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Putin nach Den Haag? : So richtig wie hilflos

Völkermord? (hier in Bucha) Bild: AP

Eine bedingungslose Kapitulation Russlands strebt der Westen nicht an. Doch auch wenn die Drohung mit Strafverfolgung eine Verhandlungslösung erschweren kann: Die Botschaft bleibt wichtig, dass sich kein Verbrecher sicher fühlen darf.

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          Eigentlich ist die Ukraine zuständig für die Verfolgung der auf ihrem Gebiet begangenen Straftaten, seien sie begangen von den russischen Aggressoren oder von eigenen Soldaten oder Bürgern. Es sind auch schon Urteile gesprochen worden.

          Aber das Land steht im Überlebenskampf, und es ist noch nicht abzusehen, ob, wann und wie die vor allem russischen Hauptkriegsverbrecher sich verantworten müssen. Immerhin geht es um schwerste internationale Verbrechen, die alle angehen. Deshalb ermitteln schon der Internationale Strafgerichtshof sowie nationale Gerichte.

          Den eigenen Anspruch hochhalten

          Wenn nun die EU einerseits die Haager Strafverfolgung unterstützt, andererseits ein Sondergericht schaffen will, so zeigt das den Umfang der Vorwürfe, aber auch Hilflosigkeit. Denn so wichtig es ist, den eigenen Anspruch hochzuhalten, so klar ist auch: Eine effektive, umfassende Verfolgung der Haupttäter wird es erst nach einem Waffenstillstand und – wenn überhaupt – unter neuer russischer Führung geben.

          Die Nürnberger Prozesse fanden nach bedingungsloser Kapitulation und Besetzung Deutschlands statt. Das hat der Westen trotz des brutalen russischen Eroberungskriegs heute nicht im Sinn. Aber auch wenn die Drohung mit Strafverfolgung eine Verhandlungslösung erschweren kann: Die Botschaft bleibt wichtig, dass sich kein Verbrecher sicher fühlen darf, nirgendwo.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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