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G-8-Gipfel in Deauville : Milliardenhilfen für Ägypten und Tunesien

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Die G8-Staaten wollen Ägypten und Tunesien rund 14 Milliarden Euro bis 2013 zur Verfügung stellen. Obama und Sarkozy kündigten zum Ende des Gipfeltreffens in Deauville an, die Nato-Luftangriffe gegen Libyen fortzusetzen.

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          Die G-8-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Deauville eine breit angelegte Partnerschaft mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens gegründet, um den politischen und wirtschaftlichen Wandel in dieser Region zu unterstützen. Ägypten und Tunesien, deren Regierungschefs zum G-8-Gipfel eingeladen wurden, sind die ersten Nutznießer dieser Partnerschaft. Die multilateralen Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank sollen den beiden Ländern bis 2013 Finanzhilfen in Höhe von umgerechnet rund 14 Milliarden Euro gewähren.

          3,5 Milliarden Euro stammen dabei von der Europäischen Investitionsbank, kündigten die G-8-Staaten - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Amerika, Japan, Kanada und Russland - in ihrer Abschlusserklärung an. Die bisher auf Osteuropa gerichtete Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung soll künftig auch Nordafrika unterstützen.

          Deutschland will jungen Menschen helfen

          Bilaterale Hilfen kommen hinzu. Großbritannien bietet umgerechnet rund 130 Millionen Euro über vier Jahre an. Deutschland setze sich für einen „Pakt für Ausbildung und Beschäftigung, gerade für junge Leute“ ein, berichtete Bundeskanzlerin Merkel. „Wir werden bilateral eine Umwandlung von Schulden in Höhe von 300 Millionen Euro vornehmen und davon Programme finanzieren, die bis zu 5000 Ausbildungsplätze und bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen können.“ Die Kanzlerin plädierte dafür, dass die Finanzhilfen zu einer marktwirtschaftlichen Entwicklung in den Empfängerländern führen. „Das Ziel muss sein, die Wirtschaftsprozesse marktfähig zu machen.“ Gleichzeitig solle Europa noch mehr seine Märkte öffnen, damit die afrikanischen Länder ihre Produkte exportieren können. „Deutschland setzt sich dafür ein.“

          Obama und Sarkozy am Freitag in Deauville

          Der IWF beziffert den Finanzierungsbedarf der ölimportierenden Länder in Nordafrika und im Mittleren Osten in den Jahren bis 2013 auf mehr als 160 Milliarden Dollar. In einer Ausarbeitung für die G 8 heißt es, einige der Länder seien dabei auf Hilfe von außen angewiesen. Für Ägypten rechnen die Fondsökonomen mit einem Finanzierungsbedarf von 9 bis 12 Milliarden Dollar bis 2012. Das Land habe von Januar bis April Währungsreserven von 15 Milliarden Dollar verloren. Tunesiens Regierung benötige kurzfristig 3,7 Milliarden Dollar. Die IWF-Ökonomen halten es für denkbar, dass der Fonds die Länder im Mittleren Osten und in Nordafrika insgesamt mit etwa 35 Milliarden Dollar unterstütze; einen Beschluss des Exekutivdirektoriums darüber gibt es bislang aber nicht.

          Mit Gaddafi gebe es „nichts zu verhandeln“

          Auch der Militäreinsatz in Libyen zählte zu den G-8-Gipfelthemen. „Wir sind entschlossen, die Arbeit zu Ende zu bringen“, sagte der amerikanische Präsident Obama in Deauville. Die Nato-Operation mache Fortschritte. Der französische Präsident Sarkozy kündigte an, dass die militärische Intervention in Libyen „intensiviert“ werde. Mit dem libyschen Staatschef Gaddafi gäbe es „nichts zu verhandeln“, er müsse die Macht abgeben. Es sei wünschenswert, dass der russische Präsident Medwedjew seinen Einfluss geltend mache, um Gaddafi dies zu verdeutlichen. Moskau könne bei Verhandlungen über „die Modalitäten“ des Abgangs Gaddafis eine Rolle spielen.

          Sarkozy wies den Verdacht zurück, es könne einen Zusammenhang zwischen der kooperativen Haltung Russlands in der Libyen-Frage und dem Verkauf von vier französischen Hubschrauberträgern des Typs Mistral an Russland geben. „Die Berliner Mauer ist gefallen. Warum sollten wir Moskau keine Hubschrauberträger verkaufen?“, sagte Sarkozy. Ängste vor einer russischen Invasion seien „überholt“.

          Kanzlerin Merkel hat sich nach eigenen Angaben mit Obama und dem britischen Premierminister Cameron über die Lage in Libyen ausgetauscht. „Wir arbeiten hier in eine Richtung, und die heißt, Gaddafi muss aufgeben, und es muss zu einem politischen Prozess kommen. Das haben im Übrigen auch die afrikanischen Staaten gefordert“, sagte sie. In ihrer Abschlusserklärung verurteilten die G-8-Staaten auch die gewaltsame Unterdrückung der Proteste in Syrien.

          Gipfel auch in Warschau

          Zwanzig Staatsoberhäupter aus Mittel- und Osteuropa haben am Freitag in Warschau darüber beraten, wie die Erfahrungen ihrer Länder auf dem Weg zur Demokratie für Nordafrika und für die östlichen Nachbarstaaten der EU nutzbar gemacht werden können. Am Freitagabend sollte der amerikanische Präsident Barack Obama zu ihnen stoßen, der als Fortsetzung seiner Europareise bis zu diesem Samstag in Warschau bleiben soll. Zu den Staatsoberhäuptern, die auf Einladung des polnischen Präsidenten Komorowski im Warschauer Schloss erschienen waren, gehören Bundespräsident Wulff sowie die Präsidenten Italiens, der Ukraine, Österreichs und Kroatiens. Die Präsidenten Rumäniens und Serbiens, Basescu und Tadi, waren nicht gekommen. Sie protestierten durch ihre Abwesenheit dagegen, dass zu dem Treffen auch die Präsidentin des Kosovos, Atifete Jahjaga, eingeladen worden war. Rumänien und Serbien erkennen das Kosovo nicht als unabhängigen Staat an. (ul.)

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