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Verdacht der Volksverhetzung : Pegida-Chef Bachmann tritt zurück

  • Aktualisiert am

Am Montag sprach Lutz Bachmann noch als Pegida-Mitorganisator vor der Presse; nun ist er zurückgetreten. Bild: dpa

Der Gründer und Chef des Anti-Islam-Bündnisses Pegida, Lutz Bachmann, tritt von allen seinen Funktionen zurück. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen ihn aufgenommen.

          Pegida-Gründer Lutz Bachmann tritt von allen seinen Ämtern in der islamkritischen Bewegung zurück. Das sagte Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel am Mittwochabend. Kurz darauf bestätigte Bachmann selbst der „Bild“-Zeitung: „Ja ich trete auch als Vorstand zurück.“ Die Bewegung verliert damit ihr wohl bekanntestes Gesicht.

          Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Bachmann eingeleitet. Grund für das Verfahren sind kürzlich bekannt gewordene Kommentare Bachmanns in dem sozialen Netzwerk Facebook im September 2014. In diesen soll Bachmann Asylbewerber als „Dreckspack“, „Viehzeug“ und „Gelumpe“ bezeichnet haben. Bachmann äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen, sein Facebook-Profil wurde jedoch nach Bekanntwerden der Anschuldigungen gelöscht.

          „Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen“, wird Bachmann nun auf der Pegida-Facebook-Seite zitiert. „Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde. Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet haben, und ziehe daraus die Konsequenzen.“

          Zusätzliche Kritik hatte ein ebenfalls bei Facebook veröffentlichtes Foto ausgelöst, das Bachmann beim Friseur mit Hitler-Bart und -Scheitel zeigt. Er könne nicht nachvollziehen, was Bachmann da gemacht habe, sagte der stellvertretende Vorsitzende von Pegida, Rene Jahn, gegenüber dem Internetdienst „Bild-Online“. Das Hitler-Bild gehe überhaupt nicht, der Vorfall müsse Konsequenzen haben. Schließlich gehe es um die Zukunft der Bewegung.

          Nur ein Scherz? Pegida-Gründer Lutz Bachmann posierte bei Facebook als Hitler

          Bachmann selbst kommentierte das Foto als „Scherz“, das er anlässlich der Veröffentlichung des Hörbuchs „Er ist wieder da“ auf der Facebook-Seite des Sprechers Christoph Maria Herbst veröffentlicht habe. „Man muss sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen“, sagte Bachmann.

          Bisher hatte sich Pegida stets von ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Sprüchen distanziert. Allerdings machten sich Bachmann und andere Redner, darunter auch Oertel, auf den Kundgebungen schon mal über Flüchtlinge lustig und spielten deren Nöte gegen die Sorgen deutscher Staatsbürger aus, die sich nichts zu essen kaufen könnten, während Asylbewerber angeblich in Luxus schwelgten.

          Ein Sprecher der AfD begrüßte den Rücktritt Bachmanns. „Er hat mit seinen traurigen Äußerungen und ekelhaften Scherzen die Menschen von Pegida, die getrieben von ehrlichen Sorgen auf die Straße gehen, beschämt“, äußerte der Sprecher. Führende AfD-Politiker gingen am Mittwoch bereits vor dem Rücktritt auf Distanz zu Bachmann. „Es ist leider so, dass jemand, der so etwas macht, nicht mehr die Verantwortung für 15.000 anständige Bürger tragen kann, damit die nicht in den Verdacht geraten, ähnlich zu denken wie er“, hatte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt. „Ich verurteile seine Äußerungen aufs schärfste“, sagte auch die stellvertretende AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die sich vor zwei Wochen mit Bachmann getroffen hatte.

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