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OSZE-Bericht zu Russland : Putins Regime wird immer repressiver

Gebrauch des Strafrechts für andere Zwecke: Nawalnyj vor Gericht Bild: dpa

Die russische Zivilgesellschaft wird isoliert, unterdrückt, zum Schweigen gebracht. Ein Bericht für die OSZE dokumentiert die Entwicklung der letzten zehn Jahre.

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          Ein Jahrzehnt der immer stärker beschleunigten gesetzlichen Anpassungen im Russland Wladimir Putins hat die Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft im Land grundlegend eingeschränkt. „Es hat sie von ausländischen und internationalen Partnern abgeschnitten, unabhängige Initiativen unterdrückt, kritische Haltungen gegenüber den Behörden erstickt, die Medien zum Schweigen gebracht und die politische Opposition unterdrückt.“ Diese Erkenntnisse mögen nicht gerade neu erscheinen. Aber dass sie jetzt ausdrücklich und ungeschönt in einem Dokument der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen, ist wichtig. Denn dieser Organisation gehört Russland nach wie vor an und ist eigentlich ihren Prinzipien verpflichtet.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Es handelt sich um einen Bericht über „Russlands gesetzliche und administrative Praktiken im Licht seiner Verpflichtungen zur humanitären Dimension der OSZE“. Autorin ist Angelika Nußberger, internationale Richterin am bosnischen Verfassungsgerichtshof, bis 2019 Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Sie wurde als Berichterstatterin ausgewählt, als eine Mehrheit der Teilnehmerstaaten der OSZE eine in den Dokumenten der Organisation vorgesehene Expertenmission gemäß dem „Moskauer Mechanismus“ beauftragt haben, Fakten zu erheben und Handlungsratschläge zu erteilen, was die Menschenrechtslage in Russland betrifft. Im Ständigen Rat, das ist die in der Wiener Hofburg regelmäßig tagende Versammlung der Botschafter der OSZE, wurde am Donnerstag der Nußberger-Report behandelt.

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