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Libyen-Krise : „Beteiligen uns nicht an einem Krieg“

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Bild: reuters

Deutschland hat sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat für eine Flugverbotszone über Libyen enthalten und wird sich nicht an einem internationalen Eingreifen beteiligen, das sagte Außenminister Westerwelle in Berlin.

          Die Bundesregierung hat sich die Entscheidung über die Libyen-Resolution nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle(FDP) nicht leicht gemacht. Es sei eine schwierige Abwägung gewesen, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Deutschland unterstütze ausdrücklich weite Teile der Resolution des UN-Sicherheitsrats, etwa die Verschärfung der Sanktionen gegen die Regierung von Staatschef Muammar al Gaddafi.

          Nach Abwägung der Risiken auch für die Region würden sich aber deutsche Soldaten nicht an einem militärischen Eingreifen in Libyen beteiligen. Daher habe sich Deutschland enthalten. Um 12.00 Uhr gibt Westerwelle zu dem Thema eine Regierungserklärung ab. Den Staaten, die für die Resolution und ein militärisches Eingreifen stimmten, bescheinigte Westerwelle „ehrenwerte Motive“.

          Auf Fragen, ob Deutschland sich mit seiner Enthaltung isoliert habe und ob es nicht hätte für die Resolution stimmen können, ohne Soldaten nach Libyen zu schicken, wich der Minister aus. Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Nacht die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen beschlossen, wo die Rebellen nach wochenlangen Kämpfen gegen Gaddafi-treue Einheiten inzwischen in der Defensive sind. Während unter anderem die USA und Frankreich für die Resolution stimmten, enthielten sich Deutschland, China, Russland, Brasilien und Indien.

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