Sind wir im Krieg mit Russland?
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Völkerrechtlich erlaubte Hilfe: ein Panzer des Typs Leopard 2 Bild: AP
Kriege müssen nicht erklärt werden. Deutschland und der Westen sind Partei im Kampf ums Recht gegen den Aggressor.
Kriege müssen nicht erklärt werden. Werden sie geführt, gilt das Kriegsrecht. Unerheblich ist, wie ein bewaffneter Konflikt bezeichnet wird: Auch im Zuge einer „humanitären Intervention“ oder einer „Spezialoperation“ müssen Zivilisten geschont und Gefangene menschlich behandelt werden. Kriege werden heutzutage schon deshalb kaum erklärt, weil sie kaum noch so genannt werden.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein derart klassischer zwischenstaatlicher Krieg großen Ausmaßes und noch größeren Eskalationspotentials, dass die Frage, wer an ihm beteiligt ist, nicht nur die Deutschen umtreibt. Tatsächlich wird man durch die Lieferung von Waffen nicht zur Kriegspartei, auch nicht durch die Ausbildung von Soldaten. Anders könnte man es beurteilen, wenn etwa Geheimdienste oder Spezialkräfte die ukrainischen Streitkräfte bei der Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterstützen – von wo aus auch immer. Dass das geschieht, ist nicht fernliegend.
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