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Syrien : Ankara rechnet mit Hunderttausenden Flüchtlingen

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Am Donnerstag haben mehr als 1000 Menschen die Grenze zur Türkei überquert. Die syrische Armee bewegt sich auf die Grenzstadt Dschisr al Schughur zu. Dort herrscht die Furcht vor einer Entscheidungsschlacht. Die Türkei stellt sich auf Hunderttausende Flüchtlinge ein.

          Während die syrische Armee ihren Aufmarsch um Dschisr al Schughur fortsetzt, sind aus der Region um die nordsyrische Kleinstadt bereits mehr als 1800 Zivilisten in die Türkei geflohen. Der syrische Menschenrechtler Mustafa Osso sagte nach Gesprächen mit Augenzeugen, Militärkonvois mit mehreren tausend Soldaten bewegten sich aus anderen Provinzen auf die Provinz Idlib zu, in der Dschisr al Schughur mit seinen 50 000 Einwohnern liegt. Er äußerte die Befürchtung, dass die Regierung eine „entscheidende Schlacht“ vorbereite.

          Dazu passend meldete die regierungsnahe Nachrichtenwebsite „Damas Post“, zahlreiche Bewohner hätten die Städte und Dörfer der Provinz Idlib verlassen, damit die Armee freie Hand bei der Verfolgung bewaffneter Extremisten habe. Die Website behauptet, 800 bis 2000 Kämpfer, die für ihren religiösen Extremismus bekannt seien, stellten sich dort auf eine Schlacht ein. Das wird als Indiz gewertet, dass die syrische Führung in der Provinz Idlib eine Militäroffensive vorbereitet.

          Erdogan: Grenze bleibt offen

          Die Einheiten, die auf die Provinz vorrücken, sollen zur 4. Brigade gehören, die Maher al Assad, ein Bruder von Staatspräsident Baschar al Assad, neben der Republikanischen Garde kommandiert. Sollte diese Beobachtung zutreffen, wäre es ein weiterer Hinweis darauf, dass nicht mehr die ganze Armee loyal zu Assad steht. Die Spannungen um Dschisr al Schughur nehmen zu, seit dort zu Wochenbeginn 120 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden sind. Das Regime behauptet, sie seien von „bewaffneten Banden“ getötet worden. Augenzeugen wollen jedoch eine Meuterei beobachtet haben, da sich die Soldaten geweigert hätten, auf Zivilisten zu schießen.

          Ein Flüchtlingslager in der türkischen Grenzstadt Yayladagi in der Provinz Hatay

          Die Städte und Dörfer um Dschisr al Schughur nehmen in ihren Moscheen, Kirchen und Schulen von dort fliehende Einwohner auf. Seit Anfang der Woche sind zudem 1800 Zivilisten von Dschisr al Schughur in die Türkei geflohen, wo der türkische Rote Halbmond für sie in Yayladagi ein Lager eingerichtet hat. Allein 1200 flohen in der Nacht auf Donnerstag und am Donnerstag. Mehrere Dutzend sind teilweise schwer verletzt und werden in türkischen Krankenhäusern behandelt. In Ankara sagte der Vertreter des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), am Freitag werde eine weitere Welle von Flüchtlingen erwartet.

          Der türkische Rote Halbmond bereite die Einrichtung eines zweiten Lagers unmittelbar hinter der Grenze vor. Die türkische Zeitung „Sabah“ berichtete, die Regierung in Ankara spiele Szenarien für die Flucht von mehreren hunderttausend Flüchtlingen durch. Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte erklärt, die Grenze bliebe für verfolgte Zivilisten offen. Die Türkei beobachte die Entwicklungen in Syrien mit Sorge, sagte Erdogan, und er forderte Assad auf, tolerant auf die Proteste der Syrer zu reagieren. In den Libanon sind seit April bereits 5000 Syrer geflohen.

          Russland: UN-Resolution löst nicht die Probleme

          Unterdessen zeichnete sich bei den Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat in New York über eine Resolution zur Lage in Syrien auch am Donnerstag keine Einigung ab. Die EU-Staaten Frankreich, Großbritannien, Portugal und Deutschland hatten am Mittwoch den Entwurf einer Resolution eingebracht, in welcher unter anderem ein sofortiges Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung in Syrien, politische Reformen sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert wird. Zudem werden Menschenrechtsverletzungen verurteilt; schließlich wird Damaskus aufgerufen, umgehend internationale Beobachter ins Land zu lassen. Die Drohung von Sanktionen oder gar eines militärischen Eingreifens wird in dem Entwurf nicht ausgesprochen. Dennoch bekräftigte Moskau seine Haltung, wonach eine Einmischung des UN-Sicherheitsrates in Syrien zu einer weiteren Eskalation der Lage führen könne.

          Eine UN-Resolution würde „keinen Dialog in Syrien in Gang setzen, sondern eher das Gegenteil bewirken“, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums am Donnerstag in Moskau: „Eine UN-Resolution löst nicht die Probleme, das zeigt die Lage in Libyen.“ Washington unterstützt den Resolutionsentwurf der Europäer. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice sagte: „Wenn es zu einer Abstimmung kommt, werden wir auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Wenn andere das nicht können oder wollen, müssen sie die Verantwortung dafür tragen.“ Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, zeigte sich alarmiert angesichts des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und vor allem in Dschisr al Schughur.

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