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Ukraine-Krise : Merkel sagt Kiew finanzielle Unterstützung zu

  • Aktualisiert am

In Kiew: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Bild: AFP

Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Kiew eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen Euro für die Energie- und Wasserversorgung der Ukraine angekündigt. Weitere 25 Millionen Euro Hilfe sollen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Kiew einen „zweiseitigen Waffenstillstand“ zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine gefordert. Nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Samstag sagte Merkel: „Die territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine sind wesentliches Ziel der deutschen Politik.“ Die Kanzlerin kündigte eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen Euro für die Energie- und Wasserversorgung sowie 25 Millionen Euro Hilfe für Flüchtlinge an.

          Poroschenko betonte, an seinem Friedensplan für den krisengeschüttelten Osten des Landes festhalten zu wollen. „Krieg ist nicht unsere Wahl, er wurde uns von außen aufgedrückt“, sagte der Präsident der früheren Sowjetrepublik. Mit der Kanzlerin habe er über Pläne gesprochen, die Infrastruktur im Unruhegebiet Donbass wiederaufzubauen. Dazu habe Merkel die Finanzhilfe in Aussicht gestellt. „Das ist der Beginn des Merkel-Plans für den Wiederaufbau des Donbass“, sagte Poroschenko. In Kürze könnten 20 im Kampf verletzte Soldaten auf deutsche Kosten behandelt werden, hieß es weiter.

          Poroschenko: Ukraine und EU handeln „koordiniert“

          Vor dem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am kommenden Dienstag in Minsk sagte der ukrainische Präsident, sein Land und die EU würden hier „koordiniert handeln“. „Wir hoffen sehr, dass ein positives Ergebnis erzielt wird“, unterstrich Poroschenko. Deutschland sei ein „mächtiger Freund“ und „starker Anwalt“ der Ukraine in der Europäischen Union. „Ich möchte betonen, dass Frau Merkel wie keine andere die Probleme kennt, mit denen die Ukraine konfrontiert ist“, sagte Poroschenko.

          Russische Lastwagen am Samstagvormittag auf dem Rückweg aus der Ukraine am Grenzübergang Izvaryne

          Merkel war am Vormittag zu ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der Krise mit Russland eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew wollte Merkel mit der ukrainischen Führung über die Lage beraten, die sich am Vortag mit dem eigenmächtigen Grenzübertritt eines russischen Hilfskonvois in die Ukraine noch einmal verschärft hatte. Inzwischen fuhren die rund 280 Lastwagen nach dem Abladen der russischen Hilfsgüter in der Separatistenhochburg Lugansk nach Russland zurück, wie der ukrainische Grenzschutz mitteilte. Allerdings räumte er auch ein, dass er mehr als hundert Kilometer der Grenze zu Russland nicht kontrolliere.

          Separatisten: Heftige Kämpfe in Donezk

          Beobachter, darunter ein Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), bestätigten die Rückkehr der ersten Lastwagen. Nach Berichten russischer Nachrichtenagentur trafen bereits mehrere Dutzend Fahrzeuge an der Grenze ein. Eine erste Gruppe von 34 Fahrzeugen sei nach der Zollabfertigung „nach Russland zurückgekehrt“, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf einen Vertreter der Zollbehörde. Insgesamt sollen demnach sechs Gruppen von Fahrzeugen zurückfahren.

          Prorussische Separatisten berichteten von heftigen Kämpfen in Donezk. Mindestens drei Zivilisten seien bei Artilleriebeschuss getötet worden, teilte der Stadtrat mit. Die Donbass-Arena in der Großstadt wurde demnach von einem Geschoss getroffen. Umkämpft war zudem weiter der für den Bahnverkehr wichtige Ort Ilowaisk.

          Russland hatte am Freitagvormittag seinen seit Tagen an der Grenze wartenden Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine ohne das Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes über die Grenze geschickt. Nach Angaben von OSZE-Beobachtern fuhren 227 Laster in sechs Gruppen über die Grenze. Am Abend wurden die Lastwagen laut Berichten des russischen Staatsfernsehens in der umkämpften Rebellenhochburg Lugansk entladen. Die ukrainische Regierung hatte die Befürchtung geäußert, dass mit dem Konvoi neue Waffen an die prorussischen Separatisten geliefert werden könnten.

          Kritik von Merkel und Obama an Moskau

          Vor ihrem Besuch in Kiew hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch mit den amerikanischen Präsidenten Barack Obama abgestimmt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, kritisierten beide Moskaus Entscheidung, den Hilfskonvoi ohne die Erlaubnis der ukrainischen Regierung nach Lugansk zu schicken. Die Aktion der Russen stoße auf „Unverständnis“. Merkel hatte ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, dass sich die russische Regierung nun zumindest an die getroffene Absprache halten solle, dass der Lkw-Konvoi „unmittelbar nach der Entladung die Ukraine wieder verlässt“.

          Überdies hatte Merkel abermals betont, der Konflikt sei nur politisch zu lösen. Dazu müsse sobald wie möglich ein Waffenstillstand erzielt werden. Dies müsse verbunden sein mit der „Schließung der Grenzen für den weiterhin anhaltenden Strom von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ukraine“.

          In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise hatte dagegen der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, das Vorgehen seines Landes verteidigt. Es gebe zeitweise keine Kommandokette in Kiew, sagte Tschurkin am Freitag. Trotz der Zusicherungen, die Russland von hohen ukrainischen Stellen erhalten habe, seien nicht die nötigen Anweisungen erteilt worden, kritisierte er. Die russische Regierung sei die Spielchen der ukrainischen Behörden schließlich leid gewesen. „Wir haben lange genug gewartet.“

          Tschurkin warf überdies Litauen vor, systematisch russische Initiativen mit Hilfe Amerikas und Großbritanniens unterlaufen zu haben. Litauen hatte eine Dringlichkeitssitzung des Rates beantragt, um über die jüngste Entwicklung in der Ukraine zu diskutieren. Nach der Sitzung des Sicherheitsrates sagte der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mark Lyall Grant, viele der 15 Mitglieder hätten die Grenzüberquerung des russischen Konvois als illegal und einseitig bezeichnet.

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