Ukraine-Liveblog : UN widerspricht Moskau wegen AKW-Mission
- Aktualisiert am
Auf einem Archivbild vom 1. Mai 2022 bewacht ein russischer Soldat das Atomkraftwerk in Saporischschja. Bild: dpa
Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht +++ Moskaus Pläne für Anschluss Donezks fortgeschritten +++ Selenskyj begrüßt Vorstoß zu EU-Visa-Verbot für Russen +++ Warnung vor „nuklearem Terrorismus“ an AKW +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
1 Min.
Angesichts anhaltender Vorwürfe wegen der Verzögerung einer internationalen Experten-Mission zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja haben die UN russischen Vorwürfen widersprochen. Die Vereinten Nationen hätten eine Operation der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA anders als von Moskau dargestellt weder verhindert noch blockiert. „Das UN-Sekretariat ist nicht befugt, Aktivitäten der IAEA zu blockieren oder abzubrechen", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Montag in New York. Die IAEA handle unabhängig.
Dujarric betonte, dass die Ukraine den Schutz einer entsprechenden Mission von ukrainisch kontrolliertem Gebiet aus gewährleisten könne. „Aber es muss eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine geben" – schließlich befinde sich das Kraftwerk derzeit auf russisch kontrolliertem Territorium. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten darüber gegeben, wie ein Reiseweg der IAEA-Experten aussehen könnte. Die Ukraine würde eine Mission ausschließlich durch von Russland besetztes Gebiet – etwa über die Krim oder auf anderem Wege über die russisch-ukrainische Grenze – nicht erlauben.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut mit Nachdruck zum Rückzug seiner Soldaten aus dem Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja aufgefordert. Er warnte einmal mehr auch vor den Folgen einer möglichen nuklearen Katastrophe. „Jeder radioaktive Zwischenfall im Atomkraftwerk Saporischschja könnte auch zu einem Schlag gegen die Staaten der Europäischen Union und gegen die Türkei und gegen Georgien und gegen die Staaten weiter entfernter Regionen werden“, sagte der Staatschef in einer am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. „Alles hängt nur von der Richtung und der Stärke des Windes ab“, sagte Selenskyj.
Das von Russland besetzte größte Kernkraftwerk Europas wird seit Tagen beschossen. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Selenskyj sagte, dass Russland sich ohne Bedingungen aus dem Kraftwerk zurückziehen müsse. Zugleich bekräftigte er seine Forderungen vom Wochenende nach Sanktionen gegen den russischen Atomkonzern Rosatom und die gesamte Nuklearindustrie des „Terrorstaates“.
Die internationale Gemeinschaft müsse handeln, betonte er. „Wenn die Welt jetzt nicht die Kraft aufbringt und die Entschlossenheit, um eine Atomanlage zu schützen, dann heißt das, dass die Welt verliert“, sagte Selenskyj. Es gehe um den Schutz vor radioaktiver Verstrahlung. Nach Angaben der Besatzungsvertreter werden bisher keine erhöhten Strahlenwerte gemessen.
Die Ukraine wirft Russland vor, mit dem Beschuss „atomaren Terror“ zu betreiben. Besatzungsvertreter Wladimir Rogow wiederum hatte mitgeteilt, ukrainische „Terroristen“ feuerten die Schüsse ab. Er hatte auch eine Feuerpause vorgeschlagen. Eine Übergabe des Kernkraftwerks lehnt Russland aber ab. Kiew hat das Kraftwerksgelände eigenen Angaben nach auch selbst bereits mit Kampfdrohnen angegriffen.
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Die Ukraine hat von dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat Lettland vier Hubschrauber als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Jeweils zwei Helikopter vom Typ Mi-17- und Mi-2 seien teils zerlegt an die ukrainische Luftwaffe geliefert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Riga am Montag mit. Die einst in der Sowjetunion entwickelten Flugmaschinen seien vor der Lieferung neu lackiert und eine der Mi-17 überholt worden.
