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Machtkampf im Jemen : Salih in Saudi-Arabien - Opposition jubelt

Bild: reuters

m jemenitischen Machtkampf hat ein neues Kapitel begonnen. Der verletzte Präsident Salih wird in einem Militärkrankenhaus Riad behandelt und hat die Amtgeschäfte vorerst abgegeben. Die Opposition rechnet nicht mehr mit seiner Rückkehr.

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          Im jemenitischen Machtkampf hat mit der Ankunft von Präsident Ali Abdullah Salih in Saudi-Arabien ein neues Kapitel begonnen. Ein saudisches Militärflugzeug hatte Salih, der bei dem Anschlag am Freitag offenbar stärker verletzt worden war als zunächst vermutet, am späten Samstagabend zusammen mit dem ebenfalls verletzten Ministerpräsidenten Ali Mudschawar nach Riad geflogen, wo er sofort in einem Militärkrankenhaus operiert wurde. Ein zweites saudisches Flugzeug flog Familienangehörige von Salih aus, nicht aber seinen ältesten Sohn Ahmad sowie seine Neffen Ammar und Yahya, die wichtige Einheiten der Armee und der Geheimdienste kommandieren.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Mit der Abreise von Salih hat dessen Stellvertreter Abdurrabbo Mansur Hadi die Amtsgeschäfte als Staatspräsident und Oberbefehlshaber der Armee übernommen. Als ersten ausländischen Besucher empfing Hadi am Sonntagmorgen den amerikanischen Botschafter, Gerald Michael Feierstein. Der Nachrichtensender Al Arabiya berichtete, Feierstein habe sich ferner mit Ahmad Salih sowie mit Ammar und Yahya Salih getroffen.

          Hisham Sharaf, der Minister für Handel und Industrie, sagte nach einem Treffen mit Salih am Freitagabend, Salih sei in guter Verfassung. Der Anschlag habe ihn „unerbittlich“ werden lassen, nicht vor der Säuberung des Landes von den Milizen abzutreten. Der stellvertretende jemenitische Informationsminister Abdu al Dschanadi erklärte, dem Präsidenten gehe es gut, und es gebe keine Veranlassung, die Amtsgeschäfte abzugeben.

          Jubelszenen in Sanaa: Die Oppositon feiert, weil Präsident Salih das Land verlassen hat

          Opposition: „Das Regime ist gefallen“

          Die jugendlichen Demokratieaktivisten feierten indes die Abreise von Salih wie einen Sieg. Sie sangen „Das Regime ist gefallen“ und „Heute ist der Jemen neugeboren“. Auch in anderen Städten des Landes rief die Nachricht von Salihs Abreise Freudenkundgebungen aus.

          Mit der aus gesundheitlichen Gründen erfolgten bedingten Amtsübergabe an Salihs Stellvertreter Hadi folgt das Regime faktisch dem Plan des Golfkooperationsrats (GCC), der einen friedlichen Machtwechsel hätte einleiten sollen. Salih hatte dreimal seine Bereitschaft signalisiert, das Dokument zu unterzeichnen, zog aber jeweils in letzter Minute zurück. Die Initiative sieht vor, dass Salih 30 Tage nach der Unterzeichnung zugunsten seines Stellvertreters zurücktritt. Der soll eine Übergangsregierung unter Führung der Opposition einsetzen, und die habe innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl des Präsidenten abzuhalten.

          Granatsplitter und Brandverletzungen

          Mutmaßlich wird Salih nicht so schnell in den Jemen zurückkehren. Politische Beobachter in Sanaa halten es sogar für wahrscheinlich, dass er gar nicht mehr zurückkehren wird. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, Salih habe bei seiner Ankunft in Riad das Flugzeug zwar aus eigener Kraft verlassen, sei aber durch sichtbare Verbrennungen am Kopf, am Hals und den Händen gezeichnet.

          Der britische Sender BBC zitierte Vertraute von Salih mit den Angaben, dass sich 8 Zentimeter unter dem Herzen ein Schrapnell in seine Brust gebohrt habe. Bei dem Granatenbeschuss auf die Moschee des Präsidentenpalasts waren elf Menschen getötet worden, unter ihnen der Imam der Moschee, 124 wurden verletzt, unter ihnen vier Politiker aus dem engsten Kreis um Salih. An dem Freitagsgebet hatten 200 Personen teilgenommen.

          Trotz der Freudenkundgebungen auf den Straßen wird Salih auch Sympathie zuteil, da er während des islamischen Freitagsgebets getötet werden sollte. Eine Ansprache des Präsidenten, die das Staatsfernsehen für Freitag angekündigt hatte, war nicht ausgestrahlt worden. Stattdessen hatte sich Salih erst am späten Freitagabend in einer Audiobotschaft an die Nation gewandt und gesagt, es gehe ihm gut. Seine Stimme schien bearbeitet gewesen zu sein.

          Sollte Salih nur leicht verletzt worden sein, gäbe es keinen Grund, sich nicht in dem gut ausgestatteten Militärkrankenhaus von Sanaa behandeln zu lassen, sagen jene, die nicht erwarten, dass er in den Jemen zurückkehrt. Sollte er schwerer verletzt sein, werde sein Aufenthalt in Saudi-Arabien ohnehin länger dauern. die Saudische Führung dürfte ihn aus eigenem Antrieb so lange wie möglich bei sich behalten wollen. Das Königshaus ist verärgert darüber, dass Salih dreimal die vor allem von Riad angestrebte Machtübergabe im Jemen vereitelt hat.

          Saudi-Arabien erreicht Waffenruhe

          Unmittelbar nach dem Anschlag vom Freitag vermittelten der saudische König Abdullah Bin Abdalaziz Al Saud und Kronprinz Sultan, der saudische Verteidigungsminister, persönlich zwischen den Armeeeinheiten, die loyal zu Salih sind, und dem Stammesführer Scheich Sadeq al Ahmar sowie dem abtrünnigen General Ali Muhsin al Ahmar einen Waffenstillstand. Auf diese Weise wollen sie verhindern, dass das ärmste arabische Land in einen Bürgerkrieg abgleitet. Die Waffenruhe schien am Samstag und Sonntag weitgehend eingehalten worden zu sein.

          Vor allem Kronprinz Sultan arbeitet seit Jahrzehnten eng mit der Familie von Scheich al Ahmar und mit General Ali Muhsin zusammen. Beide gehen gestärkt aus Salihs Abreise hervor und dürften dem Präidenten die Bedingungen für eine Machtübergabe diktieren. Einige Jemeniten schließen es nicht aus, dass Einheiten von Ali Muhsin den Anschlag am Freitag verübt haben könnten.

          Die Unterstützung für Salih bröckelt weiter. In Taizz, der zweitgrößten Stadt des Landes, zog sich am Samstag die Brigade, die die Proteste der vergangenen Wochen mit großer Brutalität niedergeschlagen hatte, ohne Erklärung aus der Stadt zurück. In den Straßen der Hafenstadt Aden zogen sich Soldaten von ihren Kontrollposten zurück.

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