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Ukrainekrieg : Biden sagt Ukraine weitere Milliarden-Waffenlieferungen zu

  • Aktualisiert am

US-Präsident Boden macht der Ukraine weitere Zusagen. Bild: EPA

Die USA wollen weitere Waffen im Wert von einer Milliarde US-Dollar in die Ukraine liefern. Scholz, Macron und Draghi sind in Kiew eingetroffen. Und Selenskyj will am G-7-Gipfel virtuell teilnehmen. Der Überblick.

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          Selenskyj listete in seinem abendlichen Video alle internationalen Kontakte vom Mittwoch auf: Telefonate mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, ein Treffen mit den Regierungschefs aus Albanien und Montenegro, Edi Rama und Dritan Abazovic. Von dem Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch in Brüssel gehe das Signal aus, dass Waffenlieferungen verstetigt werden, sagte Selenskyj.

          Biden kündigte nach dem Telefonat mit Selenskyj weitere Waffenlieferungen im Umfang von einer Milliarde US-Dollar an. Außerdem stellten die USA weitere 225 Millionen US-Dollar (rund 217 Millionen Euro) an humanitärer Unterstützung für das Land bereit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA für deren weitere militärische Hilfszusagen für sein Land gedankt. Er sei „dankbar“ für das von US-Präsident Joe Biden angekündigte neue Hilfspaket im Wert von einer Milliarde Dollar (960 Millionen Euro), sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit dem US-Präsidenten. Die Hilfen seien „besonders wichtig für unsere Verteidigung im Donbass“.

          Scholz in Kiew eingetroffen

          Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten.

          Scholz hat der Ukraine die weitere volle Unterstützung in ihrem Kampf gegen Russlands Angriff zugesichert. „Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen“, sagte der SPD-Politiker bei seiner Reise in einem Sonderzug nach Kiew.

          „Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird“, ergänzte Scholz. Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, „wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine“. Gleichzeitig werde man noch einmal klarstellen, dass die verhängten Sanktionen gegen Russland von großer Bedeutung seien. „Denn sie tragen dazu bei, dass die Chance besteht, dass Russland sein Vorhaben aufgibt und seine Truppen wieder zurückzieht. Denn das ist ja das Ziel“, unterstrich Scholz.

          Kurz nach der Ankunft des Bundeskanzlers ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Für Scholz könnte der Besuch in Kiew eine unangenehme Dauerdebatte eindämmen, da die Bundesregierung nicht nur wegen verzögerter Waffenlieferungen in die Ukraine erheblich in die Kritik geraten ist, sondern auch wegen des von manchen als Affront empfundenen Abwartens mit einem Besuch in der Ukraine. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Mittwoch die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern vom Typ Mars II an die Ukraine zu. Dies ist allerdings ein System weniger als erwartet. Anfang Juni hatte es am Rande einer Generaldebatte im Bundestag noch aus Regierungskreisen geheißen, Deutschland werde vier Mehrfachraketenwerfer liefern.

          Selenskyj will an Gipfeln teilnehmen

          Derweil teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, er werde die Interessen seines kriegsgeplagten Landes bei den Gipfeln von G 7 und NATO Ende Juni vertreten. Er habe dankbar die Einladungen zu den Spitzentreffen angenommen, teilte Selenskyj am Mittwochabend auf Twitter mit. Unklar blieb zunächst, ob der ukrainische Staatschef dafür sein Land verlassen wird oder wie bei anderen Treffen per Video zugeschaltet wird. Selenskyj sah insgesamt große Fortschritte bei der internationalen Unterstützung für sein Land, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.

          Wolodymyr Selenskyj.trifft diesen Donnerstag voraussichtlich Olaf Scholz.
          Wolodymyr Selenskyj.trifft diesen Donnerstag voraussichtlich Olaf Scholz. : Bild: Ukraine Presidency/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa

          Die militärische Lage vor allem in der Ostukraine blieb dagegen äußerst gespannt. „Der erbitterte Kampf um das Gebiet Luhansk geht weiter“, teilte der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj mit. Die russischen Truppen griffen dort aus neun Richtungen zugleich an, schrieb er auf Facebook. Die EU-Kommission will an diesem Donnerstag in Brüssel ihre Empfehlung abgeben, ob die Ukraine den erhofften Status als Beitrittskandidatin erhält.

          Selenskyj nimmt an G-7-Gipfel teil

          Selenskyj sagte, zur Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihn eingeladen. Die Einladung zur NATO komme von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das G-7-Treffen soll vom 26. bis 28. Juni in dem alpinen Luxushotel Schloss Elmau in Bayern stattfinden. Zu den G 7 gehören neben den USA und Deutschland noch Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada, außerdem ist die EU bei allen Treffen vertreten.

          „Die Ukraine hat alles getan, was möglich war, um den Kandidatenstatus zu erhalten“, sagte Selenskyj über die EU-Ambitionen seines Landes. Kiew hatte kurz nach dem russischen Überfall vom 24. Februar den Beitritt zur EU beantragt. Die EU-Kommission will an diesem Donnerstag ihre Empfehlung abgeben, ob dem Land der Kandidatenstatus gewährt werden sollte. Anschließend wollen sich die EU-Staaten bei ihrem Gipfel Ende kommender Woche damit befassen. Die EU-Staaten müssen letztlich einstimmig darüber entscheiden.

          Direkt im Anschluss an den G-7-Gipfel Ende Juni beginnt in der spanischen Hauptstadt Madrid der NATO-Gipfel, bei dem es vor allem um die Stärkung der Ostflanke gegen Russland geht. Stoltenberg sagte zur Frage, ob Selenskyj nach Madrid kommen werde: „Er ist willkommen, persönlich zu kommen. Wenn das für ihn nicht möglich ist, wird er per Videokonferenz zu uns sprechen.“

          „Um unsere Truppen zu vertreiben, setzt der Feind Flugzeuge, Mehrfach-Raketenwerfer und Artillerie ein“, schrieb der Oberkommandierende Saluschnyj über die Kämpfe im Osten. Der Schlüssel der ukrainischen Verteidigungsoperation sei die seit Tagen umkämpfte Stadt Sewerodonezk. Die Großstadt als Sitz der ukrainischen Verwaltung im Gebiet Luhansk ist bereits zu großen Teilen in russischen Händen. Für die Ukraine wäre die Aufgabe der Stadt eine bedeutende symbolische Niederlage. Für Russland wiederum ist die vollständige Eroberung des Gebietes Luhansk ein wichtiges Kriegsziel.

          Noch weniger russisches Gas für Deutschland

          Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland abermals reduziert. Von der Nacht zu Donnerstag an sollten täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt werden, kündigte Gazprom an. Wiederholt begründete das Staatsunternehmen diesen Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten. Schon am Dienstag hatte Gazprom die Reduktion des Tagesvolumens von 167 Millionen um rund 40 Prozent auf 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag verkündet und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen.

          Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Russland mit den Lieferkürzungen Unruhe stiften. „Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben. Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben“, hatte der Grünen-Politiker gesagt. Aktuell könnten die Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen. Es werde aktuell noch eingespeichert: „Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.“

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