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Religionsfreiheit : Turban statt Helm? Verwaltungsgerichtshof hat Bedenken

  • Aktualisiert am

Nur in Ausnahmefällen kann man sich von der Helmpflicht befreien lassen. (Symbolfoto) Bild: dpa

Weil ihm seine Religion das Tragen eines Turbans vorschreibe, wollte sich ein Sikh-Anhänger von der Helmpflicht beim Motorradfahren befreien lassen. Doch für den Richter steht dessen Religionsfreiheit in Konflikt mit einem anderen Grundrecht.

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          Im Prozess um die Befreiung von der Helmpflicht für einen Sikh-Anhänger hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim Bedenken im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit geäußert. Sie sei nicht stärker gewichtet als die psychische Unversehrtheit eines Unfallgegners, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag. Denn bei einem Unfall gehe es nicht nur um mögliche Verletzungen des Motorradfahrers, sondern auch um ein mögliches Trauma bei anderen Beteiligten. Es liege ein kollidierendes Verfassungsrecht vor. Eine Entscheidung des VGH wird in spätestens vier Wochen erwartet.

          Zugleich zweifelten die Richter in Mannheim daran, ob die zuständige Straßenverkehrsbehörde in Konstanz ihre Ermessensspielräume bei ähnlichen Entscheidungen korrekt ausgeübt habe. Diese hatte in zwei Fällen in den Jahren 2011 und 2015 einer Helmpflichtbefreiung aus gesundheitlichen Gründen zugestimmt.

          Seit vier Jahren kämpft der Mann gegen die Helmpflicht

          Hintergrund ist die Klage eines Mannes gegen die Stadt Konstanz, weil sich dieser von der Helmpflicht befreien lassen möchte. Der Mann war im Jahr 2005 der Religion der Sikhs beigetreten, die ihm das stetige Tragen eines Turbans vorschreibe. Aus diesem Grund hatte er 2013 bei der Stadt beantragt, keinen Helm tragen zu müssen. Konstanz lehnte das jedoch ab. 2015 beschäftigte sich bereits das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem Fall. Die Richter gaben der Stadt Recht, weil die Ablehnung des Antrags nicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit verletze.

          Die Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass Fahrer und Beifahrer von Motorrädern, die schneller als 20 km/h fahren können, einen geeigneten Schutzhelm tragen müssen. Bei einem Verstoß wird ein Bußgeld von 15 Euro fällig. Prinzipiell ist es möglich, eine Ausnahmeregelung beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen zu beantragen. Diese muss aber nicht gewährt werden. In die Abwägung fließt beispielsweise mit ein, ob der Antragsteller neben einem Motorradführerschein auch einen PKW-Führerschein besitzt und somit eine Ausweichmöglichkeit hat.

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