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Frankreich : Burka-Verbot in Kraft

Bild: reuters

Ab sofort gilt in Frankreich in der Öffentlichkeit ein Burka-Verbot. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Strafe von 150 Euro rechnen. Dagegen demonstrierten vor der Kathedrale Notre Dame in Paris Muslime- darunter auch gänzlich verschleierte Frauen.

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          In Frankreich wird seit Montag das Tragen einer Ganzkörperverschleierung mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro und einem Kurs in Staatsbürgerkunde geahndet. Vertreter von Polizeigewerkschaften warnten am Montag davor, das Gesetz sei „unendlich schwierig anzuwenden“. Das von Innenminister Guéant unterzeichnete Gesetzesdekret sieht vor, dass die Polizisten im Verstoßfall die betroffene Frau überzeugen, die Ganzkörperverschleierung abzulegen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Anwendung von Gewalt - das Herunterreißen des Schleiers - sei ausdrücklich zu vermeiden. „Was machen wir, wenn sich eine Frau nicht durch Worte überzeugen läßt“, fragte Manuel Roux von der Gewerkschaft der Polizeikommissare (SCP). „Ich befürchte, dass man abermals vom Scheitern der Polizisten sprechen wird“, sagte der Polizeigewerkschafter. Es werde „fast unmöglich“ sein, die Männer zu überführen, die ihre Frauen zum Tragen eines Ganzkörperschleiers zwingen. Diesen Männern droht bis zu 30.000 Euro Bußgeld oder eine Haftstrafe bis zu einem Jahr.

          Polizei löst Demonstration auf

          Am Montag protestierten Muslime des Vereins „Touche pas à ma constitution“ („Rühr meine Verfassung nicht an“) vor der Kathedrale Notre Dame in Paris. Darunter waren auch gänzlich verschleierte Frauen. Die Polizei löste die Demonstration auf, verzichtete aber auf Bußgeldbescheide.

          Eine weitere junge Muslimin machte im Fernsehen auf sich aufmerksam. Die 32 Jahre alte Kenza Drider fuhr aus Avignon mit dem Zug nach Paris - bis auf einen Augenschlitz verhüllt. Sie sagte, es sei ihr Recht, sich frei zu bewegen und sich zu ihrer Religion zu bekennen. Die muslimische Aktivistin droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. „Dieses Gesetz ist ein Verstoß gegen meine europäischen Rechte“, sagte die Französin.

          Sie nahm an der Demonstration in Notre Dame teil. Die Polizei nahm die Personalien der vierfachen Mutter und einiger Mitstreiter auf. Es sei nicht um den Schleier gegangen, sondern um die unerlaubte Demonstration, betonte ein Polizeisprecher. Die Beamten lösten die Kundgebung auf.

          Schätzungen zufolge betrifft das Gesetz in Frankreich - dem Land mit der größten muslimischen Gemeinde Europas - rund zweitausend Frauen. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte in den vergangenen zwei Jahren mehrfach betont, dass Schleier wie die Burka in Frankreich „nicht willkommen“ seien. Ein Ganzkörperschleier schließe Frauen aus und mache sie minderwertig, dies sei mit den Werten der Republik nicht vereinbar, argumentiert die Regierung.

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