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Arabellion : Syrien hebt Ausnahmezustand auf

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Die syrische Regierung hat am Dienstag die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands beschlossen und ist damit einer zentralen Forderung der Demonstranten nachgekommen. In Homs hielten die Spannungen an, nachdem Sicherheitskräfte mindestens 30 Demonstranten getötet hatten.

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          Nach mehreren Tagen blutiger Zusammenstöße in der Stadt Homs hat die syrische Regierung die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands beschlossen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag. Ferner beschloss das Kabinett die Abschaffung des Hohen Staatssicherheitsgerichts und stimmte einem Gesetz zu, welches das Recht auf friedliche Proteste regelt. Staatspräsident Baschar al Assad hatte die Regierung am Samstag aufgefordert, den Ausnahmezustand noch diese Woche aufzuheben. Damit erfüllt die Regierung eine Kernforderung der Demonstranten aus den ersten Wochen der Proteste. Seit der Eskalation in den vergangenen Wochen fordert die Protestbewegung jedoch auch eine umfassende Demokratisierung.

          In Homs, der drittgrößten Stadt Syriens, hielten die Spannungen derweil an. Aus Anlass der Beerdigung der Demonstranten, die in der Nacht zuvor getötet worden waren, blieben am Dienstag alle Geschäfte und Schulen der Stadt geschlossen. Trotz der Beerdigungen und neuer Kundgebungen auf dem zentralen Platz blieb es zunächst ruhig. Am Sonntagabend und Montag hatten Sicherheitskräfte in Homs und einem Vorort mindestens 30 Demonstranten getötet. Die Regierung gab lediglich bekannt, bei den Protesten seien drei Sicherheitsleute durch „kriminelle bewaffnete Banden“ getötet worden. Da die Telefonverbindungen nach Homs abgeschnitten waren, war nur schwer ein Bild von der Lage dort zu erhalten.

          Am Montagabend hatten sich etwa 20.000 Demonstranten auf dem zentralen „Uhrenplatz“ versammelt, den sie in „Platz der Befreiung“ (Tahrir-Platz) umbenannten und auf dem sie Zelte errichteten. Sie protestierten gegen den Tod von elf Demonstranten am Sonntag, die unter dem Ruf „Freiheit oder Tod“ zu Grabe getragen worden waren. Ein Offizier forderte die Demonstranten nach Mitternacht auf, den Platz um zwei Uhr zu räumen. Nachdem dies nicht geschah, eröffneten die Sicherheitsleute das Feuer und gingen mit Tränengas vor.

          Demonstranten protestieren in der syrischen Stadt Homs

          Zahl der Todesopfer unklar

          Über die Zahl der Todesopfer lag auch am Dienstag noch keine zuverlässige Zahl vor. Als sich am Dienstagmorgen wieder Demonstranten auf dem Platz versammelten, wurden sie abermals mit scharfer Munition vertrieben. Wie viele Menschen dabei getötet wurden, war ebenfalls unklar. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten sind seit dem Beginn der Proteste in Syrien am 18. März mehr als 200 Menschen getötet worden.

          In Homs waren die Proteste am Sonntag, dem syrischen Nationalfeiertag, eskaliert, nachdem bekannt geworden war, dass ein prominenter Geistlicher in Polizeigewahrsam gestorben war. Bei den anschließenden Protesten stürzten Demonstranten auch eine überlebensgroße Skulptur von Hafiz al Assad, der Syrien von 1970 bis 2000 regiert hatte, von ihrem Podest. Sicherheitskräfte in zivil schossen auf Demonstranten, die bei der Sibaa-Moschee „Freiheit, Freiheit“ skandierten.

          Unklar blieben weiterhin die Umstände des Todes des syrischen Einsternegenerals Abdullah al Talawi. Er war bei einem Angriff auf seine Fahrzeugkolonne im Norden von Homs getötet worden. Das syrische Fernsehen machte dafür „bewaffnete Banden“, so nennt es die Demonstranten, verantwortlich. Einer der Aktivisten in Homs sagte jedoch, Talawi sei von der „Shabiha“ genannten paramilitärischen Organisation getötet worden, mit der das Regime sonst seine Bürger einschüchtert.

          Wikileaks: Amerikaner finanzieren syrische Opposition

          Nachdem das syrische Regime den antisyrischen Sunniten im Libanon vorgeworfen hatte, die Proteste im Land zu finanzieren, berichtete nun die „Washington Post“ auf der Grundlage von Dokumenten, die Wikileaks veröffentlichte, dass das amerikanische Außenministerium die syrische Opposition in London seit 2006 mit sechs Millionen Dollar unterstützt habe. Das Geld sei etwa an die „Bewegung Gerechtigkeit und Entwicklung“, der gemäßigte Islamisten nach dem Vorbild der AKP in der Türkei angehören, und an deren Satellitensender Barada TV geflossen, der jetzt ausführlich über die Proteste berichtet.

          Keine Klarheit besteht zur Lage in der Hafenstadt Lattakia, wo Sunniten und Alawiten, die den Kern des Regimes stellen, zusammen leben. Dort soll es in den vergangenen Tagen heftige Gefechte geben haben. Am Montag hatten im Stadtteil Raml mehr als 10.000 Menschen demonstriert. In Damaskus verhaftete die Polizei zehn Studenten wegen der Teilnahme an Kundgebungen. Das syrische Innenministerium teilte am Montagabend mit, das Land sehe sich einer „bewaffneten Erhebung“ gegenüber. Ihr Ziel sei ein „salafitischer Staat“ radikaler Islamisten.

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