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Schuldenkrise : Parlament in Athen stimmt Sparpaket zu

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Bild: reuters

Begleitet von Straßenschlachten hat das griechische Parlament den Sparplänen der Regierung zugestimmt. Damit ist die entscheidende Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen von EU und IWF erfüllt.

          Das griechische Parlament hat dem Sparpaket der Regierung zugestimmt. 155 Abgeordnete votierten am Mittwoch in einer namentlichen Abstimmung dafür, 138 Abgeordnete dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bei einer Ablehnung des Sparpakets von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hätte dem hoch verschuldeten Land eine Staatspleite gedroht. Das Paket sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor (siehe Kasten unten). Insgesamt will die sozialistische Regierung bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen.

          Mit der Abstimmung vom Mittwoch ist die Reform jedoch noch nicht endgültig beschlossen. EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso warnten, nötig sei nun auch eine Zustimmung zu den einzelnen Ausführungsgesetzen des Sparprogramms, über die an diesem Donnerstag abgestimmt werden soll.

          Ein Abgeordneter von Papandreous sozialdemokratischer Pasok-Partei stimmte gegen das Paket, im Gegenzug stimmte eine Parlamentarierin der konservativen Opposition für die Maßnahmen. Vier Konservative gaben ungültige Stimmzettel ab. Ein Pasok-Abgeordneter, der ebenfalls mit einem Nein gedroht hatte, erklärte, Papandreous Rede vor dem Parlament habe ihn umgestimmt.

          Das Paket musste vom griechischen Parlament abgesegnet werden und Gesetzeskraft erlangen, damit EU und IWF die nächste Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für Griechenland freigeben. Ohne die Hilfen wäre das Land in Kürze zahlungsunfähig. Bei einem Treffen am 3. Juli wollen die Euro-Länder in Brüssel über die Freigabe entscheiden. Zweites wichtiges Thema wird auf dem Treffen auch das neue Hilfsprogramm in Höhe von nochmals rund 110 Milliarden Euro sein. Daran sollen sich diesmal auch private Gläubiger wie Banken freiwillig beteiligen. Diskrete Gespräche mit den Banken werden derzeit überall in Europa geführt.

          Merkel: „Eine wirklich gute Nachricht“

          Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte mit Erleichterung auf die Zustimmung. „Das ist eine wirklich gute Nachricht“, sagte sie am Mittwoch in Berlin auf einem Kongress der Unionsfraktion im Bundestag. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, das griechische Parlament habe bewiesen, dass es sich seiner Verantwortung für das Land und die Eurozone bewusst ist. Jetzt gelte es, am Donnerstag auch einen Konsens über die einzelnen Maßnahmen zu finden und diese dann in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren entschlossen umzusetzen. Auch der Internationale Währungsfonds IWF hat die Entscheidung begrüßt.

          Die EU-Kommission hatte die griechischen Abgeordneten zuvor eindringlich vor einer Ablehnung der Sparpläne gewarnt. Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy sagte vor dem Europaparlament, es gehe „um die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft“.

          Krawalle vor Parlament

          Bei Protesten vor dem Parlament setzte die Polizei Tränengas ein, um die Demonstranten zurückzudrängen, die Flaschen und Müll schleuderten. Nach Angaben von Behörden und Rettungskräften wurden mehrere Dutzend Polizisten und Demonstranten verletzt in Krankenhäuser gebracht. Mehrere Personen wurden festgenommen. Ein sozialistischer Abgeordneter, der nach vorher angekündigter Ablehnung für das Sparpaket gestimmt hatte, wurde beim Verlassen des Parlamentsgebäudes tätlich angegriffen.

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