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Türkei : Chauvinisten im Aufwind

Der Parteichef der MHP, Devlet Bahçeli, bei einer Wahlkampfveranstaltung im Mai in Istanbul. Bild: AP

Kommt in Ankara bald die „Partei der Nationalistischen Bewegung“ an die Macht? Der Türkei könnte dann eine isolationistischere und rückwärtsgewandtere Politik drohen als unter der Alleinherrschaft von Erdogans AKP.

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          Seit 2002 regiert die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) im Alleingang die Türkei. Einen Koalitionspartner benötigte die vom früheren Regierungschef und jetzigen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan kontrollierte Partei bisher nicht, weil es ihr - nicht zuletzt dank des türkischen Wahlrechts - stets gelang, mit einer relativen Mehrheit der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate zu gewinnen. Bald jedoch, nach der vierten Parlamentswahl seit ihrer Gründung, könnte die AKP erstmals auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Zwar werden die türkischen Wähler die AKP auch am 7. Juni wieder zur stärksten politischen Kraft im Lande machen, zum vierten Mal in Folge. Einige für Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu widrige Umstände könnten aber dafür sorgen, dass ihre Partei diesmal die absolute Mehrheit der Sitze verfehlt. Ob das ein Segen für die Türkei sein wird, ist allerdings ungewiss - denn das Land könnte als Folge davon noch nationalistischer regiert werden als bisher.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Alles steht und fällt mit der Frage, ob der "Demokratischen Partei der Völker" (HDP) der Einzug ins Parlament gelingt oder nicht. Die HDP wird in Südostanatolien vornehmlich von Kurden, im Westen der Türkei aber immer stärker auch von linksorientierten Türken unterstützt. Zudem kann sie am Wahltag auf die Stimmen taktisch denkender Wähler hoffen, deren Hauptanliegen es ist, die Machtfülle Erdogans und seiner Partei zu beschneiden. Die HDP hat das Potential, die undemokratisch hohe Sperrklausel zum Einzug in das Parlament (sie liegt bei zehn Prozent) zu überwinden. Sie könnte aber auch knapp daran scheitern. Scheitert sie, wird sich die relative Stimmenmehrheit für die AKP wieder in eine absolute Mehrheit der Mandate übersetzen. Erdogan stünde dann womöglich sogar nahe vor der Verwirklichung seines seit Jahren gehegten Traums, die Türkei in eine auf ihn zugeschnittene Präsidialrepublik nach zentralasiatischem Muster umzuwandeln.

          Gelingt der HDP hingegen der Sprung über die Zehnprozenthürde und sinkt zugleich der Zuspruch zur AKP um einige Prozentpunkte im Vergleich zur Parlamentswahl 2011, wie es viele Demoskopen prognostizieren, wird die Regierungspartei einen Koalitionspartner benötigen. Erdogans Allmacht wäre scheinbar gebrochen. Das muss freilich nicht unweigerlich eine gute Nachricht sein. Eine Türkei, in der Erdogan nicht mehr allein die Macht in den Händen hält, könnte nämlich eine isolationistischere und rückwärtsgewandtere Politik verfolgen als ohnehin schon. Das liegt am potentiellen Koalitionspartner der AKP, der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), die für so ziemlich alles steht, was faul und schlecht war in der "alten" Türkei. Gegründet wurde die MHP 1969 von Alparslan Türkes, einem rechtsradikalen Militär und Politiker, der auch die "Grauen Wölfe" ins Leben rief, eine durch Anschläge auf politische Gegner hervorgetretene Mörderbande. Seit Türkes Tod 1997 wird die MHP von ihrem früheren Generalsekretär Devlet Bahçeli geführt. Der hat die Partei so fest im Griff, dass sein Führungsanspruch sogar das Debakel von 2002, als der Einzug ins Parlament verfehlt wurde, schadlos überstand.

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