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Untersuchungsausschuss : Linke will Waigel, Köhler und Sarrazin über Treuhand befragen

  • Aktualisiert am

In Eisenhüttenstadt herrschte 1991 Angst um die Zukunft der Stahlwerke. Bild: ZB-Fotoreport/Picture-Alliance

Die Linke will das Treuhand-Trauma des Ostens aufarbeiten und per Untersuchungsausschuss herausfinden, warum konkurrenzfähige Betriebe schließen mussten. Außer der AfD würde bislang aber keine andere Partei mitziehen.

          Die Linke im Bundestag lässt nicht locker im Bestreben, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand einzusetzen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Kommt es zu einem Treuhand-Untersuchungsausschuss, wollen wir unter anderem Theo Waigel, Horst Köhler und Thilo Sarrazin befragen.“

          Die Treuhandanstalt habe aus Sicht der Linke nicht ihren eigenen gesetzlichen Auftrag erfüllt, sondern großen Schaden angerichtet. „Ist das korrekt, wäre das damalige Bundesfinanzministerium dafür mitverantwortlich, da es die Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt hatte“, sagte Bartsch. „Daher müssen wir diejenigen, die damals im Bundesfinanzministerium dafür Verantwortung trugen, als Zeugen in einem Treuhand-Untersuchungsausschuss befragen.“

          Waigel war von 1989 bis 1998 Bundesfinanzminister, der frühere Bundespräsident Köhler Anfang der 1990er Jahre Staatssekretär im Finanzministerium. Auch Sarrazin war bis 1991 im Finanzressort tätig.

          „Wir brauchen Aufarbeitung“

          Bartsch sagte, die Treuhand-Politik habe nicht nur volkswirtschaftlich und fiskalisch großen Schaden angerichtet, sondern auch das gesellschaftliche Klima zwischen Ost und West in den letzten drei Jahrzehnten extrem belastet. „Daher brauchen wir Aufarbeitung und eine Befragung der damals politisch verantwortlichen Akteure.“

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          Die Linke hatte vor zwei Wochen gefordert, fast 30 Jahre nach der Wende einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand einzusetzen. Der Vorstoß kommt wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

          Die Linke braucht aber die Zustimmung anderer Fraktionen – für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Unterstützung kam bisher nur von der AfD. Die anderen Fraktionen im Bundestag reagierten bisher ablehnend bis zurückhaltend. Bartsch will in der kommenden Woche offizielle Gespräche mit anderen Fraktionen führen.

          Privatisieren oder plattmachen

          „Wir wollen wissen, was geschah mit Billigung aus Bonn und in welchem Ausmaß hat das Finanzministerium damals seine Aufsichtspflichten über die Treuhandanstalt überhaupt wahrgenommen“, sagte Bartsch. Die Treuhand sollte privatisieren, „aber nicht alles plattmachen“.

          Durch die Treuhandanstalt seien Millionen von Arbeitsplätze vernichtet worden, viele sanierungsfähige Betriebe seien abgewickelt und geschlossen worden. „Es wurde Missmanagement auf Kosten der Steuerzahler betrieben.“ Zu Beginn sei das Treuhandvermögen auf rund eine halbe Milliarde DM geschätzt worden, am Ende habe aber ein großer Schuldenberg gestanden. Noch heute habe der Bund offenkundig über 90 Milliarden Euro Schulden aus dieser Zeit.

          Die Treuhand hatte eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft. Am 1. März 1990 beschloss der Ministerrat der DDR unter der letzten SED/PDS-Regierung die Gründung der „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“. Ende 1994 wurde die Treuhand aufgelöst. Ihre Aufgaben übernahm im Wesentlichen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben.

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