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Brief an Berufungsgericht : Mehr als 160 Firmen stellen sich gegen Trump

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AFP

Unternehmen wie Facebook und Google warnen vor Schäden für die amerikanische Wirtschaft durch das Einreisedekret der Trump-Regierung. Die Vereinigten Staaten seien eine „Einwanderernation“.

          Mehr als 160 amerikanische Unternehmen, darunter Konzerne wie Facebook, Google und Microsoft, haben sich im Rechtsstreit um ein Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern offiziell gegen das Dekret von Präsident Donald Trump gestellt. Die Firmen, die überwiegend zur Technologiebranche zählen, reichten am Mittwoch ein Schreiben bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia ein, in dem sie vor „substantiellem Schaden für amerikanische Unternehmen“ durch das Einreisedekret warnen.

          Das Einreisedekret würde die Suche nach talentierten Arbeitskräften erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft beeinträchtigen, heißt es in dem Schreiben. Außerdem könne es internationale Konzern dazu bringen, in einwanderungsfreundlicheren Ländern zu investieren. Die Unternehmen hoben hervor, dass die Vereinigten Staaten eine „Einwanderernation“ seien und Einwanderer einen großen Beitrag im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben des Landes leisteten.

          Visavergabe auf dem Prüfstand

          In dem Verfahren geht es um Trumps zweites Einwanderungsdekret. Es sieht unter anderem ein Einreiseverbot für die Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor, das zunächst für 90 Tage gelten soll. Betroffen sind Menschen aus Iran, Syrien, Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen. Ein Bundesgericht im Bundesstaat Hawaii erließ zunächst eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret und weitete diese Ende März zeitlich unbegrenzt aus. Die Regierung legte dagegen Berufung ein. Bereits Trumps erstes Einreisedekret war von einem Gericht für ungültig erklärt worden. Um das zweite, überarbeitete und entschärfte Dekret umzusetzen, will Trump nach eigenen Angaben aber notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

          Den Brief für das Verfahren in Virginia unterzeichneten insgesamt 162 Firmen, darunter Technologie-Größen wie Intel, Hewlett Packard, Amazon und Ebay. Auch der Streamingdienst Netflix und die Unternehmen des Milliardärs Elon Musk, SpaceX und Tesla, zählen zu den Unterzeichnern. Startups wie Airbnb, Snap und Uber beteiligten sich ebenfalls an dem Protestbrief. Auch im Rechtsstreit um Trumps erstes Einreisedekret hatten im Februar dutzende Technologiefirmen Stellung gegen das Vorhaben bezogen. Am Dienstag hatte Trump insbesondere die Technologiefirmen im kalifornischen Silicon Valley mit seiner Anordnung verärgert, die Vergabe von Arbeits-Visa der Klasse H-1B an hoch qualifizierte Ausländer auf den Prüfstand zu stellen.

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