https://www.faz.net/aktuell/ukraine-konflikt/eu-leitet-pruefung-von-ukrainischem-beitrittsantrag-ein-17859979.html

Europäische Union : EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

  • Aktualisiert am

Die ukrainische Flagge weht vor dem EU-Parlament in Brüssel. Bild: EPA

Die EU-Staaten haben sich auf einen Schritt mit großer Symbolkraft geeinigt: Sie beginnen offiziell mit der Prüfung des Beitrittsantrags aus der Ukraine. Auch die Bewerbungen Georgiens und Moldaus werden nun durchleuchtet.

          2 Min.

          Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine galt wegen des Konflikts mit Russland bisher als ausgeschlossen, doch nun haben sich die EU-Staaten auf einen hoch symbolischen Schritt geeinigt: Sie brachten am Montag die Prüfung des ukrainischen Beitrittsantrags auf den Weg. Hoffnungen auf eine schnelle Mitgliedschaft kann sich das Land dennoch nicht machen – auch wenn sich die Ukraine gegen den russischen Angriff behaupten sollte.

          Konkret einigten sich die Botschafter der EU-Länder nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden.

          Selenskyj verlangt Mitgliedschaft im Schnellverfahren

          Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder dürften sich bei einem Gipfeltreffen im französischen Versailles am Donnerstag und Freitag mit dem Thema befassen. Vor allem östliche EU-Länder wie Polen und Slowenien hatten sich für eine Mitgliedschaft der Ukraine eingesetzt.

          Offiziell beantragt hatten die drei früheren Sowjetstaaten ihren EU-Beitritt nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte von den Europäern sogar eine Mitgliedschaft im Schnellverfahren, um einen Trumpf gegen Moskau ausspielen zu können.

          Dem folgten die EU-Länder allerdings nicht, wie Diplomaten betonen. Denn EU-Beitrittsverfahren sind langwierig und umfassen eine Vielzahl von Schritten. Nach dem EU-Vertrag müssen Anwärterländer zahlreiche Kriterien erfüllen. Sie reichen von einer Stabilität der staatlichen Institutionen über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft.

          Die erste Hürde ist die Stellungnahme der EU-Kommission: Sie prüft die Anträge eingehend und kann den EU-Ländern dann empfehlen, einem Land den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. Erst wenn alle 27 Mitgliedsländer dem einstimmig zustimmen, kann der eigentliche Beitrittsprozess beginnen.

          In einem jahrelangen Prozess werden dann die verschiedenen Beitrittskapitel eröffnet. Die Kandidatenländer müssen der EU gegenüber nachweisen, dass sie die sogenannten Kopenhagener Kriterien zur Beitrittsreife erfüllen. In der Regel sind dafür umfassende Reformen nötig, etwa beim Kampf gegen die Korruption oder im Justizsystem.

          Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen führt auch nicht in jedem Fall zur Mitgliedschaft, wie das Beispiel der Türkei zeigt. Sie hatte Ende 1999 den Status eines Bewerberlandes erhalten, im Oktober 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen eröffnet. Diese gestalteten sich aber extrem zäh, unter anderem im Konflikt um das EU-Mitglied Zypern.

          Nach dem gescheiterten Militärputsch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan 2016 und den folgenden Massenverhaftungen legte die EU den Prozess dann vorerst auf Eis. Auch mehrere Balkanstaaten befinden sich bereits seit Jahren im Wartesaal der EU.

          Weitere Themen

          Alltag an der Kriegsfront Video-Seite öffnen

          Ukrainische Soldaten : Alltag an der Kriegsfront

          Nahe der ostukrainischen Stadt Krasnogorowka halten eine Handvoll junger ukrainischer Soldaten die Stellung. Die russischen Angreifer haben sich nur einen halben Kilometer entfernt verschanzt.

          Topmeldungen

          Am vergangenen Wochenende demonstrierten in London Anhänger des schottischen Selbstidentifikations-Regelung für Trans-Rechte.

          Debatte über Transrechte : Vergewaltiger im Frauengefängnis

          Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon ist im Streit um Transrechte in die Defensive geraten. Nachdem ein Vergewaltiger in ein Frauengefängnis sollte, beugte sie sich jetzt Protesten.
          Bernard Arnault (vierter von links) im Kreise der Familie

          Wer leitet künftig LVMH? : Der Schatz der Arnaults

          Der reichste Mann der Welt hätte allen Grund, sich zur Ruhe zu setzen – tut es aber nicht. Seine Nachfolgeplanung bleibt ein wohlbehütetes Geheimnis.
          Monika Schnitzer ist seit 2022 Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das fünfköpfige Gremium berät die Bundesregierung zur Wirtschaftspolitik.

          Monika Schnitzer : Revoluzzerin mit unangenehmen Botschaften

          Wer recht hat, bekommt nicht immer Beifall. Trotzdem wagt die oberste Wirtschaftsweise, Monika Schnitzer, klare Ansagen zur Rente, zum Fachkräftemangel und zur Einwanderung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.