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Tunesien : Islamisten für Bündnis mit säkularen Parteien

Mitglieder der Ennahda vor ihren Anhängern am Dienstag in Tunis Bild: AFP

Bei den Wahlen in Tunesien hat die gemäßigt islamistische Partei Ennahda vermutlich ein Drittel der Sitze gewonnen. Während internationale Wahlbeobachter den Verlauf der Wahlen lobten, gab es auch Berichte über Unregelmäßigkeiten in etlichen Wahlbüros.

          Die gemäßigt islamistische Partei Ennahda hat nach ihrem Erfolg bei den Wahlen in Tunesien ihre Bereitschaft bekräftigt, mit den anderen politischen Kräften in der künftigen Verfassunggebenden Versammlung ein Bündnis einzugehen. Mehrere Mitglieder der Führung der Partei sagten, Ennahda sei bereit, mit den Parteien „Kongress für die Republik“ (CPR) sowie Ettakatol zu koalieren, die gute Ergebnisse erzielten. Abermals hob die Führung der Partei hervor, sie werde die Rechte aller Tunesier unabhängig von deren Geschlecht, sozialer Schicht sowie Religion achten; Tunesien werde sehr bald zu Stabilität und Bedingungen zurückfinden, die für wirtschaftliche Investitionen günstig seien.

          Obwohl am Montagabend und Dienstag mehr und mehr Ergebnisse aus einzelnen Wahlkreisen bekannt wurden und Ennahda sich unter Berufung auf ihre Wahlbeobachter bereits zur Wahlsiegerin ausgerufen hat, wollte die Wahlleitung, die Unabhängige Hohe Wahlinstanz (Isie), die Ergebnisse erst im Laufe des Dienstagabends bekanntgeben, was Kritik hervorrief. Die Isie erklärte die Verzögerungen bei der Auszählung unter anderem mit der hohen Wahlbeteiligung; von den rund vier Millionen Wählern, die sich in die neuen Wählerlisten eingeschrieben hatten, seien mehr als neunzig Prozent zur Wahl gegangen.

          Auch bei den verbliebenen rund drei Millionen wahlberechtigten Tunesiern, die unter Vorweisung ihres Personalausweises abstimmen durften, sei die Wahlbeteiligung sehr hoch gewesen. Am Montagabend hatte die Isie vorläufige Ergebnisse für die sechs Auslandswahlkreise veröffentlicht. Demnach hat Ennahda neun der für die im Ausland lebenden Tunesier vorgesehenen 18 Sitze gewonnen, darunter den für Deutschland. Der CPR kam demnach auf vier, Ettakatal auf drei Sitze.

          Ennahda strebt nicht nach Präsidentenamt

          Insgesamt werden in der Versammlung 217 Repräsentanten die Aufgabe haben, eine neue Verfassung für Tunesien zu erarbeiten und einen neuen Präsidenten zu wählen. Ennahda hat angekündigt, dass sie weder nach dem Präsidentenamt noch nach anderen Posten strebe, deren Besetzung durch die Partei Ängste im säkularen Lager schüren könnte, etwa den des Bildungsministers. Die Partei plädiert in ihrem Programm für ein parlamentarisches System mit einem Verfassungsgericht; sie will ein striktes Folterverbot und verspricht, in den kommenden vier Jahren 590.000 Arbeitsplätze zu schaffen.

          Nach ersten Angaben konnte die Partei in Sousse, einer vormaligen Hochburg der Ben-Ali-Partei RCD, vier von zehn Sitzen erringen, was Beobachter mit dem Versprechen erklärten, die Generalamnestie zu „aktualisieren“ (wobei die Partei zugleich verspricht, die „Ungerechtigkeiten“ der Ben-Ali-Ära juristisch aufzuarbeiten). Insgesamt zeichnete sich ab, dass Ennahda auf etwa ein Drittel der Sitze kommen würde.

          Moncef Marzouki, der Vorsitzende des CPR, bestritt, dass er schon vor den Wahlen ein Bündnis mit Ennahda eingegangen sei. Doch wurde er mit der Aussage zitiert, er sei bereit, in einer - von Ennahda im Wahlkampf vorgeschlagenen - Regierung der nationalen Einheit mitzuwirken. Marzouki, ein Medizinprofessor, ist ein früherer Präsident der Tunesischen Menschenrechtsliga. Sein im Jahr 2001 gegründeter CPR wurde vom Regime Ben Alis verboten; Manzouki führte die säkulare Partei, die für Menschenrechte und Gewaltenteilung eintritt, aus dem französischen Exil weiter. Kurz nach der Flucht des Diktators kehrte er nach Tunesien zurück und gab bekannt, dass er bei künftigen Präsidentenwahlen antreten wolle.

          Der Wahlkampfmanager von Ennahda spricht vor der Zentrale der Partei

          Am Dienstag blieb zunächst unklar, ob Marzoukis Partei hinter Ennahda auf den zweiten Platz kommen würde oder Ettakatol, das auch als Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheit bekannt ist und Teil der unter Ben Ali erlaubten Opposition war. Es wird von dem Arzt und vormaligen Vizepräsidenten der Tunesischen Menschenrechtsliga Mustapha Ben Jaafar geführt. 2009 wollte er bei der Präsidentenwahl gegen Ben Ali antreten, allerdings wurde seine Kandidatur unter einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt. Auch Ben Jaafar hatte schon vor der Wahl seine Bereitschaft erklärt, mit Ennahda zusammenzuarbeiten.

          Großer Verlierer der Wahl ist die Demokratische Fortschrittspartei (PDP), die sich klar gegen eine Koalition mit Ennahda ausgesprochen hatte. Sie konnte - entgegen guter Umfragewerte - offenbar nur wenige Sitze gewinnen. PDP-Gründer Ahmed Néjib Chebbi, dem Ambitionen auf die Präsidentschaft zugeschrieben wurden, gestand bereits das „Scheitern“ seiner Partei. Einen überraschenden Erfolg konnte die neue „Volksbewegung für Gerechtigkeit, Freiheit und Entwicklung“ erzielen, die mehrere Repräsentanten in die Versammlung entsenden wird; ihr Vorsitzender Mohammed Hechmi Hamdi hat soziale Wohltaten versprochen. Er war früher Mitglied der Ennahda und betreibt einen Fernsehsender.

          Berichte über Unregelmäßigkeiten in Wahlbüros

          Während internationale Wahlbeobachter die Organisation und den Verlauf der Wahlen lobten, mehrten sich in Tunesien Berichte über Unregelmäßigkeiten in etlichen Wahlbüros. So sei es zu Fällen von Stimmenkauf und Wahlwerbung in der Nähe der Wahlbüros gekommen. Von offizieller Seite wurde nur in anonymisierter Form über Verstöße berichtet, etwa über Versuche der Einflussnahme auf die wartenden Wähler; zudem wurde bekräftigt, dass keine „größeren Unregelmäßigkeiten“ zu verzeichnen gewesen seien. Vor dem Pressezentrum der Isie hatten bis in den Montagabend hinein rund hundert Personen gegen angeblichen Stimmenkauf durch Ennahda protestiert.

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