„Jetzt, da ukrainische Soldaten vielerorts Gegenangriffe durchführen, werden unsere gespendeten Hubschrauber dabei helfen, Militäroperationen durchzuführen und Leben zu retten“, wurde Verteidigungsminister Artis Pabriks zitiert. „Die Unterstützung der westlichen Länder für die Ukraine darf nicht enden, bis sie ihr gesamtes Territorium von der russischen Besatzungsmacht befreit hat“.
Lettland hat damit nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar militärische Hilfe im Wert von mehr 200 Millionen Euro an die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen.
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Ein britisches Aufklärungsflugzeug hat nach russischen Angaben die Luftgrenze zwischen der Barentssee und dem Weißen Meer verletzt. Ein russischer Kampfjet habe das Flugzeug aus dem russischen Luftraum gedrängt, erklärt das russische Verteidigungsministerium.
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Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und UN-Generalsekretär António Guterres haben in einem Telefonat über die Lage in der Ukraine gesprochen. Dabei seien die Bedingungen für einen sicheren Betrieb des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja erörtert worden, teilte das Ministerium am Montag in Moskau mit. Die Vereinten Nationen in New York bestätigten das Telefonat. Details wurden nicht genannt. Mehr als 40 Staaten hatten zuvor Russland aufgefordert, Europas größtes Kernkraftwerk wieder der Ukraine zu übergeben. Russland lehnt das ab.
Russland hatte den UN vorgeworfen, einen bereits vereinbarten Besuch von Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) im letzten Moment gestoppt zu haben. Das AKW wird seit Tagen beschossen. Deshalb ist die Sorge international groß, dass es zu einem atomaren Zwischenfall kommen könnte. Russland, das das AKW besetzt, und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld an dem Beschuss.
Bei dem Gespräch sei es auch um eine Mission für die Aufklärung des Angriffs auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen gegangen, teilte das russische Ministerium weiter mit. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte nach dem Tod von etwa 50 ukrainischen Kriegsgefangenen Ende Juli in dem Gefängnis Oleniwka bei Donezk am Wochenende erneut den Zugang unabhängiger internationaler Experten verlangt, um den Fall aufzuklären.
Es sei auch Pflicht der Vereinten Nationen, Russland dazu zu drängen, den Vertretern des Roten Kreuzes Zugang zu den verbliebenen Gefangenen zu gewähren, sagte Resnikow. Er warf Russland vor, für den Massenmord verantwortlich zu sein. Russland, das die Ukraine Ende Februar überfallen hatte, wirft dagegen Kiews Truppen vor, das Gefangenenlager beschossen zu haben.
Gesprochen worden sei zudem über die Initiativen der UN, um den Export von russischen Lebensmittelprodukten und Dünger auf die Weltmärkte zu erleichtern, teilte das Ministerium in Moskau mit. Russland kritisiert, dass es durch die „illegalen“ Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Krieges daran gehindert werde, sein eigenes Getreide zu exportieren. Die russische Führung hatte nach eigenen Angaben mit Guterres eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der die UN helfen sollen, den Export zu unterstützen.
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Drei auf Seiten der Ukraine kämpfenden Ausländern droht nach Berichten russischer Medien die Todesstrafe. Zwei weitere würden vor einem Gericht im Donezker Separatistengebiet als Söldner angeklagt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TASS. Der Brite John Harding, der Kroate Vjekoslav Prebeg und der Schweden Mathias Gustafsson seien in und um der Hafenstadt Mariupol gefangen genommen wurden. Ihnen drohe die Todesstrafe. Zwei weitere Briten, Dylan Healy und Andrew Hill, müssten nicht mit einer Hinrichtung rechnen. Ein Gericht in Donezk hatte im Juni zwei Briten und einen Marokkaner zum Tode verurteilt. Ausländische Regierungen weigern sich, mit der selbsternannten, von Russland anerkannten Volksrepublik Donezk zu verhandeln.
