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„Umvolkungs“-Äußerung : De Maizière fordert schnelle Entschuldigung von CDU-Abgeordneter

  • Aktualisiert am

Die CDU-Politikerin Bettina Kudla ist in ihrem Wahlkreis in Leipzig 2013 direkt gewählt worden. Bild: dpa

Bei Twitter schrieb die CDU-Bundestagsabgeordnete Kudla, die „Umvolkung“ Deutschlands habe begonnen. Die Empörung war groß. Jetzt fordert Parteifreund de Maizière eine Entschuldigung – und Kudla hat ein Angebot aus der AfD bekommen.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat von der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla eine umgehende Entschuldigung für ihr „Umvolkungs“-Tweet gefordert. „Das ist nicht zu akzeptieren“, sagte de Maizière am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Ich bitte die Abgeordnete Kudla darum, sich schnellstmöglich zu entschuldigen. Dann kann es vielleicht aus der Welt geschafft werden“, sagte de Maizière.

          Kudla hatte am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter zur Flüchtlingskrise geschrieben: „Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „streitet es ab“. Die Verwendung des Nazi-Begriffs hatte auch innerparteilich für Empörung gesorgt. Auch in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag wurde darüber diskutiert.

          Nicht die erste kritisierte Äußerung

          Die Fraktionsspitze hatte ein Gespräch mit Kudla für diese Woche angekündigt und will von dem Verlauf das weitere Vorgehen abhängig machen. Kudla äußerte sich bislang nicht zu den Vorgängen. Mit einem Rauswurf wurde zunächst öffentlich nicht gedroht. Trotz massiv vorgebrachter Kritik, etwa von Unionsfraktionschef Volker Kauder, hat sie sich weder entschuldigt noch verteidigt.

          Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat Kudla in der „Bild“-Zeitung das Angebot gemacht, die CDU zu verlassen und in die AfD einzutreten. Konservative Politiker, so wird von Storch zitiert, seien in ihrer Partei immer willkommen. Bislang deutet darauf wenig hin. Die AfD hätte, sollte es allerdings dazu kommen, eine erste Abgeordnete im Reichstag – ohne dass es zu einer Wahl gekommen ist. Machtpolitisch hätte das nahezu keinen Einfluss, die breite Mehrheit der großen Koalition wäre nicht bedroht. Eine erste AfD-Abgeordnete könnte allerdings in die CDU hinein eine Siganlwirkung haben.

          Kudla hat den Eintrag zur „Umvolkung“ inzwischen gelöscht, ebenso eine frühere abwertende Bemerkung über den verfolgten türkischen Journalisten Can Dündar. Den früheren Chefredakteur der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ hatte sie ebenfalls bei Twitter als „Cansel Dünnschiss“ tituliert.

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