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Libyen : Gaddafi zu Waffenstillstand bereit

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Der libysche Machthaber hat einem Friedensplan der Afrikanischen Union zugestimmt. Ungeklärt blieb, ob Gaddafi die Forderung der Rebellen nach einem Abzug seiner Truppen aus den Städten erfüllen wird. In Benghasi treffen die AU-Repräsentanten nun die Regimegegner.

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          Der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi hat einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) zur Beendigung des Bürgerkriegs akzeptiert. Das sagte Ramtane Lamamra, der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, am frühen Montagmorgen bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Tripolis.

          Der Plan sehe unter anderem eine sofortige Waffenruhe, eine Zusammenarbeit zur Öffnung sicherer Korridore für Hilfslieferungen und einen Dialog mit den Regierungsgegnern vor. Die Präsidenten von Südafrika, Mali, Mauretanien, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo hatten Gaddafi ihre Vorstellungen präsentiert.

          Außerdem habe sich Gaddafi ohne nähere Erläuterung bereiterklärt, die Forderungen der libyschen Opposition zu diskutieren. Die Aufständischen fordern einen Rücktritt Gaddafis und einen Machtverzicht seines Clans. Zu dieser Frage sagte Lamamra nur, das libysche Volk müsse seinen Führer selbst wählen.

          Gaddafi nach dem Treffen, auf dem er dem Waffenstillstand zugestimmt hat

          Unklar blieben die Chancen für eine Umsetzung des Friedensplans. Ebenfalls ungeklärt war, ob Gaddafi die Rebellenforderung nach einem Truppenabzug aus den Städten erfüllen werde. Der Algerier Lamamra erklärte, die Forderung nach einem Truppenrückzug sei diskutiert worden. Dies sei jedoch vertraulich. Ein Vertreter der libyschen Rebellen in Großbritannien sagte dem britischen Sender BBC, der Plan werde genau geprüft. Ein Verbleiben Gaddafis oder seiner Söhne an der Macht sei aber inakzeptabel.

          Den ersten Waffenstillstand hat Gaddafi gebrochen

          Gaddafi wird von zahlreichen Ländern der AU unterstützt. Er selbst war vor zwei Jahren Vorsitzender der Organisation und ließ ihr finanzielle Mittel zukommen. Daher war nicht klar, ob die Opposition die AU als Vermittler akzeptieren würde. Gaddafi hat den Waffenstillstand gebrochen, den er ausgerufen hatte, nachdem im März die internationalen Luftangriffe beschlossen worden waren. Er lehnt die Forderungen der Aufständischen nach einem Rücktritt ab.

          Die panafrikanische Organisation hatte sich zuletzt wiederholt für eine Verhandlungslösung in Libyen stark gemacht. Sie verweigert sich aber der Forderung der libyschen Aufständischen und des Westens, dass Gaddafi die Macht abgeben und mit seiner Familie das Land verlassen müsse. Am Montag wollen die AU-Repräsentanten in der ostlibyschen Stadt Benghasi mit der politischen Führung der Regimegegner zusammentreffen.

          Misrata weiterhin heftig umkämpft

          Milizen der Anti-Gaddafi-Bewegung kontrollieren den Osten des Landes. Die Afrikaner hatten bereits vor ihrer Ankunft in Tripolis zur Einstellung aller Kampfhandlungen aufgerufen. Eine Waffenruhe sollte ihrer Ansicht nach den Weg zu „politischen Reformen“ ebnen.

          Im Osten Libyens dauerten am Wochenende die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Adschdabija an. Heftig umkämpft blieb auch Misrata, die drittgrößte Stadt des Landes. Im Hafen legte ein Schiff des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mit medizinischen Hilfsmitteln an, wie eine Sprecherin in Genf und das Verteidigungskomitee in der Stadt bestätigten. Die belagerte Stadt ist seit Wochen von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten.

          Die EU bereitet sich auf humanitäre Einsätze vor, um der notleidenden Zivilbevölkerung zu helfen. Daran soll sich auch die Bundeswehr beteiligen. Für eine solche Mission zeichnet sich eine breite Mehrheit im Bundestag ab. Die SPD befürchtet allerdings, dass humanitäre Einsätze nicht ohne Soldaten am Boden abgesichert werden können. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, in diesem Fall wäre es „bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt ist“. (Siehe auch: Dem Krieg näher)

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