https://www.faz.net/aktuell/ukraine-konflikt/ukraine-krieg-polen-fordert-nato-friedensmission-in-der-ukraine-17880775.html

Krieg im Osten Europas : Polen fordert NATO-„Friedensmission“ in der Ukraine

  • Aktualisiert am

Ein Lieferwagen mit der Aufschrift „Kinder“ fährt nahe der Stadt Irpin an einem zerstörten russischen Panzer vorbei. Bild: dpa

Der polnische Vize-Regierungschef Kaczynski fordert eine NATO-Mission in der Ukraine. Die solle „humanitäre und friedliche Hilfe“ leisten. Bundeskanzler Scholz lehnt einen Einsatz der Allianz ab.

          4 Min.

          Polen hat eine „Friedensmission“ der NATO zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. „Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der NATO oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der am Dienstag mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und der Tschechischen Republik nach Kiew gereist war. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte in Berlin unterdessen sein Nein zu einem NATO-Militäreinsatz in der Ukraine.

          Nach den Vorstellungen Polens sollte eine NATO-Mission mit „Zustimmung des ukrainischen Präsidenten“ auf „ukrainischem Territorium agieren“ und „humanitäre und friedliche Hilfe“ leisten. Dabei solle sie allerdings „von Streitkräften geschützt“ werden und „in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, sagte der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei in Polen.

          Der Besuch der drei Ministerpräsidenten war der erste von ausländischen Regierungschefs in der belagerten ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Die Regierungschefs sagten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dem Treffen Solidarität und Unterstützung zu. „Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. „Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe“, teilte er per Twitter mit.

          Selenskyj bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als großen und mutigen Schritt. In einer Zeit, in der viele ausländische Botschaften wegen des russischen Einmarschs die Ukraine verlassen hätten, würden „diese Führer unabhängiger europäischer Staaten“ zeigen, dass sie keine Angst hätten. „Sie sind hier, um uns zu unterstützen. Ich bin sicher, dass wir mit solchen Freunden, mit solchen Ländern, Nachbarn und Partnern wirklich gewinnen können.“

          Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach Kiew gereist. Der Besuch war nach Darstellung eines polnischen Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und NATO geplant worden. Die ukrainische Hauptstadt wird immer wieder beschossen. Es galt als möglich, dass die drei Politiker schon kurz nach dem Treffen mit Selenskyj wieder zurückreisten. Für Mittwochvormittag kündigte Fiala ein Briefing auf dem Militärflugplatz Prag-Kbely an.

          NATO-Treffen und Gerichtsentscheidung

          In der NATO wird nach Russlands Angriff auf die Ukraine eine signifikante und dauerhafte Verstärkung der Ostflanke erwogen. Bei einem Verteidigungsministertreffen am Mittwoch solle eine Diskussion über die längerfristige Stärkung der Sicherheit in allen Bereichen begonnen werden, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg.

          Erstmals seit der russischen Invasion in die Ukraine wird ein internationales Gericht ein Urteil über den Angriff fällen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag entscheidet am Mittwoch über die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen den Nachbarstaat.

          Der Europarat bereitet wegen des Ukrainkriegs einen Ausschluss Russlands vor. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte nach einer Dringlichkeitssitzung am Dienstagabend in Straßburg für einen Ausschluss Russlands. Zur Vorbereitung des Ausschlusses will das Ministerkomitee an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Hoher Aufwand: Polizeibeamte begleiten 2019 Afghanen auf einem Charterflug von Leipzig nach Kabul.

          Die wichtigsten Antworten : Woran scheitern so viele Abschiebungen?

          Nicht erst nach dem Messerangriff von Brokstedt fordern Politiker effektivere Abschiebungen. Bundeskanzler Scholz berät an diesem Donnerstag auf dem EU-Gipfel darüber. Warum ist die Sache so kompliziert? Ein Überblick.
          Vorbereitungen für die Glücksmaschine: Ziehungsassistent Marc Kempf legt die Kugeln in die Schütte ein.

          Neue Lotto-Geräte : Kugellager der Glückspilze

          Die staatliche Lottogesellschaft setzt neue Ziehungsgeräte ein, um mit 49 Kugeln Millionäre zu machen. Ein Blick auf Fortunas Maschinen zeigt: Die Mechanik ist simpel, die Raffinesse liegt in der Überwachung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.