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Nachrichtendienste : Verfassungsschützer Haldenwang warnt vor mehr Cyberspionage

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Horst Seehofer und BfV-Präsident Thomas Haldenwang Bild: EPA

Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seine Prioritäten benannt, darunter den Kampf gegen Cyberspionage: „Wir werden beobachtet.“

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat wieder eine vollständige Führungsspitze. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) führte am Montag die neuen Stellvertreter des seit Mitte November amtierenden Präsidenten Thomas Haldenwang, Michael Niemeier und Sinan Selen, in ihre Ämter ein.

          Haldenwang sagte in der Pressekonferenz mit Seehofer, der Verfassungsschutz sei in dieser besonderen Zeit stark gefordert. Als wichtigste Themen nannte er neben der Prüfung der AfD die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des gewaltorientierten Linksextremismus, der sich auch verstärkt gegen Einrichtungen und Personen der AfD richte. Außerdem warnte er vor zunehmender Cyberspionage in und gegen Deutschland: „Wir werden beobachtet von den Nachrichtendiensten anderer Staaten.“

          Seehofer bescheinigte dem BfV, gute Arbeit geleistet zu haben, und forderte dessen Mitarbeiter auf, in ihren Anstrengungen für die Demokratie nicht nachzulassen. Er und das Bundesinnenministerium stünden voll hinter der Arbeit des Amtes, sagte Seehofer am Montag bei einem Besuch des Bundesamts in Köln.

          Die politische Unterstützung des BfV zeige sich auch in den Entscheidungen des Bundestages, den Verfassungsschutz personell und bei Investitionen „finanziell spürbar zu unterstützen“, sagte Seehofer. „Deshalb haben wir beste Voraussetzungen für die nächsten Jahre, damit (...) das, was gut ist, auch gut bleibt.“

          Haldenwang kündigte an, sich am Mittwoch mit den Landesämtern für Verfassungsschutz zu treffen, um über das weitere Vorgehen nach der Einstufung der AfD als Prüffall zu beraten. Er wolle mit den Kollegen darüber reden, „wie wir diese Entscheidung in Zukunft ausfüllen werden, wer welche Aufgaben wahrnimmt“. Er reagierte damit auf Kritik aus den Ländern: Die Landesbehörden fühlten sich zu spät über das Verfahren informiert. Haldenwang betonte, er habe die Länder einige Stunden vor Bekanntgabe in Kenntnis gesetzt.

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