https://www.faz.net/-gpc-8m51n

Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht ausgeliefert werden. Das tut uns leid. Interessiert Sie eine andere Geschichte von der aktuellen FAZ.NET-Homepage?

TV-Kritik: Maybrit Illner : Hilfloser Appell an die schweigende Mehrheit

  • -Aktualisiert am

TV-Moderatorin Maybrit Illner Bild: Picture-Alliance

Angesichts der Dresdner Proteste diskutiert Maybrit Illner über „Hass auf die Politik“. Justizminister Maas fordert, offen über die Probleme der Flüchtlingspolitik zu sprechen. Um der AfD etwas entgegenzusetzen, muss er aber mehr bieten.

          Wie funktioniert Demokratie? In der Regel tauschen Menschen als Vertreter ihrer Organisationen Positionen aus, damit anschließend das Volk in freier Wahl eine Entscheidung treffen kann. Die Voraussetzung sind Meinungsunterschiede, die entsprechend Streit und Konflikte auslösen. Wenn die Parlamente in westlichen Demokratien solche Meinungsunterschiede nicht mehr abbilden, bekommen sie ein Legitimationsproblem. Das war in Westdeutschland in der Zeit der ersten Großen Koalition von 1966 bis 1969 zu erleben. Die APO lebte nicht zuletzt vom Fehlen einer relevanten Opposition im Bundestag. Sie trat an deren Stelle. Symbolische Aktionen, wie die Ohrfeige für den damaligen Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger, bekamen nicht zuletzt deshalb ihr politisches Gewicht. Es war die Antwort von Außenseitern auf die Dominanz des politischen Establishments.

          Alexander Gauland öffnet die Türen

          In Dresden ist bei den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit niemand geohrfeigt worden. Es gab allerdings lautstarke Proteste, inklusive Beleidigungen für die in Dresden versammelten Repräsentanten der Berliner Republik. Handelt es sich dabei eigentlich in der Terminologie der APO auch um das Establishment? Jedenfalls reagierten sie mit der gleichen Empörung auf die Vorfälle, die auch die konservativen Repräsentanten der Bonner Republik Ende der 1960er Jahre bewiesen. Mit Fassungslosigkeit und Wut auf jene Leute, die den noch jungen demokratischen Verfassungsstaat gefährdeten. Das ist heute längst vergessen. Das damalige Establishment ist längst gestorben und die Sichtweise der damaligen Aktivisten bestimmt mittlerweile die Erinnerungskultur an diese Zeit.

          Aber nur so ist es wohl zu erklären, warum ausgerechnet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei Maybrit Illner an die „schweigende Mehrheit“ appellierte. Es ist das klassische Argument von Konservativen, sich so gegen lautstarke „Systemveränderer“ zu wehren, die etwa Ende der 1960er Jahre die etablierte Ordnung bedrohten. Maas hat aber das damalige Problem der Konservativen geerbt. Die „schweigende Mehrheit“ wusste noch nie eine Antwort auf berechtigte Fragen. Auch nicht darauf, ob die Ohrfeige für Kiesinger nicht doch mehr war als eine verabscheuungswürdige Straftat. Dem würden heute wohl die meisten Beobachter zustimmen.

          Man kann somit auf zwei Arten mit den Protesten umgehen. Sie ausgrenzen, wie es die Konservativen mit der APO versuchten. Gegen langhaarige Studenten, die marxistische Phrasen droschen und asiatische Despoten bejubelten, sollten Polizei und Justiz helfen. Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring warnte davor, allerdings in der zeitgenössischen Variante. Man dürfe die heutigen Protestierer nicht als „Pack bezeichnen“, so schiebe man „diese Leute nur an den Rand.“ Das schließt keineswegs aus, sich mit den ideologischen Grundlagen der Führungsfiguren der längst zerfallenden Pegida-Bewegung in Dresden zu beschäftigen. Der Journalist Olaf Sundermeyer nannte sie rechtsextremistisch, wofür er gute Gründe nannte. Aber der harte Kern der APO war auch nicht unbedingt ein Anhänger der liberalen Demokratie.

          „Wir müssten endlich wieder über Politik reden“

          Wenn Ausgrenzung nicht hilft, muss man sich mit den Protesten inhaltlich auseinandersetzen. Das bedeutet ihn als legitim anzuerkennen, selbst wenn man seine Ausdrucksformen verabscheut. Wie das gelingen kann, zeigte sich vor allem in der Diskussion zwischen dem stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Maas. Sundermeyer charakterisierte Gaulands Rolle so: Gauland wäre weder Nazi, noch Rechtsextremist, aber „er öffnet Rechtsextremisten und Nazis die Türen und lädt alle ein“. So distanzierte sich Gauland von gewissen Ausdrucksformen der Dresdner Proteste, die sicherlich seinen ästhetischen Ansprüchen nicht genügten. Klassische Konservative hatten schon immer Vorbehalte gegen den heute wieder gern zitierten Pöbel vorzubringen. Aber er verteidigte die Proteste ansonsten als berechtigte Kritik an der Politik der anderen Parteien. „Wir müssten endlich wieder über Politik reden“, so Gauland. Die Kanzlerin habe „eine Million Menschen in das Land gelassen“, ohne jemals die Bürger zu fragen, ob sie diese Politik unterstützten. Er benutzte in diesem Zusammenhang wieder das Wort der „Kanzlerinnen-Diktatur“. Nur wird darüber mittlerweile geredet, unter anderem ausführlich von ihm selbst. Die Bundesregierung ist sogar ebenfalls der Meinung, diese Form der unkontrollierten Zuwanderung dürfe sich nicht wiederholen.

          Weitere Themen

          Verroht ist immer der andere

          TV-Kritik: Maybrit Illner : Verroht ist immer der andere

          Die Angst der früheren Volksparteien vor ihren Wählern in Ostdeutschland trifft bei „Maybrit Illner“ auf die Sorge vor einer neuen Terrorwelle von Rechtsextremisten. Auf allen Seiten wird ohne Kompromisse polarisiert.

          Merkel for Future?

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Merkel for Future?

          Ist Friedrich Merz der lachende Dritte in der Frage um die Kanzlerkandidatur? In der Runde um Sandra Maischberger konnte er seine Ansichten zum Umgang mit der AfD jedenfalls schon einmal kundtun. Daneben wurden unter anderem der Klimawandel und der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke diskutiert.

          „Wie die Explosion einer Atombombe“ Video-Seite öffnen

          Brand in Ölraffenerie : „Wie die Explosion einer Atombombe“

          Der Brand einer Ölraffinerie an der Ostküste der Vereinigten Staaten hat eine Explosion nach sich gezogen, deren Erschütterung kilometerweit entfernt zu spüren war. Die Raffenerie beschäftigt über 1000 Arbeiter, Informationen über mögliche Opfer des Großfeuers gibt es noch nicht.

          Topmeldungen

          Seit mehr als einer Woche sitzt Stephan E. bereits in der JVA Kassel I im Gefängnis. Nun soll er dem Mord an Walter Lübcke gestanden haben.

          Sitzung des Innenausschuss : Stephan E. gesteht Mord an Lübcke

          Der dringend Tatverdächtige Stephan E. hat gestanden, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Das bestätigte Bundesinnenminister Seehofer. E. habe ausgesagt, allein gehandelt zu haben.

          Streit um May-Nachfolge : Johnson schlägt zurück

          Boris Johnson stand im Verdacht, den Medien ausweichen zu wollen, nun stellt er sich ihnen jedoch immer öfter. Das zeigt aber auch, dass er ins Stocken gerät, wird er auf exakte Zahlen und Fakten angesprochen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.