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Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind von dort mehr als 700 000 Menschen in das Nachbarland Slowakei gekommen. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums in Bratislava hervor, die die staatliche Nachrichtenagentur TASR am Montag veröffentlichte. Schon bis Sonntag erreichte die am Montag veröffentlichte Gesamtzahl der Grenzübertritte seit Kriegsbeginn 699 874. Zuletzt waren jeden Tag zwischen drei- und viertausend Menschen dazugekommen. Um wie viele die Marke von 700 000 am Montag genau überschritten wurde, sollte erst am Dienstag bekanntgegeben werden.
Die nur 5,5 Millionen Einwohner zählende Slowakei ist damit jenes EU-Land, das gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten Ukraine-Flüchtlinge zumindest vorübergehend aufgenommen hat. Nach Polen kamen zwar im selben Zeitraum 3,7 Millionen Menschen, also mehr als fünfmal so viele wie in die Slowakei. Allerdings leben in Polen mit 38 Millionen Menschen etwa sieben Mal so viele Einwohner wie in der Slowakei. Ähnlich wie aus Polen kehrten auch aus der Slowakei zuletzt mehr Menschen in die Ukraine zurück als von dort neu ins Land kamen. Bis Montag zählten die slowakischen Behörden rund 500 000 Rückkehrer, die die slowakisch-ukrainische Grenze nach Osten überquerten.
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Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen Stützpunkt der russischen Söldnergruppe Wagner in der Ostukraine angegriffen. Der Stützpunkt der Wagner-Gruppe sei bei dem Präzisionsangriff zerstört worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag mit.
Die Söldnergruppe Wagner gilt als Russlands „Schattenarmee" und wird mit Krisenregionen wie Syrien, Libyen und Mali in Zusammenhang gebracht. Es gibt Vermutungen, dass sie mit dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin in Verbindung steht, der als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Den Söldnern werden schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen, darunter Folter und gezielte Tötungen. Moskau bestreitet jegliche Verbindungen zu der Gruppe.
Nach ukrainischen Angaben haben Saboteure zudem eine Eisenbahnbrücke südwestlich der von Russland besetzten Stadt Melitopol in der Südukraine gesprengt. Dadurch kämen nun keine Militärzüge mehr von der Halbinsel Krim, schrieb der Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fjodorow, im Onlinedienst Telegram.
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Trotz der Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt Finnland auf Einreisesperren für russische Touristen in die EU. „Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klarmachen, dass sie den Krieg unterstützen", sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montagabend bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der nordischen Länder mit Scholz in Oslo.
„Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet." Marin forderte eine Diskussion darüber im Europäischen Rat. Finnland prüft derzeit Möglichkeiten, wie es Touristenvisa für russische Staatsbürger beschränken kann.
„Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet." Marin forderte eine Diskussion darüber im Europäischen Rat. Finnland prüft derzeit Möglichkeiten, wie es Touristenvisa für russische Staatsbürger beschränken kann.
Scholz sprach sich in Oslo erneut gegen ein Einreiseverbot aus Russland in die EU aus und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. „Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktator in Russland zu entkommen", sagte er. „Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg."
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Um das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja sind nach Behördenangaben Explosionen zu hören. Das Gebiet des Kernkraftwerks, das in der Stadt Enerhodar liegt, und Wohnviertel seien 25 Mal mit schwerer Artillerie beschossen worden, teilte der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow am Montag in seinem Blog im Nachrichtendienst Telegram mit. Demnach schlugen dort Granaten ein. Dem aus Enerhodar geflohenen ukrainischen Bürgermeister Dmytro Orlow zufolge sind in der Kraftwerksstadt Explosionen zu hören gewesen.
