Für oder gegen die Ukraine?
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Solidarität mit der Ukraine: kroatische Unterstützer in Zagreb Bild: Imago
In Zagreb streiten Präsident Milanović und Regierungschef Plenković darüber, ob Kroatien die Ukraine militärisch unterstützen soll oder nicht. Nun läuft alles auf eine Kraftprobe im Parlament hinaus.
Ein Dauerkonflikt zwischen Staatspräsident Zoran Milanović, im Amt seit 2020, und Regierungschef Andrej Plenković, erstmals gewählt 2016, prägt seit zwei Jahren die kroatische Innenpolitik. Immer häufiger geht es dabei inzwischen auch um außenpolitische Fragen, so zuletzt (und nicht zum ersten Mal in diesem Jahr) um die Ukraine. Milanović vertritt dazu Positionen, wie man sie in Deutschland ähnlich von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht oder AfD-Parteichef Tino Chrupalla kennt.
Kroatien solle sich nicht in den Krieg einmischen, es müsse sofort Frieden geben, hat der Präsident mehrfach sinngemäß gewarnt. Zuletzt ging es dabei um die Frage, ob Kroatien sich an der militärischen Hilfsmission der EU zur Unterstützung der ukrainischen Armee beteiligen soll. Plenković und sein Außenminister Gordan Grlić Radman, beide von der Regierungspartei Kroatische Demokratische Gemeinschaft, kurz HDZ, haben sich früh für eine Beteiligung ausgesprochen und diese zugesagt. In Rede steht vor allem die Ausbildung von etwa 100 ukrainischen Soldaten durch kroatische Offiziere in Kroatien oder in Drittländern.
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