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Nach der Präsidentenwahl : Tote bei Gefechten in Donezk

  • Aktualisiert am

Ein Kampfhubschrauber der ukrainischen Luftwaffe bei der Offensive gegen prorussische Separatisten, die den Donezker Flughafen besetzt haben. Bild: REUTERS

Der Sieger der Präsidentenwahl in der Ukraine, Petro Poroschenko, hat eine Offensive gegen prorussische Milizen angekündigt. Am Flughafen von Donezk und in der Stadt kommt es zu heftigen Schusswechseln. Die Separatisten sprechen von mindestens zwei Todesopfern.

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          Am Tag nach der Präsidentschaftswahl haben die Kämpfe zwischen prorussischen Aufständischen und ukrainischen Truppen im ostukrainischen Industrierevier Donbass am Montag den internationalen Flughafen der Regionalmetropole Donezk erfasst. In der Stadt waren Schüsse und Kampfflugzeuge zu hören. Der Flughafen hatte um sieben Uhr morgens den Betrieb eingestellt. Wie es hieß, hatten zu diesem Zeitpunkt Rebellen Teile der Anlage besetzt.

          Später teilte ein Sprecher der Regierungstruppen mit, den „Terroristen“, auf dem Flughafengelände sei ein Ultimatum gestellt worden. Nach Ablauf der gesetzten Frist hätten Kampfflugzeuge einen „Luftschlag“ ausgeführt. Eine Luftabwehrstellung der „Terroristen“ sei von einem Kampfhubschrauber vernichtet worden. Angaben zu Opfern gab es zunächst nicht.

          Auch vom Bahnhof der Stadt wurden Kämpfe gemeldet. Nach Angaben der Separatisten wurden mindestens zwei Menschen getötet. Zudem sei ein Kind verletzt worden, meldete die russische Agentur Interfax am Abend unter Berufung auf die Aktivisten. Ein Teil des Bahnhofs im Zentrum der Millionenstadt wurde evakuiert.

          Poroschenko kündigt Offensive an

          Der Oligarch Petro Poroschenko hatte die Präsidentenwahl in der Ukraine am Sonntag Teilergebnissen zufolge mit rund 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Die frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko landete weit abgeschlagen bei 13,13 Prozent der Stimmen. Es gibt deshalb keine Stichwahl. Die Wahl konnte jedoch nach Einschüchterungsversuchen und Blockaden durch prorussische Aktivisten an einigen Orten nicht stattfinden.

          Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Montag war die Abstimmung trotz dieser Einschränkungen überwiegend demokratisch abgelaufen.

          Prorussische Separatisten liegen unter Bäumen in Deckung Bilderstrecke

          Wahlsieger Poroschenko kündigte an, die Offensive der Sicherheitskräfte gegen die prorussischen Separatisten fortzusetzen. Er unterstütze den Einsatz, dieser müsse aber „kürzer“ und „effizienter“ werden, sagte Poroschenko in Kiew. Verhandlungen mit den prorussischen Kämpfern schloss er abermals aus. Noch am Sonntag hatte Poroschenko angekündigt, rasch in den Osten reisen zu wollen, um zur Deeskalation des Konfliktes beizutragen. Zur Arbeit der Regierung sagte er, der bisherige Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und die gesamte Interimsregierung solle ihre Arbeit fortsetzen.
           

          Russland bereit zu Gesprächen mit Poroschenko

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland respektiere die Willensäußerung des ukrainischen Volkes, sprach indes nicht von einer Anerkennung des Wahlergebnisses. Weiter sagte Lawrow: „Dass die Abstimmung in vielen Teilen der Ukraine organisiert werden konnte, ist im Großen und Ganzen eine positive Tatsache.“
          Man sei bereit zum Dialog mit Vertretern Kiews und mit Poroschenko. Die Ankündigung, die „Antiterroroperation“ im Südosten der Ukraine wieder aufzunehmen, bezeichnete Lawrow indes als „kolossalen Fehler“.