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Russland will nach Aussage von Präsident Wladimir Putin seine Partnerländer in Südamerika, Asien und Afrika aufrüsten. „Wir sind bereit, unseren Alliierten die modernsten Waffentypen anzubieten", sagte Putin am Montag auf einer Rüstungsmesse in der Nähe von Moskau. Dies umfasse Kleinwaffen genauso wie gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie zur Luftabwehr. „Wir schätzen es sehr, dass unser Land viele gleichgesinnte Verbündete und Partner auf verschiedenen Kontinenten hat", sagte Putin. „Ihre Führer zeigen einen wirklich männlichen Charakter und beugen sich nicht."
Russische Militärtechnik sei der Konkurrenz um Jahre voraus, betonte der Präsident ungeachtet von Rückschlägen in dem seit fast sechs Monaten andauernden Krieg in der Ukraine. So wurden die russischen Streitkräfte in den beiden größten Städten der Ukraine zurückgeschlagen und kommen im Osten des Landes nur langsam voran. Westliche Militäranalysten gehen davon aus, dass die dies russische Militärexporte weniger attraktiv machen könnte. Putins Rede steht in einer Reihe mit früheren Äußerungen des Präsidenten sowie seines Außenministers Sergej Lawrow. Beide sprechen immer wieder über die Möglichkeiten einer stärkeren Kooperation mit Ländern wie China, Indien und dem Iran.
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Drei Schwimmer sind im Schwarzen Meer in der Region Odessa durch die Explosion eines Sprengkörpers getötet worden. Zwei weitere seien verletzt, teilt die örtliche Polizei mit. Die Opfer hätten die Absperrungen und Warnschilder am Strand ignoriert. Strände und Küsten seien vermint, um russische Angriffe abzuwehren.
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Fast sechs Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin das Ziel einer kompletten Einnahme des Donbass bekräftigt. Die russische Armee erfülle in den „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ ihre Aufgaben, sagte der Kremlchef am Montag auf einem Militärforum in der Nähe von Moskau im Park „Patriot“ vor internationalen Gästen.
Während die Ukraine Russland schwerste Kriegsverbrechen und eine blutige Besatzerpolitik vorwirft, behauptete Putin einmal mehr, dass „der Boden des Donbass Schritt für Schritt befreit wird“ von ukrainischen Nationalisten. Putin hatte im Februar die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten anerkannt und einen Krieg begonnen.
Bei dem Forum gab es auch eine Waffenschau mit Panzern und Raketen, auf der Russland für seine Rüstungsgüter warb. Nach täglichen Berichten des Moskauer Verteidigungsministeriums über den massenhaften Beschuss ukrainischer Gebiete mit Raketen und Artillerie lobte Putin bei seiner Rede die Arbeit russischer Rüstungskonzerne bei der Ausstattung der Armee und Flotte mit „modernen Waffen, die heute für den Sieg arbeiten“. Der Kremlchef sagte auch mit Blick auf Gäste aus nach offiziellen Angaben 70 Ländern, dass Russland Partner auf vielen Kontinenten habe, die Mut und Charakter zeigten, ohne sich vor den USA zu verbeugen.
Der staatliche russische Waffenexporteur Rosoboronexport betonte unterdessen, die westlichen Sanktionen beeinträchtigten die Ausfuhr von Militärtechnik nicht. Bis Ende 2023 würden etwa im Einklang mit den Lieferverträgen fünf Einheiten des russischen Raketenabwehrsystems S-400 an Indien übergeben, sagte Rosoboronexport-Chef Alexander Michejew. Der Leiter des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, Dmitri Schugajew, hingegen räumte ein, es seien „im Zusammenhang mit den politischen Ereignissen“ einige logistische Probleme festgestellt worden.
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Russland will nach eigenen Angaben alles dafür tun, dass Inspekteure der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja inspizieren können. Das sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Der Vertreter Russlands bei der IAEA ergänzt, ein Besuch von Experten der UN-Behörde in dem AKW im Südosten der Ukraine könne in naher Zukunft organisiert werden. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Kraftwerk zu beschießen. Das Gelände und die Umgebung ist von russischen Truppen besetzt, betrieben wird das Werk noch von ukrainischen Technikern.
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