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Verfassungsschutz : Zahl antisemitischer Straftaten steigt

  • Aktualisiert am

Blumen und Kerzen stehen im Oktober neben der Tür zur Synagoge in Halle, vier Tage nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf die Gemeinde. Bild: dpa

Der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang warnt vor wachsendem Antisemitismus. Häufig seien Jüdinnen und Juden Beleidigungen, Bedrohungen und Attacken ausgesetzt.

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          Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme des Antisemitismus in Deutschland verzeichnet. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir müssen feststellen, dass es bei den rechtsextremistisch motivierten antisemitischen Straftaten im Jahr 2018 einen Anstieg um 71 Prozent gab und im vergangenen Jahr noch einmal um weitere 17 Prozent. Im Alltag unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Sie sind häufig Beleidigungen, Bedrohungen, Attacken ausgesetzt.“

          Das Bundesamt will an diesem Montag einen mehr als 100 Seiten starken Lagebericht zu Antisemitismus veröffentlichen. Haldenwang beklagte, die Situation sei schlimm. „Wenn mir jüdische Bürgerinnen und Bürger sagen, dass sie sich fragen, wann der Zeitpunkt erreicht ist, Deutschland zu verlassen – dass sie überhaupt schon an diesem Punkt sind: Dann ist die Lage schlimm.“ Dabei gebe es auch „Formen des Alltagsantisemitismus und antisemitische Ressentiments, die außerhalb unserer behördlichen Zuständigkeit liegen – mitunter bis hinein in bürgerliche Kreise“.

          „Latent war der Antisemitismus immer da.“ Neuerdings verpackten Rechtsextreme aber ihre Agitation geschickter, um auch breitere Schichten anzusprechen. „Der alte Hass wird salonfähiger. Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich zugunsten der Antisemiten.“

          Der Verfassungsschutzpräsident verwies dabei auf eine „Neue Rechte“, deren Antisemitismus subtiler und hintergründiger daherkomme. „Es wird eher mit Andeutungen gearbeitet. Das sehen wir jetzt auch vielfach bei den Corona-Demonstrationen, etwa wenn von einer Weltverschwörung gesprochen wird, die angeblich von „Interessen an der amerikanischen Ostküste“ gesteuert werde.“ Alte antisemitische Verschwörungserzählungen würden so „hinter Codes versteckt“.

          Auch Äußerungen wie „George Soros zersetze die Völker Europas“ des Vorsitzenden der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke, nannte Haldenwang einen „typischen, dürftig verschleierten Antisemitismus der Neuen Rechten - nicht eindeutig ausgesprochen, aber eindeutig angedeutet“. Dass der amerikanische Milliardär jüdisch sei, werde dann nicht mehr explizit erwähnt, aber jeder wisse, was gemeint sei. Antisemitismus sei „eine erstaunliche Gemeinsamkeit von verschiedenen Demokratiefeinden“, mahnte Haldenwang.

          Er trat aber dem Eindruck entgegen, Extremisten würden auf den Corona-Demonstrationen den Ton angeben. „Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren. (...) Aber das hat nicht funktioniert.“ Zwar würden bei den Demonstrationen einige Rechtsextremisten mitmischen. Aber „sie prägen das Demonstrationsgeschehen oder die inhaltliche Debatte derzeit nicht“, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Eine Analyse der Reden zeige stattdessen, dass dort „alle Verschwörungstheorien dieser Welt“ vertreten seien.

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