          Poroschenko appellierte an den Kreml, mit ihm zusammenzuarbeiten. „Ich hoffe, dass Russland die Bemühungen unterstützt, die Lage im Osten unseres Landes in den Griff zu bekommen“, sagte Poroschenko. Er setzte auf ein Treffen mit Vertretern der russischen Führung in der ersten Juni-Hälfte. Poroschenko bekräftigte, mit allen legalen Mitteln für eine Rückkehr der Krim zur Ukraine einzutreten.

          Klitschko wird Bürgermeister von Kiew

          In einer gleichzeitig stattfindenden Abstimmung wurde den Prognosen zufolge Vitali Klitschko am Sonntag zum Bürgermeister von Kiew gewählt. Der ehemalige Boxer hatte zwei vorherige Wahlen in der Hauptstadt verloren. Es ist sein bisher größter politischer Erfolg. Klitschko hatte zugunsten von Poroschenko seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl zurückgezogen.

          Nach Ansicht der Separatisten gehören die Regionen Donezk und Luhansk nicht mehr zur Ukraine. Am Sonntag hatten sie in weiten Teilen des Ostens die Präsidentenwahl verhindert. Während die Wahlbeteiligung besonders im Westen des Landes hoch war, konnte in einigen östlichen Regionen nur ein Bruchteil der Wahllokale öffnen. Die Separatisten kontrollierten in den Gebieten Luhansk und Donezk 20 von 34 örtlichen Wahlkommissionen.

          Im Gebiet Donezk waren nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Komitee der Wähler der Ukraine“ am Sonntag lediglich 528 von 3430 Wahllokalen geöffnet. Viele konnten ihre Arbeit nur mit Verzögerungen beginnen, weil Wahlzettel fehlten oder Separatisten die Zugänge blockierten. Lokale Medien berichteten von einzelnen Übergriffen prorussischer Aktivisten auf Wahllokale.

          Insgesamt waren etwa 35 Millionen Menschen wahlberechtigt, wobei die Einwohner der Halbinsel Krim mit eingerechnet sind. Bewohner der Krim konnten ihre Stimme jedoch nur auf dem ukrainischen Festland abgeben. In den von Separatisten teilweise kontrollierten östlichen Gebieten leben etwa 6,5 Millionen Menschen.

          Die ukrainische Regierung hatte etwa 3000 internationale Wahlbeobachter eingeladen. Die OZE hatte allerdings aufgrund der Sicherheitslage angekündigt, keine Beobachter nach Donezk und Luhansk zu schicken. In der vollständig von Separatisten kontrollierten Stadt Slawjansk kam es auch am Wochenende zu Gefechten.

          Unter dem Protest der ukrainischen Regierung hatte der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew am Sonntag die Krim besucht. Eine solche Visite am Tag der ukrainischen Präsidentenwahl sei eine „besondere Dreistigkeit und gewollte Provokation“, hieß es vom Außenministerium in Kiew. Es handele sich um eine „grobe Verletzung“ der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

          Auch der nach Russland geflohene, frühere Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch meldete sich mit einer Erklärung zu Wort: Er „respektiere“ diese Wahl „in schwerster Zeit“, deren Legitimität von der Teilnahme des Südostens der Ukraine abhänge, wo aber viele Wähler von „illegitimen Machthabern“, die aus einem „Militärputsch“ hervorgegangen seien, „beleidigt und erniedrigt“ worden seien. Ob Janukowitsch damit, wie in seinen früheren Einlassungen aus dem Exil im südrussischen Rostow am Don, den Umsturz in Kiew im Februar oder das aktuelle Geschehen im Südosten der Ukraine meinte, blieb offen.

          Poroschenko siegt in ganzer Ukraine

          So etwas wie diese Präsidentenwahl hat es in der Ukraine noch nicht gegeben – und das nicht nur, weil bewaffnete Separatisten die Abstimmung in großen Teilen der bevölkerungsreichen Industrieregion Donbass im Osten des Landes verhindert haben. Noch nie zuvor hat die Ukraine so einheitlich abgestimmt.

