenhandelsbilanz oder Inflationsraten nicht veröffentlichen.

          Militär

          Soldaten, auch solche im Kriegseinsatz, bleiben zwar im Dienst, bekommen aber nach derzeitiger Gesetzeslage keinen Gehaltscheck. Der Kongress kann jedoch entscheiden, sie nachträglich zu bezahlen.

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