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Libyen-Kontaktgruppe : Amerika erkennt Rebellen als Regierung an

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Washington will den Übergangsrat als legitime libysche Regierung anerkennen. Dies sagte Außenministerin Clinton auf dem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Istanbul. Der Übergangsrat stellte einen „Fahrplan“ bis zum Sturz Gaddafis vor.

          Außenminister und Diplomaten aus den mehr als 40 Ländern und internationalen Organisationen der Libyen-Kontaktgruppe haben in Istanbul über die Zeit nach Gaddafi sowie über Finanzhilfen für die libyschen Rebellen beraten. Bei dem vierten Treffen der Kontaktgruppe stellte der Nationale Übergangsrat den „Fahrplan“ für die Schritte bis zum Sturz Gaddafis und danach vor. Die Alliierten wollen sicherstellen, dass die Rebellen nach dem Sturz des Machthabers das Vakuum füllen können.

          Der türkische Außenminister Davutoglu sagte, nachdem es Fortschritte auf dem Boden gegeben habe, müssten die Errungenschaften konsolidiert werden. Man müsse in die Phase der Konfliktbeilegung eintreten und Schritte zu einer sofortigen Lösung einleiten. Er dringt auf eine politische Lösung im Fastenmonat Ramadan, der am 1. August beginnt.

          Themen seien die Vorbereitung von Wahlen, die Unterstützung der neuen Führung und die Einbindung aller Libyer, sagten amerikanische Diplomaten. Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah Bin Zayed Al Nahyan, forderte die Alliierten auf, mehr Nachdruck zu zeigen, damit Gaddafi zurücktrete.

          Libyen-Kontaktgruppe: Die amerikanische Außenministerin Clinton, Spaniens Außenministerin Jimenez mit Abdullah bin Zayed Al Nahyan, Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate

          Türkei schlägt „Fahrplan“ für sofortige Waffenruhe vor

          Vor dem Beginn des Treffens in Istanbul hatte Frankreich den Übergangsrat aufgefordert, einer politischen Lösung mit Gaddafis Regime zuzustimmen. Der Übergangsrat der Rebellen bekräftigte seine Haltung, dass eine politische Lösung nur ohne Gaddafi und dessen Familie möglich sei. Sollte Gaddafi in Libyen bleiben wollen, müsse er sich der Kontrolle der Rebellen unterstellen und sich jeder politischen Aktivität enthalten, heißt es aus dem Übergangsrat.

          Ein Gericht solle sich mit seinem Fall und dem seiner Familie beschäftigen. Der Übergangsrat hat vorgeschlagen, Gaddafi in Dschufra unterzubringen, 350 Kilometer südöstlich von Tripolis. Dort hatte er für sich und das Kabinett ein Sommerressort eingerichtet. Die Stämme der Region lehnen dieses Vorhaben aber ab.

          Die Türkei schlug nach Meldungen türkischer Medien einen „Fahrplan“ für eine sofortige Waffenruhe und die sofortige Versorgung umkämpfter Städte vor. Ferner solle die Nato im Fastenmonat Ramadan die Angriffe auf Bodentruppen einstellen, um zivile Opfer zu vermeiden. Davutoglu forderte in Istanbul ferner, den Rebellen den Zugang zu einem Teil der eingefrorenen Guthaben Libyens im Ausland zu gewähren. Die Rebellen kritisieren, dass ihnen von den bei früheren Treffen der Kontaktgruppe zugesagten Mitteln erst 100 Millionen Dollar aus Qatar zugeflossen sind.

          In diesen Tagen sollen 200 Millionen Dollar der Türkei überwiesen werden. Das amerikanische Repräsentantenhaus hat die Freigabe eingefrorener Guthaben abgelehnt; das könnte sich ändern, nachdem die amerikanische Außenministerin Clinton in Istanbul sagte, die Regierung in Washington habe entschieden, den Übergangsrat als legitime libysche Regierung anzuerkennen.

          „Wir sterben für unser Öl und wir töten für unser Öl“

          An der militärischen Front haben die Rebellen die strategische wichtige Stadt Qawalish, die 120 Kilometer südwestlich von Tripolis liegt, zurückerobert, nachdem sie diese am Mittwoch vorübergehend an regimetreue Truppen verloren hatten. In Tripolis sagte der Sprecher der libyschen Regierung, Musa Ibrahim, dass Gaddafis Truppen einen der Angriff der Rebellen und der Nato auf die Ölstadt Brega zurückgeschlagen hätten. „Wir sterben für unser Öl und wir töten für unser Öl“, sagte Ibrahim.

          In einer am Donnerstagabend ausgestrahlten Rede vor Anhängern rief Gaddafi seine Anhänger auf, als Zivilisten an die Front in den „Bergen im Westen“ Libyens zu marschieren und als Märtyrer zu sterben. Abermals forderte er in dieser Rede, die er in Adschailat nahe Tripolis hielt, die Ehre der Araber und Afrikaner „gegen die Kreuzritter der Nato“ zu verteidigen. Er werde bis zu seinem letzten Blutstropfen bleiben, sagte Gaddafi. Man werde ohne Strom, Benzin und ein Dach über dem Kopf leben, aber mit den Waffen in der Hand weiter kämpfen.

          Die britische Regierung beschloss unterdessen, vier weitere Tornado-Kampfflugzeuge in den Einsatz über libyschem Territorium zu schicken und erhöht damit die Zahl der Kampfflugzeuge der Royal Air Force in dem von der Nato geführten Kontingent auf 16.

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