          Auch bei dieser Wahl gab es zwar erhebliche regionale Unterschiede, sowohl bei der Beteiligung als auch bei den Resultaten, aber es gibt zwei Gemeinsamkeiten, die für alle Gebiete gelten, in denen die Wahl unter regulären Bedingungen stattfinden konnte: Überall ist Petro Poroschenko der Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat – auch wenn er in einigen Gebiete nicht auf eine absolute Mehrheit kam – und überall ist in der Summe eine deutliche Mehrheit auf Kandidaten entfallen, die klar für eine Westorientierung der Ukraine eintreten.

          Das Ergebnis der Stichwahl zwischen Julija Timoschenko und Viktor Janukowitsch vor vier Jahren zeigte noch ein zweigeteiltes Land: In allen Gebieten der West- und der Zentralukraine hatte Timoschenko die Mehrheit, überall im Süden und im Osten dagegen Janukowitsch. Diese Grenze ist auf der Landkarte auch nach dieser Wahl noch erkennbar, und zwar bei der Wahlbeteiligung: Dort, wo Janukowitsch vor vier Jahren siegte, lag sie am Sonntag unter 60 Prozent, dort wo Timoschenko damals vorne lag (mit Ausnahme von Transkarpatien) darüber.

          Das spricht dafür, dass ein großer Teil der Bevölkerung im Süden und Osten sich nach dem Sturz Janukowitschs von den derzeit existierenden politischen Kräften nicht vertreten sieht, auch nicht von den beiden Politikern aus seiner Partei der Regionen, die am Sonntag kandidiert haben. Sie lagen überall mit großem Abstand hinter Poroschenko. Außerhalb des Donbass war die Wahlbeteiligung in Charkiw und Odessa am niedrigsten, den beiden am stärksten russisch geprägten Gebieten.

          Hohe Stimmanteile für westorientierte Kandidaten

          Während das Ergebnis der Wahl im Donezker Gebiet kaum Aussagekraft hat, weil die Separatisten die Abstimmung dort fast flächendeckend verhindern konnten, lag die Beteiligung im Gebiet Luhansk trotz der gewaltsamen Behinderungen bei 38,9 Prozent. Das Ergebnis ist überraschend: Zählt man die Stimmanteile aller Kandidaten zusammen, die eindeutig dem westorientierten demokratischen Lager zugeordnet werden können, kommt man auf mehr als 50 Prozent. Tihipko, Dobkin und der Kommunist Petro Symonenko, an Russland orientierte Kandidaten, erhielten dagegen zusammen nur knapp 30 Prozent.

          Das gibt mit Sicherheit nicht die Stimmung in der gesamten Bevölkerung des Gebiets wieder, weil schon allein die Teilnahme an der Wahl Ausdruck einer politischen Haltung und der Einstellung zum ukrainischen Staat war. Doch diese Zahlen legen nahe, dass die Angaben der Separatisten nicht stimmen können, an dem von ihnen vor zwei Wochen veranstalteten „Referendum“ hätten fast 90 Prozent der Wahlberechtigen teilgenommen und fast geschlossen der Forderung nach einer Loslösung von der Ukraine zugestimmt.

          Das Wahlergebnis bestätigt Umfragen aus diesem Frühjahr, nach denen außerhalb des Donbass auch im überwiegend russischsprachigen Südosten der Ukraine die offen prorussischen Kräfte nur eine relativ geringe Zustimmung genießen. Anders als während der Revolution in Orange 2004 gab es dort in diesem Frühjahr eine signifikante Zustimmung zu den Protesten auf dem Majdan in Kiew. Das ist die Fortsetzung einer Tendenz, die bei fast allen Wahlen seit Mitte der neunziger Jahre zu beobachten ist: Der Teil der Ukraine, in dem nationalukrainische, demokratische und zum Westen orientierte Kräfte mehrheitsfähig sind, dehnt sich immer weiter nach Süden und Osten aus. Sprache und historische Erfahrung spielen zwar immer noch eine Rolle für die politische Orientierung, doch ihre Bedeutung nimmt ab. (rve.)

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