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Strafmaßnahmen gegen Russland : Bundesregierung warnt vor Industriepolitik per Sanktion

  • Aktualisiert am

Trump und Merkel beim G-20-Gipfel: Die Bundesregierung warnt die Vereinigten Staaten davor, amerikanischen Unternehmen mit Hilfe von Sanktionen gegen Russland Vorteile verschaffen zu wollen. Bild: dpa

Auf die amerikanischen Russland-Sanktionen reagiert die Bundesregierung verhalten. Sie sieht in dem Gesetzentwurf belegbare Fortschritte, hält aber an ihrer Kritik fest. Die EU ist deutlich skeptischer – und droht Washington.

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          Nach zuletzt scharfer Kritik an Plänen der Vereinigten Staaten für neue Sanktionen gegen Russland sieht die Bundesregierung in dem jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf belegbare Fortschritte. Zwar gebe es keinerlei Abstriche an den bisher erhobenen Kritikpunkten. Der Text habe sich aber „deutlich verbessert“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. An vielen Stellen sei nun vermerkt, dass sich der amerikanische Präsident vor Sanktionen mit den europäischen Partnern konsultieren müsse – auch in der wichtigen Frage russischer Energielieferungen nach Europa.

          Dies sei das Ergebnis einer sehr erfolgreichen Überzeugungsarbeit der EU-Kommission und der Bundesregierung. Aber nach wie vor werde nicht akzeptiert, dass die Vereinigten Staaten unter dem Deckmantel von Sanktionen Industriepolitik zugunsten amerikanischer Energieversorger betrieben, sagte der Sprecher. 

          Wirtschaftliche Interessen im Vordergrund?

          Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte dem amerikanischen Senat Mitte Juni vorgeworfen, mit der geplanten Ausweitung der Sanktionen gegen Russland eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Ein geschlossenes Vorgehen von EU und Vereinigten Staaten bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes liege zwar im gemeinsamen Interesse, erklärte der Außenminister. Bei dem Gesetzesentwurf gehe es aber eigentlich um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.

          Das amerikanische Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit einen überarbeiteten Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die Strafmaßnahmen richten sich zum einen gegen das russische Eingreifen in den amerikanischen Präsidentenwahlkampf, zum anderen gegen das Vorgehen Russlands in der Ostukraine. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss noch der Senat zustimmen. Auch Donald Trump muss noch unterschreiben.

          Auch die EU-Kommission reagierte auf die Verschärfung der Sanktionen – sie drohte mit Gegenmaßnahmen. „Wenn unsere Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt werden, sind wir bereit, innerhalb von wenigen Tagen zu reagieren“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer Mitteilung. Der amerikanische Gesetzentwurf sei zwar nachgebessert worden, könnte aber immer noch Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind. „ America first' kann nicht bedeuten, dass die europäischen Interessen als letztes kommen“, erklärte Juncker.

          Die neuen Sanktionen sollen sich gegen jedes Unternehmen richten können, das zur „Entwicklung, Instandhaltung, Modernisierung oder Reparatur“ von russischen Pipelines zur Energieausfuhr beiträgt. Dies könnte Auswirkungen auf die europäische Infrastruktur haben, fürchtet die EU-Kommission. Konkret sieht sie unter anderem die Instandhaltung der ukrainischen Transitpipeline nach Europa in Gefahr.

          Deutsche Wirtschaft kritisiert Sanktionen

          Derzeit versuche die Europäische Union „über alle diplomatischen Kanäle“ ihre Bedenken den Vereinigten Staaten zu vermitteln, hieß es weiter. Welche Gegenmaßnahmen gegebenenfalls eingeleitet werden könnten, ließ die Kommission offen.

          Auch die deutsche Wirtschaft zeigte sich besorgt. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft Wolfgang Büchele kritisierte, hinter den Maßnahmen stünden amerikanische Wirtschaftsinteressen. Dies müsse auf den entschiedenen Widerstand der EU treffen. Auswirkungen von amerikanischen Sanktionen auf europäische Firmen müssten ausgeschlossen werden. „Gibt es dafür keine Garantien, sind entsprechende Gegenmaßnahmen der Union erforderlich“, forderte Büchele.

          Amerika : Repräsentantenhaus stimmt für schärfere Sanktionen gegen Russland

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