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Schutzsuchende aus der Ukraine : Wie sollen die Flüchtlinge verteilt werden?

Wohin als nächstes? Am Berliner Hauptbahnhof kommen in Zügen aus Polen viele Menschen an, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. Bild: Jens Gyarmaty

Rund 160.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind inzwischen nach Deutschland gekommen. Während das Land Berlin darauf dringt, die Ankommenden zügig zu verteilen, fürchtet man in NRW schon die baldige Überforderung.

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          Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wehrt sich gegen Kritik aus einigen Ländern, insbesondere Berlin, dass der Bund die Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine nicht hinreichend steuere. „Wir haben von Anfang an verteilt“, sagte sie am Dienstag. Das geschehe nun verstärkt. Für die Verteilung von Flüchtlingen, die sich bereits registriert haben und nicht privat untergebracht sind, komme nun der Königsteiner Schlüssel zur Anwendung, der die Aufnahmequote der Länder nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen festlegt.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind bisher 160.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert worden. Weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine stationären Kontrollen gibt, ist die Zahl aber nicht verlässlich. Personen mit ukrainischem Pass können sich zunächst 90 Tage frei in der EU bewegen, das gilt mittlerweile auch für Ukrainer ohne biometrisches Dokument. Viele lassen sich erst dann bei den Ausländerbehörden registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leistet Unterstützung bei der Registrierung, das Technische Hilfswerk (THW) hilft bei der Versorgung der Menschen.

          Auch schon vor dem Zeitpunkt der Registrierung werden Flüchtlinge auf die Länder verteilt. Das derzeitige Verfahren sieht vor, dass die Länder ihre Kapazitäten auf freiwilliger Basis an den Bund melden. Weil einige Länder an ihre Grenzen kommen, wurden zuletzt kaum Kontingente gemeldet. Daher gibt es Überlegungen, dass der Bund auch diese Personengruppe künftig den Ländern nach einem festen Schlüssel zuweist. Joachim Stamp, der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister von der FDP, sprach von einer „engen Abstimmung mit dem Bund“. „Es muss eine solidarische Verteilung geben“, sagte Stamp der F.A.Z.

          Stamp: Solidarische Verteilung in Europa

          Der Minister sagte weiter, das Prinzip der solidarischen Verteilung müsse nicht nur für Deutschland, sondern auch in Europa und international gelten. „Wir werden die Versorgung von Hunderttausenden, die in sehr kurzer Zeit kommen werden, nicht mehr lange sicherstellen können“, warnte Stamp, in dessen Bundesland allein in den landeseigenen Unterkünften mittlerweile 17.000 Flüchtlinge einquartiert sind. Hinzu kommen mehrere tausend Flüchtlinge, die bei Bekannten, Verwandten oder in kommunalen Heimen untergekommen sind.

          „Bundeskanzler Scholz muss mit dem französischen Präsidenten Macron sofort zu einem europäischen Gipfel einladen“, sagte Stamp. „Putin will uns mit Flüchtlingsströmen destabilisieren. Wir müssen darauf eine humanitäre Antwort finden.“ Das gehe nur, „wenn in großem Umfang Geflüchtete direkt aus Polen international verteilt werden. Dafür zählt jetzt jeder Tag.“ Ende der Woche findet ein Ratstreffen der EU-Innenminister statt.

          Auch in Baden-Württemberg hat die Zahl von ukrainischen Flüchtlingen, die in Einrichtungen des Landes untergebracht sind, sprunghaft zugenommen. In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind bislang 5031 ukrainische Kriegsflüchtlinge untergebracht worden. Insgesamt sind von 9800 Plätzen, die kurz nach Kriegsbeginn um etwa 3000 aufgestockt worden waren, derzeit 7000 belegt. Vor Kriegsbeginn waren nur 2500 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen belegt.

          Unklarheiten bei Registrierung

          In Meßstetten ist eine frühere Landeserstaufnahmeeinrichtung nach längeren Diskussionen mit der Kommune wieder eingerichtet worden. Zur Koordinierung der Flüchtlingsaufnahme hat die grün-schwarze Landesregierung einen Sonderstab beim Migrationsministerium und eine Lenkungsgruppe im Staatsministerium eingesetzt.

          Unklar ist derzeit noch, auf welchem Wege sich die Flüchtlinge registrieren sollen: Weil viele zunächst bei Freunden und Verwandten unterkommen, werden sie nicht in der zentralen Registrierstraße in Heidelberg aufgenommen, die Ende 2015 während der Flüchtlingskrise eingerichtet wurde. Jetzt wird diskutiert, ob es für Flüchtlinge aus der Ukraine je Landkreis ein spezielles Registrierzentrum geben soll oder ob sie sich bei den Ausländerbehörden der Kommunen melden sollen.

          Anders als in Nordrhein-Westfalen bewertet das Migrationsministerium die Lage im Südwesten weniger dramatisch. Die Landesregierung rechnet damit, dass der Bund die Voraussetzungen für die Registrierung verbessern wird, sodass die Flüchtlinge nach dem System „Easy“ registriert werden können.

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